Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung ist so zu \u00e4ndern, dass jeden Monat eine einw\u00f6chige Session durchgef\u00fchrt werden kann. Diese Erh\u00f6hung des Sessionsrhythmus dr\u00e4ngt sich auf, wenn man die Qualit\u00e4t der parlamentarischen Arbeit verbessern will. F\u00fcr die Monate Juni (Staatsrechnung) und Dezember (Voranschlag) sind je zwei Wochen vorzusehen. Dazu ist Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung entsprechend zu \u00e4ndern.
","ReasonText":"In den vergangenen Jahren hat sich der Rhythmus der parlamentarischen Arbeit erheblich beschleunigt. Bisher hat das B\u00fcro der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te seine Arbeit in bewundernswerter Weise erledigt, doch wird die Erarbeitung der Sessionsprogramme mehr und mehr zur Knacknuss. F\u00fcr die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich immer zahlreicheren und in immer k\u00fcrzeren Fristen zu bearbeitenden Gesch\u00e4ften gegen\u00fcbersehen, ist es schwierig, den Milizstatus und die vielen Sitzungen miteinander zu vereinbaren; dies umso mehr, als die Gesch\u00e4fte oft sehr komplex sind. Auch die Parlamentsdienste leiden unter der grossen Arbeitslast und der mangelnden Flexibilit\u00e4t der Agenda.
Es ist ein offensichtliches Zeichen, dass die Sondersession im Fr\u00fchjahr nicht mehr ausnahmsweise, sondern immer wieder durchgef\u00fchrt wird. Unter dem Druck der Arbeitslast wurde also die Ausnahme zur Regel.
Deshalb ist es sinnvoll, ab sofort grundlegend zu \u00fcberdenken, ob nicht eine kontinuierliche Session, eine Art einzige Session, die sich \u00fcber das ganze Jahr erstreckt, zweckm\u00e4ssig w\u00e4re. Zahlreiche Kantonsparlamente haben im \u00dcbrigen bereits auf diesen Rhythmus umgestellt.
Das eidgen\u00f6ssische Parlament hat sich mit dieser Frage schon mehrfach besch\u00e4ftigt (z. B. parlamentarische Initiative Petitpierre 90.228; Postulat Zisyadis 01.3232 usw.). Als man sich das letzte Mal mit dieser Frage befasste (1991), hat die Staatspolitische Kommission einen entsprechenden Vorschlag als sinnvoll erachtet. Angesichts der Beschleunigung des Arbeitsrhythmus in den letzten Jahren sind die Interessen in Bezug auf eine einzige Session neu abzuw\u00e4gen.
Vorstellbar ist, dass die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te jeden Monat f\u00fcr eine Woche zusammenkommen und dass jeweils am Montagmorgen die Fraktionssitzungen und am Freitagnachmittag die Schlussabstimmungen stattfinden. F\u00fcr die Staatsrechnung und den Voranschlag w\u00e4ren statt einer Woche je zwei Wochen vorzusehen. Angenommen, das Parlament macht im Juli eine Sommerpause, w\u00fcrde es sich somit w\u00e4hrend dreizehn Wochen pro Jahr versammeln (gegenw\u00e4rtig finden vier Sessionen zu je drei Wochen und eine Sondersession von einer Woche statt). Der durch diese \u00c4nderung bedingte finanzielle Mehraufwand f\u00fcr die Verwaltung erscheint unbedeutend neben den Vorteilen, die eine solche \u00c4nderung bringen w\u00fcrde (Steigerung der Effizienz der Arbeit im Parlament und in den Kommissionen; Beschleunigung des Verkehrs zwischen den R\u00e4ten). Heute erweist sich die Arbeitsplanung als obsolet. Dank dem vorgeschlagenen System k\u00f6nnte das Parlament seine Arbeit flexibler und rascher erledigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Dupraz John","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1143072000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712773849143)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103155200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}