Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das KVG ist im folgenden Sinne zu \u00e4ndern:
- Qualit\u00e4tssicherung und Patientensicherheit sind als Aufgabe und Verantwortung des Bundes zu verankern. Artikel\u00a058 KVG ist entsprechend anzupassen.
- Dabei sorgt der Bund im Rahmen einer nationalen Plattform gemeinsam mit den Kantonen, Leistungserbringern, Krankenversicherungen und Patientenorganisationen f\u00fcr den notwendigen Rahmen und die zu treffenden Massnahmen zur Realisierung der Qualit\u00e4tssicherung sowohl im ambulanten wie im station\u00e4ren Bereich unter besonderer Beachtung der Behandlungsqualit\u00e4t.
- Im Sinne der Patientensicherheit ist die Qualit\u00e4tssicherung mit standardisierten Sicherheitssystemen zu erg\u00e4nzen.
","ReasonText":"Die Schweiz hat nach wie vor ein qualitativ gutes Gesundheitswesen, und so soll es trotz wachsendem Kostendruck auch bleiben. Der erw\u00fcnschte Prozess der Rationalisierung kann aber in absehbarer Zeit den Punkt erreichen, ab welchem die Versorgungsqualit\u00e4t im Sinne einer schleichenden Rationierung hinsichtlich Leistungen und Leistungsqualit\u00e4t sinken k\u00f6nnte. Dass es unter zunehmendem Zeit- und Wettbewerbsdruck zu Fehlleistungen kommen kann, zeigen zudem die j\u00fcngsten Ereignisse. Darum braucht es im Interesse der Patientinnen und Patienten wie auch im Interesse der Leistungserbringer und der Entscheidungstr\u00e4ger eine Qualit\u00e4tssicherung, die sich auf anerkannte, validierte Kriterien st\u00fctzt. Doch der Schweiz fehlt daf\u00fcr nach wie vor ein koordiniertes Gesamtprogramm.
Es fehlen die Durchf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr die Artikel\u00a058 KVG und 77 KVV, und es fehlt ein klar umschriebener Auftrag zur Umsetzung des Gesetzes. Im TarMed fehlt die Qualit\u00e4tssicherung noch g\u00e4nzlich. Die Situation ist unbefriedigend, sowohl im station\u00e4ren wie auch im ambulanten Bereich. Die Delegation der Verantwortung f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung an die Leistungserbringer und Versicherer, wie sie in Artikel\u00a077 KVV festgelegt ist, hat nicht die notwendige Wirkung erzielt und ist deshalb in Zukunft nicht weiterzuverfolgen. Angesichts der anstehenden KVG-Revision in Teilschritten und des wachsenden Kostendrucks sind deshalb Bund und Kantone gefordert, eine ausreichende und eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dabei geht es um die Sicherung der Ergebnisqualit\u00e4t; dies nicht zuletzt auch im Interesse eines optimalen Einsatzes der Mittel.
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