Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Teilauszahlungen von Austrittsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz\u00fcgigkeitsgesetz; SR 831.42), Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b (selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit), werden in der H\u00f6he des tats\u00e4chlichen Bezugs und nicht in der H\u00f6he des gesamten Vorsorgeguthabens besteuert.
","ReasonText":"Das Freiz\u00fcgigkeitsgesetz sieht in Artikel\u00a05 (Barauszahlung) den Bezug angesparter Vorsorgeleistungen f\u00fcr Versicherte vor, die eine selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b). Gerade Mini- und Mikro-Unternehmen entstehen oft mit Vorsorgegeldern - es ist f\u00fcr diese KMU das Startkapital.
Seit 1995 beobachten Expertinnen und Experten eine steigende Tendenz bei den Barauszahlungen infolge Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit. Dabei gilt in der Praxis bisher die Faustregel: Alles oder nichts. Ein Teilbezug ist zwar grunds\u00e4tzlich schon heute m\u00f6glich, doch behandeln die Steuerbeh\u00f6rden diesen wie die Auszahlung des gesamten Vorsorgeguthabens (Kreisschreiben Nr. 22 der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vom 4. Mai 1995, W95-022, \"Freiz\u00fcgigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge\").
Sowohl aus KMU-Sicht als auch aufgrund sozialpolitischer \u00dcberlegungen sprechen sich Fachleute seit l\u00e4ngerem f\u00fcr die M\u00f6glichkeit eines gesplitteten Bezugs der Vorsorgegelder aus. Faktisch steht dem die heutige Steuerpraxis entgegen.
Eine Behandlung analog dem Vorbezug bei der Wohneigentumsf\u00f6rderung, wo nur der ausgerichtete Betrag zur Besteuerung gelangt, dr\u00e4ngt sich hier auf: Es entfiele damit der sozialpolitisch fragw\u00fcrdige Anreiz, auch tats\u00e4chlich das gesamte Kapital zu nutzen (und im Fall des Misserfolgs zu verlieren). Der Vorsorgeschutz bliebe in gesundem Masse erhalten, zumal die sozialversicherungsrechtliche Absicherung bei einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit gering ist oder ganz entf\u00e4llt. In Zahlen: 20 Prozent der Selbst\u00e4ndigen scheiden bereits nach weniger als zwei Jahren Selbst\u00e4ndigkeit wieder aus, nicht einmal 50 Prozent \u00fcberstehen das f\u00fcnfte Jahr. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass etwa ein Drittel bis die H\u00e4lfte der Betroffenen Pensionskassengelder eingesetzt (und verloren) haben (eine vertiefende Studie des BSV soll nicht vor Ende 2004 vorliegen).
Aus KMU-Sicht w\u00e4re ein gesplitteter Bezug w\u00fcnschenswert, weil damit zwar weiterhin eine direkte Investition in ein Projekt m\u00f6glich ist, die Risiken aber in ein sinnvolles Verh\u00e4ltnis zu den notwendigen Startinvestitionen gestellt werden k\u00f6nnen. Da die bisherige Steuerpraxis dieses vorausschauende Planen wenig attraktiv bis geradezu unm\u00f6glich macht, soll sie ge\u00e4ndert werden.
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