Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bestimmungen im Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) betreffend die Versicherung von \u00f6ffentlichen Verwaltungen seien so zu \u00e4ndern, dass die Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden und anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften auch wirklich von den Bestimmungen des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechtes Gebrauch machen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Aufgrund der geltenden UVG-Bestimmungen werden immer wieder \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften daran gehindert, \u00f6ffentliche Ausschreibungen durchzuf\u00fchren. Dies hat zur Folge, dass sie nicht die M\u00f6glichkeit haben, im Rahmen einer Ausschreibung zu g\u00fcnstigeren Pr\u00e4mien zu gelangen. Die UVG-Bestimmungen verstossen somit gegen den Sinn und Geist des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechtes, verletzen die Autonomie der \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften und wirken sich ung\u00fcnstig auf deren finanzielle Situation aus.
Am 1. Januar 1996 trat das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen in Kraft, das die Umsetzung des Gatt/WTO-\u00dcbereinkommens zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen aus dem Jahre 1994 zum Ziel hat. Auf den 1. Juni 2002 wurde sodann das Abkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und der Schweiz \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens in Kraft gesetzt, das die gegenseitige Ausdehnung der im Rahmen des Gatt/WTO-\u00dcbereinkommens erreichten Liberalisierung auf die \u00f6ffentlichen Beschaffungen durch Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen auf Bezirks- und Gemeindeebene zum Inhalt hat. Hinzuweisen ist zudem auf die Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom November 1994, der mittlerweile s\u00e4mtliche Kantone beigetreten sind.
Weder im Rahmen der Einf\u00fchrung der umfangreichen Bestimmungen zum \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht noch bei deren \u00c4nderungen wurden die Bestimmungen des UVG hinterfragt, die es den \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften erschweren, teilweise gar v\u00f6llig verunm\u00f6glichen, eine \u00f6ffentliche Ausschreibung durchzuf\u00fchren. Betroffen sind s\u00e4mtliche \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften, die bei der Suva gem\u00e4ss UVG versichert sind.
Es wurde den Kantonen, Bezirken, Kreisen, Gemeinden und anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des UVG zwar ein Wahlrecht zwischen der Suva und den \u00fcbrigen Versicherern gem\u00e4ss Artikel\u00a068 UVG einger\u00e4umt. Dieses Wahlrecht wurde aber einerseits eingeschr\u00e4nkt durch Artikel\u00a066 UVG, anderseits galt es nur f\u00fcr das Personal, das nicht bereits unter dem alten Recht (KUVG) bei der Suva versichert war. Zudem war es zeitlich befristet.
Die vor bald 20 Jahren getroffene Regelung im UVG mag damals sinnvoll gewesen sein. Aufgrund der seither eingetretenen Entwicklungen ist sie jedoch hoffnungslos \u00fcberholt. Zu diesen Entwicklungen geh\u00f6rt neben der Einf\u00fchrung des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechtes auch die Tatsache, dass sich im Zuge der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung diverse \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften in den vergangenen Jahren eine neue Struktur gegeben haben. Dabei haben diese Struktur\u00e4nderungen aufgrund der \u00fcberholten UVG-Regelung und der schwer verst\u00e4ndlichen Praxis der Suva dazu gef\u00fchrt, dass nun gewisse Organisationseinheiten von \u00f6ffentlichen Verwaltungen bei der Suva, andere wiederum bei den \u00fcbrigen UVG-Versicherern versichert sind.
Es dr\u00e4ngt sich deshalb nur schon im Hinblick auf die Finanzlage vieler \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften eine \u00c4nderung der geltenden UVG-Regelung auf. Den \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften sollte - allenfalls unter der Einschr\u00e4nkung von Artikel\u00a066 UVG (T\u00e4tigkeitsbereich der Suva) - erneut ein Wahlrecht zwischen der Suva und den \u00fcbrigen UVG-Versicherern einger\u00e4umt werden.
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