Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a054 des Schweizerischen Strafgesetzbuches soll wie folgt ge\u00e4ndert werden:
Art. 54 Abs. 1bis StGB
Hat jemand sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren (Art. 187 StGB) begangen, so untersagt ihm der Richter die Aus\u00fcbung einer beruflichen oder freiwilligen T\u00e4tigkeit mit regelm\u00e4ssigem Kontakt zu Minderj\u00e4hrigen f\u00fcr mindestens zehn Jahre.
","ReasonText":"Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung garantiert den Kindern einen Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit. Damit diese Bestimmung nicht eine blosse Absichtserkl\u00e4rung bleibt, muss sie in der schweizerischen Gesetzgebung konkretisiert werden.
Muss nicht insbesondere dem unschuldigen Kind Schutz gew\u00e4hrt werden? Ist es nicht kriminell, das Risiko einzugehen, und sei es noch so gering, dass ein Kind das Opfer von P\u00e4dophilie wird? Es gibt zahlreiche Umschulungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr p\u00e4dophile Triebt\u00e4ter. Die Zusammenarbeit mit Kindern ist kein Ziel an sich. Sollte es eines werden, wenn eine Person ohne den Kontakt mit Minderj\u00e4hrigen nicht auskommen kann, so deutet dies auf ein schwerwiegendes Problem hin. Das schweizerische Recht verbietet einem abh\u00e4ngigen Gl\u00fccksspieler, ins Kasino zu gehen, aber es l\u00e4sst den P\u00e4dophilen die T\u00fcren von Schulen, Sportklubs und Pfadfindervereinen offen. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist es an der Zeit, eine gesetzliche Bestimmung zu schaffen, welche die Kinder in diesem Gefahrenbereich tats\u00e4chlich sch\u00fctzt.
Auch wenn der einschl\u00e4gige Artikel des Strafgesetzbuches bereits eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Berufsaus\u00fcbungsverbot bietet, so geht aus der Rechtsprechung doch hervor, dass von dieser M\u00f6glichkeit nur sehr selten Gebrauch gemacht wird. Eine solche Massnahme hat man h\u00f6chstens in F\u00e4llen von Wirtschaftskriminalit\u00e4t ergriffen. Meines Wissens wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z\u00fcrich 1952 ein einziges Mal ein Berufsaus\u00fcbungsverbot gegen einen Fachlehrer verh\u00e4ngt, der Behinderte unter 16 Jahren missbraucht hatte. Die aktuelle Gesetzgebung ist ungen\u00fcgend. Sie muss auf explizite Weise erg\u00e4nzt werden, da laut Fachleuten das R\u00fcckfallrisiko ohne angemessene Betreuung fortbesteht oder mit den Jahren gar zunimmt.
Artikel\u00a054 StGB sieht eine Nebenstrafe (Verbot) vor, die dem Ermessen des Richters \u00fcberlassen wird. Dies ist unzureichend. Die Aus\u00fcbung einer freiwilligen T\u00e4tigkeit mit Kontakt zu Minderj\u00e4hrigen - ebenfalls eine bedeutende Gefahrenquelle - kann gem\u00e4ss dem geltenden Artikel nicht untersagt werden. Das ist ein weiterer Schwachpunkt des Gesetzes, der f\u00fcr eine \u00c4nderung dieses Artikels spricht. Zudem betr\u00e4gt die Dauer der Nebenstrafe sechs Monate bis f\u00fcnf Jahre. Das Wesen der P\u00e4dophilie legt indes ein dauerndes Berufsaus\u00fcbungsverbot nahe. Der geltende Artikel\u00a054 Absatz\u00a01 StGB erm\u00f6glicht dem Richter bereits, die Aus\u00fcbung eines Berufs zu verbieten. Diese Bestimmung ist jedoch bei weitem unzureichend, da sie den Problemen der P\u00e4dophilie im Alltagsleben nicht gerecht wird. Die aktuell m\u00f6gliche Dauer des Verbots (sechs Monate bis f\u00fcnf Jahre) entspricht nicht der P\u00e4dophilie. Im \u00dcbrigen enth\u00e4lt der geltende Artikel kein Verbot der Aus\u00fcbung einer freiwilligen T\u00e4tigkeit.
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