Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Postgesetz (SR 783.0) wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 2 Auftrag der Post
Abs. 1-3
....
Abs. 4
Die Post gew\u00e4hrleistet die Zustellung von abonnierten Tageszeitungen am Erscheinungstag. Sie hat sicherzustellen, dass ihre Annahmezeiten und -orte eine aktuelle Berichterstattung \u00fcber nationale und regionale Ereignisse in der Tagespresse zulassen und die Regionalzeitungen insbesondere bez\u00fcglich Preis und Redaktionsschluss nicht diskriminieren. Der Transport der Zeitungen durch die Post erfolgt soweit als m\u00f6glich und sinnvoll mit den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln. Die Preisgestaltung f\u00fcr den Zeitungstransport hat auf die medienpolitische Bedeutung der Regionalpresse R\u00fccksicht zu nehmen und ist distanzunabh\u00e4ngig auszugestalten. Der Bundesrat regelt die f\u00fcr den Zeitungstransport der Post geltenden Einzelheiten und bestimmt die Kosten, die bei der Preisgestaltung zu ber\u00fccksichtigen sind.
","ReasonText":"Die Zustellung der Zeitungen am Erscheinungstag ist heute auch an den Werktagen nicht landesweit gew\u00e4hrleistet.
Die im August 2004 von der Post eingef\u00fchrte Neuorganisation der Zeitungstransporte benachteiligt Zeitungen aus peripheren Regionen (insbesondere aus der Romandie, dem Wallis, dem Tessin und Graub\u00fcnden). Die Neuorganisation der Annahmeorte und -zeiten zwang Regionalzeitungen zur Vorverlegung des Redaktionsschlusses und behindert damit eine aktuelle Berichterstattung. Die Annahmeorte sind - ausser in Hunzenschwil - neu in den Zentren Bern, Basel, Lausanne und Z\u00fcrich eingerichtet worden; meist bei den grossen Verlagsh\u00e4usern, die dadurch \u00fcber einen weiteren Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber den kleineren Regionalzeitungen verf\u00fcgen. Die Post hat aber sicherzustellen, dass ihre Betriebsorganisation wettbewerbsneutral ist und Regionalzeitungen nicht diskriminiert.
Die Post hat die Transporte der Tageszeitungen von der Schiene weitgehend auf die Strasse verlegt, was den Umweltzielen des Bundesrates widerspricht.
Die finanziellen Pressef\u00f6rderungsmassnahmen sind nicht Gegenstand der vorliegenden Initiative. Aber die Preisgestaltung der Post f\u00fcr den Zeitungstransport hat unter Ber\u00fccksichtigung der anderen Pressef\u00f6rderungsmassnahmen und der medienpolitischen Bedeutung der Regionalpresse zu erfolgen. Deshalb muss der Bundesrat festlegen, welche Kosten die Post bei der Preisgestaltung f\u00fcr Zeitungstransporte anrechnen darf. Er hat weiter daf\u00fcr zu sorgen, dass die Preise distanzunabh\u00e4ngig ausgestaltet werden. Die Vorzugspreise f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften sind gem\u00e4ss Artikel\u00a015 des Postgesetzes weiterhin vom Departement zu genehmigen und nicht von der Post selber festzulegen.
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