Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die CVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz ist nach folgenden Eckwerten zu \u00e4ndern:
1. Der Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln - einschliesslich Cannabis - bleibt verboten. Der Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis soll dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt werden.
2. Die neue Vorlage muss das Viers\u00e4ulenmodell im Gesetz verankern, welches von folgenden Aktionsfeldern ausgeht:
- Pr\u00e4vention,
- Therapie und Wiedereingliederung,
- Schadensbegrenzung und \u00dcberlebenshilfe,
- Repression und Kontrolle.
3. Folgende Massnahmen sind speziell zu beachten:
- Die Pr\u00e4vention und der Jugendschutz m\u00fcssen verst\u00e4rkt werden.
- Jeglicher Drogenhandel muss konsequent verfolgt und bestraft werden.
- Der Anbau von Hanf zur Herstellung von Bet\u00e4ubungsmitteln bleibt verboten.
","ReasonText":"Der heutige Zustand der Drogenpolitik ist unbefriedigend. Die Verunsicherung ist bei allen Betroffenen gross. Es braucht dringend eine Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, welche eine klare Rechtssituation schafft, die Pr\u00e4vention und den Jugendschutz f\u00f6rdert, und nicht auf die Liberalisierung des Cannabiskonsums ausgerichtet ist. Aufgrund neuer Anbaumethoden hat der THC-Gehalt bei Cannabis als Rauschmittel um ein Vielfaches zugenommen. Die Auswirkungen des Cannabiskonsums sind vor diesem Hintergrund nicht endg\u00fcltig und klar erforscht. Deshalb soll der Konsum von Cannabis weiter strafbar bleiben.
Die CVP setzt sich f\u00fcr einfache, klare und nachvollziehbare Vorschriften ein. Entscheidend sind f\u00fcr die CVP-Fraktion die Verst\u00e4rkung von Pr\u00e4vention und Jugendschutz und die konsequente Bestrafung und Verfolgung von jeglichem Drogenhandel. Die CVP will aber auch Vorschriften, die von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verstanden werden. Es ist nicht angebracht, die Gerichtsmaschinerie bei Cannabiskonsumenten anzuwerfen; deshalb soll der Cannabiskonsum nach Auffassung der CVP neu mittels Ordnungsbussen geahndet werden. Diese L\u00f6sung ist einfach, verst\u00e4ndlich und schafft Klarheit f\u00fcr alle Betroffenen. Die neue Vorlage muss zudem das Viers\u00e4ulenmodell enthalten (Pr\u00e4vention, Therapie und Wiedereingliederung, Schadensbegrenzung und \u00dcberlebenshilfe, Repression und Kontrolle), welches sich bew\u00e4hrt hat und von der CVP-Fraktion unterst\u00fctzt wird.
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