Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen, welcher im Wesentlichen die Bestimmung enth\u00e4lt, wonach der Bundesanteil aus dem Erl\u00f6s der nicht ben\u00f6tigten Goldreserven der Nationalbank zur Tilgung der aufgebauten Schulden der Invalidenversicherung (IV) im Ausgleichsfond der AHV verwendet wird, sobald auch die 5. IV-Revision, mit einer erheblichen Entlastung der IV-Rechnung, in Kraft tritt.
","ReasonText":"Der Bundesanteil aus dem Verkauf der nicht mehr ben\u00f6tigten Goldreserven der Nationalbank betr\u00e4gt gegen 7 Milliarden Franken. Eine \u00e4hnliche H\u00f6he weist Ende des Jahres 2004 die Schuld der Invalidenversicherung (IV) gegen\u00fcber dem AHV-Ausgleichfonds aus. Wird der Erl\u00f6s aus dem Goldverkauf zweckgebunden verwendet, k\u00f6nnen die Schulden der IV beseitigt werden. Diese Tilgung w\u00fcrde auch erm\u00f6glichen, eine getrennte AHV- und IV-Rechnung mit separatem Ausgleichsfonds zu f\u00fchren. Andernfalls m\u00fcssen zu diesem Zweck allgemeine Bundesmittel verwendet werden.
Die 5. IV-Revision soll zudem erm\u00f6glichen, durch konsequente Massnahmen das heutige IV-Defizit von rund 1,5 Milliarden Franken j\u00e4hrlich jeweils um rund 1 Milliarde abzubauen. Auf diese Weise kann auf eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung zugunsten der IV ganz oder gr\u00f6sstenteils verzichtet werden.
Die Idee ist es, diesen Bundesbeschluss dann zu verabschieden, wenn durch die IV-Revision Reformen im genannten Sinn und Ausmass realisiert werden.
Der Vorschlag dient damit direkt und indirekt der langfristigen Gesundung der IV.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1131436678617)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103154980)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103155200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}