Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative zu einer Gesetzes\u00e4nderung ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) sollen so ge\u00e4ndert werden, dass Unterhaltszahlungen zugunsten eines vollj\u00e4hrigen Kindes vom Einkommen der Person, welche sie bezahlt, abziehbar und bei der Empf\u00e4ngerin oder dem Empf\u00e4nger steuerbar sind.
","ReasonText":"Die Besteuerung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen im Falle von Trennung oder Scheidung ist gegenw\u00e4rtig wie folgt geregelt (Art. 23 Bst. f und Art. 33 Abs. 1 Bst. c DBG; Art. 7 Abs. 4 Bst. g und Art. 9 Abs. 2 Bst. c StHG):
a. Unterhaltsbeitr\u00e4ge an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten sind abziehbar vom Einkommen der Person, die sie schuldet, und steuerbar bei dem Empf\u00e4nger oder der Empf\u00e4ngerin;
b. f\u00fcr Unterhaltsbeitr\u00e4ge, die ein Elternteil f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder erh\u00e4lt, die unter seiner elterlichen Sorge stehen, gilt die gleiche Regelung;
c. Unterhaltsbeitr\u00e4ge, die ein Elternteil f\u00fcr erwachsene Kinder erh\u00e4lt, sind dagegen nicht vom Einkommen des Elternteils abziehbar, der sie bezahlt, und nicht steuerbar beim Empf\u00e4nger oder der Empf\u00e4ngerin.
Dieser Bruch im Steuersystem bei der Besteuerung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen, der sich auf das Familienrecht st\u00fctzt, ist nicht gerechtfertigt. Er l\u00e4sst die \u00dcberlegungen der Expertenkommission \"Familienbesteuerung\" ausser Acht, die in ihrem Bericht von 1998 zum Schluss kommt, dass es nicht gerechtfertigt sei, Eink\u00fcnfte zu besteuern, \u00fcber welche die unterhaltsverpflichtete Person effektiv nicht mehr verf\u00fcgt. In der Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse (z. B. Stellungnahme zur Motion Teuscher 02.3718) hat der Bundesrat diese Einsch\u00e4tzung stets \u00fcbernommen.
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