Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:
Die rechtliche Regelung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses soll durch eine Norm erg\u00e4nzt werden, wonach jede Person, die sich um eine berufliche T\u00e4tigkeit mit Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren bewirbt, einen Strafregisterauszug vorlegen muss.
Zus\u00e4tzlich ist der Fall zu regeln, wo Personen ausserhalb eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses (z. B. im Rahmen einer ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit) mit Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren zu tun haben.
","ReasonText":"Vor rund zwei Jahren habe ich zum gleichen Thema eine Motion (02.3494) eingereicht. Diese wurde leider abgeschrieben, weil sie im Rat nicht behandelt worden war. Der Bundesrat beantragte, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Mit dieser Initiative greife ich das Thema wieder auf. Es ist allgemein bekannt, dass ein Teil der p\u00e4dokriminellen Handlungen - genauerhin diejenigen, die ausserhalb der Familie und des Verwandten- und Freundeskreises geschehen - im Allgemeinen von Personen ver\u00fcbt wird, die durch ihre berufliche T\u00e4tigkeit (als Lehrkr\u00e4fte, Betreuungspersonen, Trainer usw.), sei es in der Schule oder im Rahmen von Freizeitaktivit\u00e4ten, mit Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren zu tun haben. Es handelt sich um Personen - meist m\u00e4nnlichen Geschlechts -, die oft ohne Gewaltanwendung ein Autorit\u00e4ts- oder Freundschaftsverh\u00e4ltnis zu ihren jugendlichen Opfern ausn\u00fctzen. Diese P\u00e4dokriminellen entscheiden sich oft ganz bewusst f\u00fcr die betreffenden Berufe. Auch bei den neuesten F\u00e4llen von P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet waren die genannten Berufskategorien vertreten. Dagegen kommen F\u00e4lle sexueller Gewalt gegen Minderj\u00e4hrige seitens aussenstehender Personen (Triebt\u00e4ter) seltener vor.
Diese Initiative schl\u00e4gt etwas ganz Einfaches vor: eine Pr\u00e4ventivmassnahme, die verhindern soll, dass p\u00e4dokriminell veranlagte Personen, die sich bereits einschl\u00e4giger Handlungen schuldig gemacht haben, in engem Kontakt mit Minderj\u00e4hrigen leben und arbeiten k\u00f6nnen. Wie man weiss, ist es leider sehr schwierig, solche Tendenzen zu behandeln und zu heilen, auch weil die T\u00e4ter oft ihrerseits in ihrer Kindheit sexuell missbraucht wurden; unter diesen Umst\u00e4nden kommt es nicht selten vor, dass die Opfer selber zu T\u00e4tern werden. Mit dieser Initiative werden Kontakte zwischen potenziellen P\u00e4dokriminellen und ihren Opfern verhindert, und damit l\u00e4sst sich der Teufelskreis durchbrechen.
Aus rechtlicher Sicht (vgl. Antwort des Bundesrates auf den erw\u00e4hnten Vorstoss) stellt sich das Problem etwas komplizierter dar, insofern der Bund nur innerhalb bestimmter Kompetenzbereiche \u00fcberhaupt legiferieren kann. Der Antrag, mit einer \u00c4nderung der relevanten Bundesgesetze die obligatorische Vorlage eines Strafregisterauszugs (und f\u00fcr Personen unter 25 Jahren einer unterschriebenen Erkl\u00e4rung) einzuf\u00fchren, ist ein erster Schritt zur aktiven Pr\u00e4vention bei p\u00e4dokriminellen Handlungen und gleichzeitig zum Kinderschutz.
Die F\u00e4lle von P\u00e4dokriminalit\u00e4t, die aufgedeckt wurden, haben die Bev\u00f6lkerung zunehmend emp\u00f6rt und erschreckt. Mit der Umsetzung dieser Massnahme setzen die Beh\u00f6rden ein klares Signal, dass sie - angefangen beim Bund - gewillt sind, gegen\u00fcber der P\u00e4dokriminalit\u00e4t den Pfad der Nulltoleranz einzuschlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Simoneschi-Cortesi Chiara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1394668800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"12|32","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712772838163)\/","SubmissionDate":"\/Date(1097193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Bildung"}}