Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Revision des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten mit dem Ziel der Schaffung eines zeitgem\u00e4ssen, zukunftsorientierten Gesetzes.
Es werden damit folgende Ziele angestrebt:
- Behebung der im heutigen Lotteriewesen bestehenden M\u00e4ngel, insbesondere die Schaffung von Transparenz, die Verbesserung der Gewaltenteilung sowie die Verst\u00e4rkung der Suchtbek\u00e4mpfung und -pr\u00e4vention.
- Aufhebung des staatlichen Monopols, indem auch private gemeinn\u00fctzige Tr\u00e4gerschaften aufgrund klarer gesetzlicher Kriterien Anbieter werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Im heutigen Lotteriewesen bestehen verschiedenste wesentliche M\u00e4ngel. Aus diesem Grund nahm der Bundesrat eine Revision des Lotteriegesetzes in Angriff. Am 19. Mai 2004 teilte der Bundesrat mit, dass er diese Revision sistiere. Damit gab er der Fachdirektorenkonferenz \"Lotteriegesetzrevision\" nach, welche die Missst\u00e4nde im Lotterie- und Wettbereich selbst beheben will.
Eine freiwillige Bereinigung der M\u00e4ngel mit einer interkantonalen Vereinbarung gen\u00fcgt jedoch nicht. Die Schaffung von Transparenz und die Verbesserung der Gewaltenteilung sowie die Verst\u00e4rkung der Suchtbek\u00e4mpfung und -pr\u00e4vention sind sehr wesentlich. Doch darf dies nicht den Kantonen als direkt Interessierte allein \u00fcberlassen werden. Es braucht gesetzgeberische Massnahmen auf Bundesebene. Nachdem der Bundesrat nicht handeln will, ist die Einreichung einer parlamentarischen Initiative der richtige Weg, um gesetzgeberisch aktiv werden zu k\u00f6nnen.
Es ist zudem nicht einzusehen, weshalb im Lotteriewesen ein staatliches Monopol weitergef\u00fchrt werden soll. Die Gesetzesrevision sollte es m\u00f6glich machen, dass sich auch private gemeinn\u00fctzige Tr\u00e4gerschaften aufgrund klarer gesetzlicher Kriterien als Anbieter beteiligen k\u00f6nnen.
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