Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bestimmungen, welche die Haltung von Sport- und Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone zu stark einschr\u00e4nken oder verhindern, sind zu lockern oder gar aufzuheben. Betroffen sind davon haupts\u00e4chlich das Raumplanungsgesetz (RPG), die Raumplanungsverordnung (RPV) und das Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht.
","ReasonText":"Dieser Vorstoss wirft das gleiche Problem auf wie die parlamentarische Initiative Joder 03.431, \"Kleintierzucht und -haltung in der Landwirtschaftszone\", der sowohl die zust\u00e4ndige Kommission als auch der Nationalrat Folge gegeben haben. Die \u00c4hnlichkeit der beiden Themen legt eine gleichzeitige Behandlung der Initiativen nahe.
Der Zucht von Tieren der Pferdegattung kommt eine nicht zu untersch\u00e4tzende soziale und wirtschaftliche Bedeutung zu. Sch\u00e4tzungsweise mehr als 100 000 Personen besch\u00e4ftigen sich damit und erzielen dabei einen Umsatz von \u00fcber einer Milliarde Franken. Angesichts ihrer Bedeutung k\u00f6nnen und d\u00fcrfen Zucht und Haltung dieser Tiere nicht weiterhin aufgrund unsachgem\u00e4sser rechtlicher Regelungen beeintr\u00e4chtigt oder gar verhindert werden. Die heutige Situation ist unbefriedigend. Auch wenn es eine Bundesgesetzgebung gibt, ist die Praxis der Kantone uneinheitlich. Diese Praxis muss im Interesse der Rechtssicherheit harmonisiert werden. Nirgends ist das Pferd willkommen: Aufgrund der Beeintr\u00e4chtigungen und Sch\u00e4den, die es verursacht, wird es in der Bauzone nicht zugelassen, in die Industriezone passt es nicht und f\u00fcr die Landwirtschaftszone wurde es als nicht zonenkonform erkl\u00e4rt. Pferde geh\u00f6ren jedoch sehr wohl in die Landwirtschaftszone. Ihre Bedeutung f\u00fcr die Landschaftspflege ist l\u00e4ngst erwiesen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat, gest\u00fctzt auf das Landwirtschaftsgesetz, \u00fcbrigens auch Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Pferdehaltung beschlossen.
Es liegt im allgemeinen Interesse, dass die Landwirtschaftszone gr\u00f6sstenteils frei von fester Infrastruktur bleibt, doch darf sie nicht weiter nur der Landwirtschaft im engen Sinn vorbehalten sein. Die Schweizer Landwirtschaft durchlebt eine Phase tiefgreifender und schneller Umstrukturierung. Es ist daher wichtig, den Landwirtinnen und -wirten durch eine Lockerung der Rechtsetzung Perspektiven zu geben.
Im \u00dcbrigen ist es angebracht, eine sinnvolle Nutzung der Geb\u00e4ude und der Infrastruktur zu erm\u00f6glichen, die nicht mehr f\u00fcr landwirtschaftliche Zwecke ben\u00f6tigt werden. Es geht nicht an, dass Freizeitpferde als nicht zonenkonform f\u00fcr die Landwirtschaftszone betrachtet werden. Auch Nichtlandwirtinnen und -wirte m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit haben, in der Landwirtschaftszone zu wohnen und dort \u00fcber die zur F\u00fctterung ihrer Pferde n\u00f6tige Fl\u00e4che zu verf\u00fcgen, denn sie ben\u00fctzen leer stehende landwirtschaftliche Geb\u00e4ude und werten somit ein Erbe auf, das sonst verloren ginge. Bauliche \u00c4nderungen an diesen Geb\u00e4uden, die deren \u00c4usseres nicht grundlegend ver\u00e4ndern und im Zusammenhang mit der Umsetzung der Tierschutzbestimmungen stehen, sollten zugelassen werden.
Die Zucht und die \"Erziehung\" von jungen Pferden und der Reitsport erfordern eine minimale Infrastruktur wie ein Dressurviereck (20 mal 40 Meter) oder einen Umkleideraum. Die Errichtung von Reithallen haupts\u00e4chlich f\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen Gebrauch wird von dieser Initiative nicht angestrebt. Daf\u00fcr sind zum Beispiel spezielle Nutzungszonen vorzusehen.
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