Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Obligationenrecht und das Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen sind wie folgt zu \u00e4ndern:
1. Bundesgesetz vom 30. M\u00e4rz 1911 betreffend die Erg\u00e4nzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (F\u00fcnfter Teil: Obligationenrecht)
Art. 336a Abs. 4
Bei missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Arbeitgeber nach Artikel\u00a0336 Absatz\u00a02 Buchstaben a und b ist die K\u00fcndigung anfechtbar.
Der Arbeitnehmer, der die K\u00fcndigung anfechten will, muss innerhalb der K\u00fcndigungsfrist beim Gericht Beschwerde erheben. Das Gericht kann f\u00fcr die Dauer des Verfahrens die vorsorgliche Wiedereinstellung des Arbeitsnehmers anordnen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufhebung der K\u00fcndigung aller Wahrscheinlichkeit nach gegeben sind.
Art. 336a Abs. 5
Der Arbeitnehmer kann w\u00e4hrend des Verfahrens auf eine Weiterf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verzichten und anstatt der Aufhebung der K\u00fcndigung eine Entsch\u00e4digung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 verlangen.
2. Bundesgesetz vom 28. September 1956 \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen
Art. 1 Abs. 1
Der Geltungsbereich eines zwischen Verb\u00e4nden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages kann auf Antrag der Vertragspartei, die es zuerst verlangt, durch Anordnung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde (Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung) auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind.
Art.1a
Stellt die tripartite Kommission nach Artikel\u00a0360b Obligationenrecht fest, dass in einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- oder branchen\u00fcblichen L\u00f6hne und Arbeitszeiten unterboten werden, so kann sie mit Zustimmung der Vertragsparteien die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung der Bestimmungen \u00fcber die minimale Entl\u00f6hnung und die ihr entsprechende Arbeitszeit sowie die parit\u00e4tischen Kontrollen des f\u00fcr die betreffende Branche geltenden Gesamtarbeitsvertrags beantragen. Sie kann zudem f\u00fcr einen bestimmten Ort, eine bestimmte Branche oder einen bestimmten Beruf die Festsetzung eines Mindestlohnes verlangen.
Art. 2 Ziff. 3bis
Die Allgemeinverbindlichkeit darf nur unter folgenden Voraussetzungen angeordnet werden:
Ziff. 3bis
Im Fall eines Antrages auf Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung nach Artikel\u00a01a m\u00fcssen die beteiligten Arbeitgeber, die nach der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung dem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen sollen, mindestens 30 Prozent aller Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen.
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig nimmt das Lohndumping laufend zu. Die Diskussionen um die Begleitmassnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit haben gezeigt, dass die schweizerische Gesetzgebung namentlich im Vergleich mit den umliegenden L\u00e4ndern im Bereich des Arbeitnehmerschutzes besonders l\u00fcckenhaft ist. Unter diesem Gesichtspunkt gen\u00fcgen die flankierenden Massnahmen, die das Parlament zur Personenfreiz\u00fcgigkeit beschlossen hat, nicht.
Dies ist unhaltbar; wie es auch unhaltbar ist abzuwarten, bis L\u00f6hne \"wiederholt in missbr\u00e4uchlicher Art und Weise\" unterboten werden - so der geltende Wortlaut -, bis man auf das reagiert, was Bundesrat Deiss in der St\u00e4nderatsdebatte \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Begleitmassnahmen als Alternative zur Auslagerung von Arbeitspl\u00e4tzen dargestellt hat. Nach seiner Darstellung k\u00f6nnten die Arbeitgeber neu von den Preis- und Lohnunterschieden in Europa profitieren und gew\u00e4nnen in der Schweiz vergleichbare Vorteile, wie wenn sie ihren Sitz oder ihre Produktionsst\u00e4tten ins Ausland verlegten!
Diese parlamentarische Initiative greift die Massnahmen auf, f\u00fcr die sich die Fraktion \"A gauche toute!\" in der Debatte \u00fcber die flankierenden Massnahmen eingesetzt hat. Sie will:
- dass auf Lohndumping nicht erst reagiert werden kann, wenn es \"wiederholt in missbr\u00e4uchlicher Art und Weise\" vorkommt;
- dass wie beispielsweise in Frankreich Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge auf Antrag der Gewerkschaft allein allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen;
- dass regionen- und branchenspezifische Mindestl\u00f6hne festgelegt werden k\u00f6nnen;
- dass der Schutz von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und von Personen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei K\u00fcndigungen vertreten, sichergestellt wird; ein Schutz, der nach Feststellung der ILO in der Schweiz fehlt.
Dies sind die grundlegenden und gerechtfertigten Forderungen gegen Lohn- und Sozialdumping!
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