Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Im Strafgesetzbuch (zum Beispiel als Artikel\u00a080 Ziffer 3) soll eine neue Bestimmung aufgenommen werden, die festlegt, dass Strafregistereintr\u00e4ge aufgrund sexueller Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren (Artikel\u00a0187 StGB) nie gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung garantiert den Kindern einen Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit. Dieses doch so wichtige Recht ist bis heute nur theoretisch und muss umgesetzt und in einem Gesetz verankert werden.
Die Erfahrung zeigt leider, dass zahlreiche Personen, die wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt wurden, gegebenenfalls nach Verb\u00fcssung ihrer Strafe, erneut den Kontakt mit einem Umfeld suchen, in dem sie ihren Trieb befriedigen k\u00f6nnen. So findet man sie als Stellenbewerber oder sogar als Freiwillige f\u00fcr die Arbeit mit Kindern wieder.
Da aus dem Gef\u00e4ngnis entlassene P\u00e4dophile (falls sie da \u00fcberhaupt waren) nicht wirksam \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen, hat die Gesellschaft keinerlei Kontrolle mehr \u00fcber ihr Verhalten. Nach einer gesetzlichen Frist, und manchmal grossz\u00fcgigerweise sogar vorgezogen, werden die Eintragungen im Strafregister gel\u00f6scht. Die Gesellschaft verliert also jede M\u00f6glichkeit, sich an solch gravierende Straftaten, bei denen zudem eine hohe R\u00fcckfallquote besteht, zu \"erinnern\".
Wenn man von solchen Verurteilungen eine unausl\u00f6schliche Spur im Strafregister h\u00e4tte, k\u00f6nnte dies allen Organisationen, die mit Kindern zu tun haben (Schulbildung, Sport, Lager, Erziehung usw.), helfen zu vermeiden, dass Minderj\u00e4hrige P\u00e4dophilen anvertraut werden. So k\u00f6nnte die Gesellschaft in Kenntnis der Tatsachen von Fall zu Fall entscheiden. Es geht nicht darum, diese Menschen zu diskriminieren, aber darum, im Sinn und Geist der Verfassung jene zu sch\u00fctzen, die dies besonders n\u00f6tig haben.
Zum Beweis, dass der Inhalt dieser Initiative nicht den Grunds\u00e4tzen unseres Rechtssystems widerspricht, sei auf Artikel\u00a075bis des Strafgesetzbuches verwiesen, der andere Straftaten als unverj\u00e4hrbar erkl\u00e4rt, die nicht in gleichem Masse wie Verbrechen im Zusammenhang mit P\u00e4dophilie eine moralische oder gar physische Vernichtung eines Menschenlebens verursachen. Schliesslich entspricht diese Initiative auch den Forderungen von immer zahlreicher werdenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die f\u00fcr einen wirksameren Kampf gegen die P\u00e4dophilie demonstrieren. Eine weiss Gott legitime Forderung, die endlich ber\u00fccksichtigt werden muss.
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