Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist so zu \u00e4ndern, dass den Kantonen innerhalb des StHG neu die M\u00f6glichkeit geboten wird, auf fakultativer Ebene ein steuerbeg\u00fcnstigtes Bausparmodell einzuf\u00fchren.
Dies mit folgenden Rahmenbedingungen:
1. Steuerliche Abzugsm\u00f6glichkeit eines noch festzulegenden j\u00e4hrlichen Bausparkapitals inklusive seiner anlaufenden Zinsen bei einer maximal zehnj\u00e4hrigen Vertragslaufzeit. Bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehepartnern kann dieses Kapital maximal verdoppelt werden.
2. Das Bausparkapital muss innert zwei Jahren nach Auslaufen des Bausparvertrages in erstmalig erworbenes und selbstbewohntes Wohneigentum investiert werden. Andernfalls sind die zuvor eingesparten Steuern dem Kanton zur\u00fcckzuerstatten.
3. Den Kantonen, die bereits ein Bausparmodell eingef\u00fchrt haben, ist durch die \u00c4nderung von Artikel\u00a072d StHG bis zum definitiven Inkrafttreten der entsprechenden StHG-Anpassung eine angemessene Erstreckungsfrist zur uneingeschr\u00e4nkten Weiterf\u00fchrung ihres Bausparmodells einzur\u00e4umen.
","ReasonText":"Der per Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgegebene Auftrag an den Bund, das Wohneigentum zu f\u00f6rdern, hat bisher nachweislich nicht zum erw\u00fcnschten Erfolg gef\u00fchrt. Andererseits zeigt insbesondere der Kanton Baselland mit seinem seit \u00fcber dreizehn Jahren praktizierten Bausparmodell, dass diese Form der Wohneigentumsf\u00f6rderung nicht nur insgesamt sehr erfolgreich ist, sondern auch gerade mittleren und unteren Einkommensklassen die Bildung von Wohneigentum erm\u00f6glicht - ohne dass dabei Altersvorsorgekapital aus der dritten S\u00e4ule abgezweigt werden muss, was im Rentenalter wieder zu finanziellen Problemen f\u00fchren kann.
In verschiedenen Kantonen (namentlich in den Kantonen Aargau und Appenzell Ausserrhoden) sind inzwischen bereits ernstzunehmende parlamentarische Vorst\u00f6sse unternommen worden, welche die Einf\u00fchrung eines kantonalen Bausparmodells verlangen. Der Bedarf - auch anderer Kantone - ist also vorhanden.
Bausparen ist nicht einfach eine Subvention ohne Verpflichtung (Steuergeschenk), sondern verlangt von den Nutzern den \"Tatbeweis\" durch Sparen und damit auch durch angemessenen Verzicht. Es hat auch eine willkommene wirtschaftsf\u00f6rdernde Wirkung in der jeweiligen Wirtschaftsregion. Das vom Fiskus \"investierte\" Kapital in Form von Steuererm\u00e4ssigungen fliesst somit fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder zum kantonalen Fiskus zur\u00fcck.
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