Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel\u00a0108 der Bundesverfassung (Wohnbau- und Wohneigentumsf\u00f6rderung) und die entsprechende Bundesgesetzgebung sind so zu revidieren, dass ein Engagement des Bundes (nicht r\u00fcckzahlbare Darlehen, r\u00fcckzahlbare Darlehen, B\u00fcrgschaften und Schuldverpflichtungen usw.) f\u00fcr die Wohnbauf\u00f6rderung und die Wohneigentumsf\u00f6rderung wegf\u00e4llt.
Weiterhin bestehen bleiben soll aber eine ausreichende Verfassungs- und Gesetzesgrundlage zur Gew\u00e4hrleistung der Wohneigentumsf\u00f6rderung auf der Grundlage der privatwirtschaftlichen Finanzierung und fiskalischer Anreize (BVG, Bausparmodelle usw.).
In einer \u00dcbergangsbestimmung ist die Erf\u00fcllung eingegangener Verpflichtungen des Bundes zu garantieren.
","ReasonText":"1. Die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit und das Ausmass der Staatsaufgaben sind st\u00e4ndig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Seit einigen Jahren ist offensichtlich, dass die Wohnbauf\u00f6rderung nicht zu den staatlichen Kernaufgaben geh\u00f6ren kann. Im Rahmen der (Aufgaben)verzichtsplanung dr\u00e4ngt sich der Verzicht auf die Wohnbauf\u00f6rderung durch den Bund priorit\u00e4r auf.
2. Die bisherige Umsetzung mit dem Wohnraum- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetz (WEG) und seit dem 1. Oktober 2003 mit dem Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum (WFG) \u00fcberzeugt in keiner Weise. Die Diskrepanz zwischen Kosten und Nutzen ist enorm. Seit 1975 hat sich der Bund f\u00fcr einen verschwindend kleinen Teil des Gesamtbestandes an Wohneinheiten (etwas \u00fcber 3 Prozent) mit rund 15 Milliarden Franken engagiert. Durch Schwierigkeiten von Bautr\u00e4gern ist der Bund im Bereich der B\u00fcrgschaften bereits mit Hunderten von Millionen Franken belastet worden. Schon 1996 haben die im Auftrag der GPK erstellten Berichte der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) - auch in sozial- und gesellschaftspolitischer Hinsicht - ein niederschmetterndes Ergebnis der Wohnbauf\u00f6rderung des Bundes sichtbar gemacht.
3. Ein \"Marktversagen\" im Wohnungsbau ist nicht feststellbar. Es gibt keine Gr\u00fcnde, die Wohnbauf\u00f6rderung mit Millionen und Milliarden Franken von Steuergeldern weiterhin als Staatsaufgabe beizubehalten. Auch konjunkturpolitisch war dieser Subventionsstrom wirkungslos. Es ist an der Zeit, dass sich Volk und St\u00e4nde \u00fcber eine entsprechende zeitgem\u00e4sse Anpassung von Artikel\u00a0108 der Bundesverfassung - auch vor dem Hintergrund der notwendigen Sanierung der Bundesfinanzen - aussprechen k\u00f6nnen.
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