Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) vom 18. M\u00e4rz 1994 ist um einen Artikel mit in etwa folgendem Inhalt zu erg\u00e4nzen:
Bescheinigungspflichten
Die Versicherer m\u00fcssen den versicherten Personen jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres zuhanden der Steuerbeh\u00f6rden bescheinigen:
a. die bezahlten Krankenkassenpr\u00e4mien;
b. die bezahlten Franchisen;
c. die bezahlten Selbstbehalte aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG und den Zusatzversicherungen nach VVG sowie allf\u00e4llige Beitr\u00e4ge an die Kosten des Aufenthaltes im Spital.
","ReasonText":"Analog zu den Bescheinigungspflichten der Vorsorgeeinrichtungen im BVG (Art. 81 Abs. 3 BVG, Abzug der Beitr\u00e4ge) und in der BVV 3 (Art. 8, Bescheinigungspflichten) sollen auch die Versicherer im Bereich des Gesundheitswesens zu bestimmten automatischen Bescheinigungspflichten verpflichtet werden.
Zur Geltendmachung des Abzuges f\u00fcr selbst bezahlte Krankheits-, Unfall- und Invalidit\u00e4tskosten bei der direkten Bundessteuer und bei den Kantons- und Gemeindesteuern m\u00fcssen die Steuerpflichtigen heute einen erheblichen b\u00fcrokratischen Aufwand auf sich nehmen, welcher teilweise nur dazu dient, nach Beendigung der Such-, Auflistungs- und Additionsarbeiten feststellen zu m\u00fcssen, dass der gesetzlich vorgesehene Selbstbehalt die selbst bezahlten Krankheits-, Unfall- und Invalidit\u00e4tskosten \u00fcbersteigt und damit kein Abzug gemacht werden kann.
Einzelne Versicherer sind bereits heute auf Verlangen hin bereit, den im vorgesehenen Artikel stipulierten Bescheinigungspflichten nachzukommen. So stellt zum Beispiel die CSS Versicherung auf Verlangen hin einen perfekten Auszug f\u00fcr Steuerzwecke zur Verf\u00fcgung.
Mit der vorgesehenen automatischen Bescheinigungspflicht werden die Steuerpflichtigen, deren Vertreter und auch die Steuerverwaltungen massiv von b\u00fcrokratischen Umtrieben entlastet, was gem\u00e4ss den geltenden Programmen fast aller Parteien ein anzustrebendes Ziel ist. Demgegen\u00fcber h\u00e4lt sich die Zusatzbelastung f\u00fcr die Versicherer in Grenzen, da die Bescheinigungspflicht weitgehend automatisiert und der dadurch entstehende Mehraufwand durch Einsparungen im Bereich des Kundendienstes teilweise kompensiert werden kann.
Das Steuerveranlagungsverfahren der nat\u00fcrlichen Personen kann mit dieser parlamentarischen Initiative vereinfacht werden, ohne dass dabei wichtige Informationen verloren gehen. Gleichzeitig kann damit der Datenschutz im Steuerbereich erheblich verbessert werden.
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