Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Bund erl\u00e4sst Vorschriften (gesetzliche Massnahmen und soweit erforderlich verfassungsrechtliche Anpassungen), um Begriffe sowie Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften - formell - zu vereinheitlichen. Der - materielle - Gehalt soll Sache der Kantone (und Gemeinden) bleiben.
Vorbehalten bleiben die Bestrebungen der Kantone nach einer interkantonalen Vereinbarung (Konkordat) \u00fcber die Vereinheitlichung der Baubegriffe und Messweisen, wie sie in einer am 8. M\u00e4rz 2000 als Postulat \u00fcberwiesenen Motion verlangt wird.
","ReasonText":"Dieser Vorstoss bezweckt, dass in der Schweiz die Definition der Baubegriffe in den kantonalen Baugesetzen und die Messweisen interkantonal formell vereinheitlicht (harmonisiert) werden. Es soll also einheitlich festgelegt werden, wie beispielsweise eine Geb\u00e4udeh\u00f6he oder Ausnutzungsziffer definiert wird. Dagegen soll es den Kantonen (und Gemeinden) erlaubt bleiben, die Masse festzulegen.
Die Vereinheitlichung betrifft nicht das materielle Bau- und Raumplanungsrecht; es geht einzig um eine formelle Harmonisierung. Damit bleibt die Bau- und Raumplanungshoheit der Kantone (und der Gemeinden, soweit diese nach kantonalem Recht zust\u00e4ndig sind) gewahrt. Sie bestimmen weiterhin das Ausmass, den Umfang, die Werte (Gr\u00f6ssen, L\u00e4ngen, Breiten usw.). Ein praktisches und erfolgreiches Beispiel ist die Vereinheitlichung der Begriffe und Messvorschriften nach dem Baugesetz des Kantons Aargau mit seiner Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV). Sie hat zu einer erheblichen Entschlackung und Deregulierung der kommunalen Bauordnungen gef\u00fchrt.
Heute ist eine Geb\u00e4udeh\u00f6he von beispielsweise zehn Metern in verschiedenen Kantonen unterschiedlich umschrieben. Am einen Ort wird ab dem \"nicht wesentlich ver\u00e4nderten Terrain\" gemessen, am anderen ab dem \"gewachsenen Terrain\" usw. Entscheidend ist nicht die Definition, sondern dass die Kantone \u00fcber die H\u00f6he bestimmen k\u00f6nnen. Unterschiedliche Messweisen und Begriffe f\u00fchren zu einem Wirrwarr, der dem F\u00f6deralismus nichts bringt, sondern letztlich schadet und die Anwendung verteuert: Selbst die Verst\u00e4ndigung unter Fachleuten ist unn\u00f6tig erschwert.
Den zurzeit laufenden Arbeiten f\u00fcr eine Konkordatsl\u00f6sung soll Priorit\u00e4t einger\u00e4umt werden. Die vorliegende parlamentarische Initiative unterstreicht den Willen des eidgen\u00f6ssischen Parlamentes f\u00fcr eine rasche L\u00f6sung durch die Kantone. Sollte sie misslingen, zeigt sie eine Alternative auf.
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