Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative mit folgenden Forderungen ein:
Der Bundesrat wird aufgefordert, unverz\u00fcglich Artikel\u00a015 BVG zu revidieren und eine feste Formel f\u00fcr die Bestimmung des Mindestzinses vorzusehen. Diese Formel soll auf der Basis der Rendite von Bundesobligationen mit Abschlag beruhen.
","ReasonText":"Die allj\u00e4hrlich wiederkehrende Diskussion um die H\u00f6he des Mindestzinssatzes bringt Unsicherheit in das System der beruflichen Vorsorge. Vorsorgeeinrichtungen wissen bis kurz vor der Festlegung des Mindestzinses durch den Bundesrat nicht, mit welchem Zinssatz sie im kommenden Jahr kalkulieren m\u00fcssen. Dies hat negative Auswirkungen auf die Anlagepolitik und widerspricht dem Ziel, langfristig eine bestm\u00f6gliche Rendite zu erwirtschaften. Das Fehlen einer Formel f\u00fchrte dadurch zu einer grossen Verunsicherung bei vielen Versicherten, die den Eindruck hatten, sie w\u00fcrden mit der Zinssenkung schlechter gestellt. Dies stimmt r\u00fcckblickend insofern nicht, als das in der Bundesverfassung vorgegebene Leistungsziel erreicht wird, wenn der Mindestzins langfristig dem Lohnanstieg entspricht, was seit 1985 immer der Fall war. Auch zuk\u00fcnftig werden aufgrund der Transparenz sowie der Legal Quote die Versicherten \u00fcber dem Mindestzins liegende Anlageertr\u00e4ge gutgeschrieben erhalten.
Der Mindestzinssatz muss deshalb entpolitisiert werden und einer festen, transparenten und marktkonformen Formel Platz machen. Erst dadurch wird eine optimale und im Interesse der Versicherten liegende Anlagepolitik erm\u00f6glicht.
Am geeignetsten ist - wie dies in den meisten L\u00e4ndern ebenfalls praktiziert wird - der allseits akzeptierte Referenzsatz der Bundesobligation. Davon muss zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Vorsorgeleistungen ein Abschlag vorgenommen werden. Dies erlaubt eine angemessene Risikoverteilung in anderen Anlagen (Aktien, Liegenschaften).
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