Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a066 des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) sei mit einem neuen Absatz\u00a02 mit folgendem Inhalt zu erg\u00e4nzen:
Art. 66 T\u00e4tigkeitsbereich
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Abs. 2
Der Bundesrat kann einzelne Betriebsarten, welche die Voraussetzungen von Absatz\u00a01 nur zu einem geringen Teil erf\u00fcllen, auf deren Begehren auf den Beginn eines Kalenderjahres von der Unterstellung unter den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Suva ausnehmen. Die Ausnahmeregelung in der Verordnung wird ein Jahr nach deren Inkraftsetzung wirksam.
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Die bisherigen Abs\u00e4tze 2 bis 4 werden neu nummeriert (Abs\u00e4tze 3 bis 5).
","ReasonText":"Die mit dem UVG eingef\u00fchrte Mehrfachtr\u00e4gerschaft und der Funktionswandel des Unterstellungsrechtes haben bei diversen Betriebsarten zu grosser Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage gef\u00fchrt, ob sie nun in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Suva fallen oder nicht. Da der Gesetzgeber bei der Formulierung der Bestimmungen in Artikel\u00a066 UVG dem Funktionswandel zu wenig Rechnung getragen hat, fallen nun auch Betriebe in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Suva, welche die Kriterien nur zu einem sehr geringen Teil erf\u00fcllen und die der urspr\u00fcngliche UVG-Gesetzgeber eigentlich den Versicherern nach Artikel\u00a068 UVG zuweisen wollte. Erw\u00e4hnt werden k\u00f6nnen beispielsweise die Optikerbetriebe (Zuschleifen von Brillengl\u00e4sern), die Sportgesch\u00e4fte (Schleifen von Skikanten im Winter), die Radio- und Fernsehgesch\u00e4fte (gelegentliches Bohren eines Loches in eine Lautsprecherbox) und die Pizzakuriere (Pizzab\u00e4cker und Restaurants, die hie und da Pizzas ausliefern). Falls diese Betriebsarten eine Befreiung von der Unterstellung unter den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Suva beantragen wollen, m\u00fcssen sie heute den beschwerlichen und langwierigen Weg von Artikel\u00a076 UVG (Wechsel des Versicherers) einschlagen. Mit dem vorgeschlagenen neuen Absatz\u00a02 von Artikel\u00a066 UVG k\u00f6nnte hingegen einerseits dem Willen des urspr\u00fcnglichen UVG-Gesetzgebers Rechnung getragen werden, und andererseits k\u00f6nnten die Interessen der versicherten Betriebe in einem sich st\u00e4ndig und immer schneller wandelnden wirtschaftlichen Umfeld weit besser ber\u00fccksichtigt werden.
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