Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
ln das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist die folgende Erg\u00e4nzung aufzunehmen:
Art. 12 Abs. 3 Bst. e
.... verwendet wird. Bei nur teilweiser Reinvestition des Erl\u00f6ses ist die Grundst\u00fcckgewinnsteuer im Verh\u00e4ltnis zu den Aufwendungen zum Erwerb oder zum Bau aufzuschieben.
","ReasonText":"Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte verlangen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer mehr berufliche Mobilit\u00e4t. Muss in diesem Zusammenhang - oft kurzfristig - Wohneigentum ver\u00e4ussert werden, kann die Ersatzbeschaffung von Wohneigentum am neuen Ort als Folge der Besteuerung massiv erschwert oder gar verunm\u00f6glicht werden. Um die verlangte Mobilit\u00e4t in solchen F\u00e4llen nicht zu behindern und dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsf\u00f6rderung nachzukommen, hat der Gesetzgeber den Aufschub der Grundst\u00fcckgewinnsteuer beziehungsweise die Befreiung von der Hand\u00e4nderungssteuer ausdr\u00fccklich vorgesehen.
Nun st\u00fctzt das Bundesgericht in seinem Urteil vom 2. M\u00e4rz 2004 (2A.311/2003) den entsprechenden Entscheid des Z\u00fcrcher Verwaltungsgerichtes vom 21. M\u00e4rz 2003 in dieser Angelegenheit, was eine Abkehr von der bisherigen Praxis bedeutet. Das Urteil verst\u00f6sst damit gegen den Grundgedanken dieser Regelung, indem es sich neu am Gewinn und nicht wie bisher am Erl\u00f6s (wie im Gesetz ausdr\u00fccklich genannt) orientiert. Ein Hauseigent\u00fcmer, der beim Verkauf seines bisherigen Eigenheims beispielsweise 700 000 Franken l\u00f6st (davon 100 000 Franken als Gewinn) und neu eine Eigentumswohnung f\u00fcr 550 000 Franken erwirbt, kommt damit im Gegensatz zur bisherigen Praxis nicht mehr in den Genuss der f\u00fcr die Ersatzbeschaffung vorgesehenen Regelung, auch nicht im Umfang des wieder investierten Erl\u00f6ses.
Die Steuererleichterung bei Ersatzbeschaffung w\u00fcrde gem\u00e4ss diesem Urteil also nur noch f\u00fcr jene Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer gelten, die eine Ersatzliegenschaft erwerben, die teurer ist als die Anlagekosten des bisherigen Wohneigentums. Dies entspricht weder dem Grundgedanken des Gesetzes noch der bisherigen Praxis. Auch w\u00fcrde damit dem erkl\u00e4rten Ziel entgegengewirkt, dass \u00e4ltere und allein stehende Personen in kleinere Haushalte umziehen und ihr bisheriges Wohneigentum jungen Familien zur Verf\u00fcgung stellen. Damit dieser Grundgedanke der steuerprivilegierten Ersatzbeschaffung zum Tragen kommt, soll er im Gesetzestext unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck kommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Hegetschweiler Rolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1770756119987)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}