Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die gr\u00fcne Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sei ein Moratorium f\u00fcr Armee-Eins\u00e4tze im Ausland zu erlassen. Das Moratorium soll ab dem Zeitpunkt der Annahme f\u00fcr mindestens zehn Jahre gelten. Vorbehalten bleiben die Beteiligung an Blauhelm- bzw. Blaum\u00fctzeneins\u00e4tzen im Rahmen der Uno oder OSZE sowie Eins\u00e4tze im Rahmen der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung.
","ReasonText":"Die Ausgangslage f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze hat sich seit der Abstimmung vom 10. Juni 2001 \u00fcber die \u00c4nderung von Artikel\u00a066 des Milit\u00e4rgesetzes wesentlich ge\u00e4ndert. Der so genannte \"Krieg gegen den Terror\" hat nicht nur den Terrorismus und den Militarismus weltweit gef\u00f6rdert, sondern auch dem V\u00f6lkerrecht einen nachhaltigen Schaden zugef\u00fcgt und die Menschenrechte aufs Schwerste verletzt. Aufgrund der politischen, rechtlichen und ethischen Inhalte, die zugunsten eines Ja zum Milit\u00e4rgesetz eingebracht wurden, darf die Schweiz mit den Armeen der v\u00f6lkerrechtswidrigen Irakkriegs-Allianz keine gemeinsamen milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze durchf\u00fchren.
Der Kosovo steckt in einer politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sackgasse. Trotz der Pr\u00e4senz von gegen 20 000 ausl\u00e4ndischen Soldaten werden Serbinnen und Serben, die Roma und andere Minderheiten vertrieben. Das einzige, was unter der Besetzung floriert, sind die Zwangsprostitution, der Frauen- und Kinderhandel und der Waffenschmuggel. Neue milit\u00e4rische Auslandeins\u00e4tze zu beschliessen, ohne aus diesem Desaster eine schonungslose Bilanz zu ziehen, w\u00e4re v\u00f6llig verantwortungslos.
Ohne das Versprechen eines starken Uno-Protagonismus h\u00e4tte die Milit\u00e4rgesetzrevision im Juni 2001 nie eine Mehrheit gefunden. Heute haben jene, die erst aufgrund der Einf\u00fcgung eines Uno-Mandats Ja gestimmt haben, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Uno milit\u00e4risch v\u00f6llig marginalisiert wurde.
Die EU ist, wie ein ungetr\u00fcbter Blick auf deren Verfassungsentwurf zeigt, auf dem schlechten Weg, sich \u00e4hnlich wie die USA um Artikel\u00a051 der Uno-Charta zu foutieren.
Angesichts dieser verh\u00e4ngnisvollen Entwicklungen dr\u00e4ngt sich ein Moratorium f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze ausserhalb des strikten Uno-Rahmens auf. Diese Denkpause soll vor allem als Pause zum Denken \u00fcber zivile L\u00f6sungen dienen; und als Chance, die zivile Friedens- und Entwicklungspolitik auszubauen.
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