Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die nachstehenden Artikel des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) seien zu erg\u00e4nzen beziehungsweise neu einzuf\u00fcgen:
DBG
Art. 16 Abs. 3
.... Insbesondere sind steuerfrei die Kapitalgewinne aus der Ver\u00e4usserung von Aktien oder Stammanteilen an eine vom Verk\u00e4ufer nicht beherrschte Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Erwerberin den Kaufpreis aus eigener Kraft zuz\u00fcglich der voraussichtlichen ordentlichen Gewinne der erworbenen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft der n\u00e4chsten 10 Jahre finanzieren kann.
Art. 205b
Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 zweiter Satz ist auf alle Aktienverk\u00e4ufe anwendbar, welche auf Kaufvertr\u00e4gen basieren, die seit dem 1. Juli 2004 abgeschlossen wurden.
StHG
Art. 7 Abs. 4 Bst. b
.... Insbesondere sind steuerfrei die Kapitalgewinne aus der Ver\u00e4usserung von Aktien oder Stammanteilen an eine vom Verk\u00e4ufer nicht beherrschte Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Erwerberin den Kaufpreis aus eigener Kraft zuz\u00fcglich der voraussichtlichen ordentlichen Gewinne der erworbenen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft der n\u00e4chsten 10 Jahre finanzieren kann.
Art. 72f
Die Kantone sind befugt, Artikel\u00a07 Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0b letzter Satz im Sinne von Artikel\u00a0205b des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer r\u00fcckwirkend als anwendbar zu erkl\u00e4ren.
","ReasonText":"Die im Gesetz verankerte Steuerfreiheit von privaten Kapitalgewinnen wird in der Praxis, insbesondere durch das Bundesgericht, seit Jahren stetig eingeschr\u00e4nkt. Unter den Stichw\u00f6rtern indirekte Teilliquidation, Transponierung und gewerbsm\u00e4ssiger Wertschriftenhandel werden namentlich private Kapitalgewinne auf Aktien in Beteiligungsertrag oder Erwerbseinkommen umqualifiziert. Auf dem Wege der Gerichtspraxis wurde damit faktisch eine Beteiligungsgewinnsteuer eingef\u00fchrt. Dies widerspricht dem Willen des Gesetzgebers und des Volkes, welche die fr\u00fcher existierenden Kapitalgewinnsteuern l\u00e4ngst abgeschafft beziehungsweise deren Wiedereinf\u00fchrung abgelehnt haben.
Im j\u00fcngsten Entscheid vom 11. Juni 2004 hat das Bundesgericht den Anwendungsbereich der indirekten Teilliquidation erneut erheblich ausgedehnt. Gest\u00fctzt auf dieses Urteil hat die ESTV ein Rundschreiben erlassen, wonach die Kantone ab sofort alle offenen und k\u00fcnftigen F\u00e4lle der ESTV melden m\u00fcssen. Es geht dabei um die Unternehmensnachfolge durch Aktienverkauf an eine Holdinggesellschaft, welche entweder von den Erben (Erbenholding) oder Nichterben (Management-Buy-out, MBO; Leveraged-Buy-out, LBO) gegr\u00fcndet wurde.
Beim h\u00e4ufigen Fall des MBO/LBO galt der Verkaufserl\u00f6s nach bisheriger Praxis nur insoweit als steuerbarer Liquidationserl\u00f6s, als die Holding diesen aus gespeicherten Gewinnen der \u00fcbernommenen Gesellschaft finanzierte, beispielsweise durch Aussch\u00fcttung einer Substanzdividende oder durch Mutter-Tochter-Fusion innerhalb der ersten f\u00fcnf Jahre nach dem Erwerb. Diese Vorg\u00e4nge haben beim Aktienverk\u00e4ufer die Besteuerung ausgel\u00f6st. Unsch\u00e4dlich und in der Praxis sehr h\u00e4ufig war indessen die Kaufpreisfinanzierung durch laufende Aussch\u00fcttung der k\u00fcnftigen Gewinne des Betriebs an die Holding. Im erw\u00e4hnten Entscheid hat das Bundesgericht nun auch diese Finanzierung als indirekte Teilliquidation qualifiziert, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Holding von Erben oder Nichterben gehalten wird.
Weil die meisten Unternehmensnachfolger, insbesondere im KMU-Bereich, den Unternehmenskauf nicht sofort aus eigenen Mitteln finanzieren k\u00f6nnen und die Verwendung k\u00fcnftiger Gewinne aus steuerlichen Gr\u00fcnden neuerdings de facto nicht mehr m\u00f6glich ist, sind derzeit zahlreiche Unternehmensnachfolgen blockiert. Mit dem vorliegenden Vorstoss wird im Wesentlichen eine rasche R\u00fcckkehr zur alten Praxis angestrebt, wobei diese auch auf Verk\u00e4ufe an Erbenholdinggesellschaften anzuwenden ist. Eine umfassende Neuregelung der Steuerfolgen von Kapitalgewinnen auf Beteiligungen sowie Dividenden aus Beteiligungen sollte an sich im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II erfolgen. Indessen wird dies noch einige Jahre dauern. Die hier vorgeschlagene Massnahme ist jedoch ausgesprochen dringlich; dies nicht zuletzt darum, weil die gegenw\u00e4rtige Nachfolgeblockade zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet. Weil selbst die vorgeschlagene L\u00f6sung bis zur rechtskr\u00e4ftigen Umsetzung einige Zeit beanspruchen wird, braucht es eine R\u00fcckwirkungsklausel im \u00dcbergangsrecht.
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