Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es wird eine Regelung vorbereitet, welche die Pr\u00e4implantationsdiagnostik erm\u00f6glicht und deren Rahmenbedingungen festlegt.
","ReasonText":"Bei der Pr\u00e4implantationsdiagnostik wird eine Zelle eines durch In-vitro-Fertilisation erzeugten Embryos entnommen, damit ihre genetischen Merkmale vor dem Einsetzen in die Geb\u00e4rmutter untersucht werden k\u00f6nnen. Diese Technik ist insbesondere im Zusammenhang mit der Pr\u00e4vention von grossem Interesse. Im Rahmen der Fortpflanzungsmedizin erlaubt es diese Methode, die Einsetzung eines Embryos mit genetischen Defekten zu verhindern; solche Gendefekte k\u00f6nnen n\u00e4mlich oft zu unheilbaren Krankheiten f\u00fchren. Nicht zuletzt aufgrund der Geschichte des kleinen Valentins - ein Kind, das im M\u00e4rz 2001 dank der Pr\u00e4implantationsdiagnostik auf die Welt gekommen ist - geniesst diese Methode einen guten Ruf. Vor Anwendung dieser Methode erlitt die betroffene Mutter drei Totgeburten, wobei die Kinder allesamt eine seltene und schwere Erbkrankheit aufwiesen. Ohne die Pr\u00e4implantationsdiagnostik w\u00e4re Valentin nie gesund geboren worden.
Im europ\u00e4ischen Raum ist diese Methode in Deutschland, \u00d6sterreich, Irland und in der Schweiz derzeit noch verboten. In D\u00e4nemark, Spanien, Frankreich und Norwegen ist sie hingegen unter strengen Bedingungen erlaubt. In anderen L\u00e4ndern wurde sie sogar ohne spezifische gesetzliche Bestimmungen erlaubt.
Die Pr\u00e4implantationsdiagnostik hat f\u00fcr die Medizin der Zukunft demnach ein bedeutendes Potenzial. Die Elternpaare in der Schweiz k\u00f6nnen von dieser Methode aber leider nicht profitieren.
In der Schweiz ist die Frage der Pr\u00e4implantationsdiagnostik in der politischen Diskussion nicht neu. Sie wurde im Zusammenhang mit dem Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) 1997/98 bereits im Parlament diskutiert. Damals war das Parlament mit dieser Problematik noch nicht vertraut, und die Furcht vor der Eugenik dominierte die politische Debatte. Auf der anderen Seite war es das Ziel des FMedG, einen restriktiven Gegenentwurf zu einer fundamentalistischen Volksinitiative zu schaffen.
\u00dcber den Umweg einer Motion der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates ist das Thema im M\u00e4rz 2002 wieder vor das Parlament gelangt. Mit einem kleinen Stimmenunterschied (von 8 Stimmen) ist die Pr\u00e4implantationsdiagnostik wiederum knapp abgelehnt worden.
Die Zumutung f\u00fcr die Frau bleibt aber bestehen: Sie wird unter Umst\u00e4nden sp\u00e4ter in der Schwangerschaft mit einem Entscheid konfrontiert, den sie fr\u00fcher schon h\u00e4tte treffen k\u00f6nnen.
Die k\u00fcrzlich erfolgte Abstimmung \u00fcber die Fristenregelung hat diese Frage unzweifelhaft wieder zu einem politisch aktuellen Thema gemacht. Eine Schwangerschaft kann aufgrund einer pr\u00e4natalen Diagnose abgebrochen werden. Hingegen erlaubt das Gesetz die Pr\u00e4implantationsdiagnostik nicht, obwohl das gleiche Gesetz die Implantation eines Embryos und somit die Entwicklung einer Schwangerschaft gestattet. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass das Gesetz Genanalysen an einem entwickelten F\u00f6tus zul\u00e4sst - dieselben Analysen, die zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt der Entwicklung (Embryo) nicht zul\u00e4ssig sind.
Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Gesetzesvorlage \u00fcber die Forschung an Embryo-Stammzellen eine juristische Chance bietet, das Verbot der Pr\u00e4implantationsdiagnostik aufzuheben. Diese Vorlage erlaubt die Entnahme von Zellen eines Embryos und widerspricht somit der gesetzlichen Bestimmung, welche die Pr\u00e4implantationsdiagnostik verbietet. Einer rein juristischen Logik folgend kann das Gesetz, das die Pr\u00e4implantationsdiagnostik verbietet, demnach aufgehoben werden.
Zu guter Letzt soll daran erinnert werden, dass sich der Bundesrat mit einer solchen Regelung einverstanden erkl\u00e4rt hat (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Langenberger 02.3550, \"Stammzellenforschung und Pr\u00e4implantationsdiagnostik. Politische und juristische Unklarheiten?\"), indem er verlauten liess, \"sich dieser Diskussion nicht auf Dauer verschliessen\" zu wollen.
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