Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesgesetzgebung soll wie folgt ge\u00e4ndert werden:
1. Die Vereinigte Bundesversammlung w\u00e4hlt den Bundesanwalt.
2. Die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft wird verst\u00e4rkt.
","ReasonText":"Bundesanwalt und Bundesanwaltschaft m\u00fcssen unabh\u00e4ngig sein und zur Erf\u00fcllung ihrer Ermittlungs-, Anklage- und Rechtshilfevollzugsaufgaben \u00fcber die notwendigen Mittel verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Aus diesem Grund ist diese parlamentarische Initiative gerechtfertigt.
Der Bundesanwalt muss durch die Vereinigte Bundesversammlung gew\u00e4hlt werden, da dieses Wahlsystem einerseits der Wahl und der Ernennung des Bundesanwaltes die notwendige Transparenz verleiht und andererseits sicherstellt, dass der Bundesanwalt in der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben unabh\u00e4ngig ist.
Parallel dazu muss die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft verst\u00e4rkt werden. Momentan bringt diese Aufsicht Unsicherheiten mit sich und wird manchmal als ungen\u00fcgend betrachtet; folglich ist sie nicht zufriedenstellend. Die verst\u00e4rkte Aufsicht k\u00f6nnte wie bisher vom Bundesstrafgericht oder aber direkt von den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des Parlamentes ausge\u00fcbt werden; die Einzelheiten k\u00f6nnen noch festgelegt werden.
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass diese Initiative die Unabh\u00e4ngigkeit des Bundesanwaltes vergr\u00f6ssern will, gleichzeitig aber die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft verst\u00e4rken will.
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