Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 1
....
Abs. 2
Bst. a
....
Ziff. 4
Hanfkraut, ausgenommen jene Hanfsorten, die in der Verordnung des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft \u00fcber den Sortenkatalog f\u00fcr Getreide, Kartoffeln, \u00d6l- und Faserpflanzen sowie Betar\u00fcben (SR 916.151.6) enthalten sind und deren THC-Gehalt 0,3 Prozent nicht \u00fcbersteigt;
....
Art. 8
Abs. 1
....
Bst. d
Hanfkraut zur Bet\u00e4ubungsmittelgewinnung nach Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a Ziff. 4 und das Harz seiner Dr\u00fcsenhaare (Haschisch).
....
Abs. 5
.... nach Absatz\u00a01 Buchstaben b, c und d f\u00fcr eine ....
Abs. 6
.... Inverkehrbringen von Stoffen nach Absatz\u00a01 Buchstaben b und d Ausnahmebewilligungen erteilen ....
....
Massnahmen gegen den Bet\u00e4ubungsmittelmissbrauch:
Art. .... Anbau, Bearbeitung und Handel von und mit Industriehanf
Abs. 1
Unter Industriehanf versteht man jene Hanfsorten, die in der Verordnung des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft \u00fcber den Sortenkatalog f\u00fcr Getreide, Kartoffeln, \u00d6l- und Faserpflanzen sowie Betar\u00fcben (SR 916.151.6) enthalten sind und deren THC-Gehalt 0,3 Prozent nicht \u00fcbersteigt.
Abs. 2
Firmen und Personen, die Industriehanf anbauen, bearbeiten oder damit Handel betreiben wollen, bed\u00fcrfen einer Bewilligung der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde.
Abs. 3
Die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung, das Erl\u00f6schen oder den Entzug der Bewilligung, ebenso deren Form, Inhalt und G\u00fcltigkeitsdauer regelt der Bundesrat.
Abs. 4
Der Bundesrat regelt sinngem\u00e4ss die Kontrollvorschriften.
","ReasonText":"Zweck der parlamentarischen Initiative:
\u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, damit die Unterscheidung zwischen dem Bet\u00e4ubungsmittel Drogenhanf und dem Industriehanf (oder Bauernhanf) gesetzlich klar geregelt wird.
Hanf als verbotenes Bet\u00e4ubungsmittel oder als Industrieprodukt?
Ein Hanfproduzent darf Hanf mit einem hohen THC-Gehalt anbauen und behaupten, dass er damit H\u00fchner f\u00fcttert (ein konkreter Fall). Dies ist gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d BetmG nicht verboten, aber kaum glaubhaft. Die Polizei muss m\u00fchsam beweisen, dass Hanf nachtr\u00e4glich als Bet\u00e4ubungsmittel verwendet worden ist. Zahllose Prozesse wurden wegen dieses Gesetzesmangels unn\u00f6tig bis ans Bundesgericht gezogen. Mit einer gesetzlichen Bezugnahme auf die Verordnung des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft \u00fcber den Sortenkatalog f\u00fcr Getreide, Kartoffeln, \u00d6l- und Faserpflanzen sowie Betar\u00fcben (SR 916.151.6) kann man interpretationslos den Unterschied zwischen Drogenhanf und Industriehanf festlegen. Diese Gesetzes\u00e4nderung mit Bezugnahme auf die schweizerische Sortenkatalogverordnung wurde im April 2004 durch Liechtenstein eingef\u00fchrt und erwies sich als erfolgreich.
Massnahmen gegen den Bet\u00e4ubungsmittelmissbrauch bei Anbau, Bearbeitung und Handel von und mit Industriehanf:
Wer Industriehanf anbauen, bearbeiten und mit ihm handeln will, unterliegt einer Meldepflicht und erh\u00e4lt entsprechend eine Bewilligung. Mit diesem Verfahren werden die Kontrollen vereinfacht. Der Bundesrat regelt sinngem\u00e4ss die Kontrollvorschriften sowie die Erteilung und den Entzug der Bewilligung.
Fazit:
Vor dem Nichteintreten auf die Gesetzesrevision wurde aus verschiedenen Kreisen vehement an die Parlamentarier appelliert. Sie sollen das bestehende Bet\u00e4ubungsmittelgesetz revidieren und nicht nur zu allem Nein sagen. Der abgelehnte Entwurf war wesentlich schlechter als das bestehende Gesetz. Dieses beinhaltet jedoch L\u00fccken und ist nicht befriedigend. Mit dieser parlamentarischen Initiative haben wir die M\u00f6glichkeit, diese Gesetzesl\u00fccke zu schliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Waber Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285891200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712752247357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1096934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}