Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 erfolgte Sistierung der Artikel\u00a012 und 24 des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes (WFG) ist aufzuheben.
","ReasonText":"Die neusten Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik sprechen eine deutliche Sprache: Die durchschnittliche Leerwohnungsziffer betrug am 1. Juni 2004 0,91 Prozent, in den Kernst\u00e4dten und Agglomerationen lag sie bei 0,34 Prozent. Den Tiefstwert verzeichnete der Kanton Genf mit 0,15 Prozent. In vielen Gegenden der Schweiz herrscht somit Wohnungsnot. Sehr viele Haushalte sehen sich mit Wohnkosten konfrontiert, die sie im Verh\u00e4ltnis zum Einkommen zu stark belasten.
Wohnen geh\u00f6rt zu den Grundbed\u00fcrfnissen des Menschen. Artikel\u00a0108 BV verpflichtet den Bund zur Wohnraumversorgung unter spezieller Ber\u00fccksichtigung von Familien, Betagten und Behinderten. Wohnungspolitik ist Teil der Sozialpolitik. Sie entlastet die F\u00fcrsorge und Sozialwerke. Werden Wohnungen f\u00fcr sozial Schw\u00e4chere nicht \u00fcber die Wohnbauf\u00f6rderung verbilligt, zahlen die F\u00fcrsorge und Sozialhilfe. Ein Teil der K\u00fcrzungen, die durch die Sistierung der Artikel\u00a012 und 24 WFG gemacht werden, schlagen sich somit einfach in h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Kantone und Gemeinden nieder.
Wohnbauf\u00f6rderung zahlt sich aber auch sonst aus: Gute Wohnverh\u00e4ltnisse sind wichtige Kriterien der Standortqualit\u00e4t. Zudem erm\u00f6glicht die im WFG vorgesehene finanzielle Unterst\u00fctzung Investitionen in mehrfacher H\u00f6he der Darlehenssumme; Investitionen, get\u00e4tigt in einem Marktsegment, das f\u00fcr kommerzielle Bautr\u00e4ger uninteressant ist und daher vernachl\u00e4ssigt wird. F\u00fcr die Wohnungsversorgung benachteiligter Haushalte braucht es gemeinn\u00fctzige Akteure, und gerade diesen wird durch den Wegfall der F\u00f6rderungsbeitr\u00e4ge die Basis f\u00fcr ihr Engagement entzogen.
Die Mietausgaben sind die mit Abstand gr\u00f6ssten Ausgabenposten der Haushalte: Der Anteil hat sich seit 1990 drastisch erh\u00f6ht. Dies f\u00fchrt insbesondere f\u00fcr einkommensschwache Haushalte zu einer immensen Belastung, da bei der Miete als Zwangsabgabe nicht einfach gespart werden kann wie bei anderen Ausgaben. Die Mietbelastung begr\u00fcndet damit ein erh\u00f6htes Armutsrisiko. Die in Artikel\u00a041 BV festgehaltenen Sozialziele verpflichten den Bund, sich in Erg\u00e4nzung zur pers\u00f6nlichen Verantwortung und zu privater Initiative daf\u00fcr einzusetzen, dass insbesondere auch Wohnungssuchende mit bescheideneren Einkommen f\u00fcr sich und ihre Familien eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden.
Im \u00dcbrigen handelt es sich bei der Bundeshilfe gem\u00e4ss WFG nicht um Beitr\u00e4ge \u00e0 fonds perdu, sondern um r\u00fcckzahlbare Darlehen. Der Bund spart durch ihre Sistierung also nicht Betr\u00e4ge in dreisteIliger Millionenh\u00f6he, sondern allein den Zinsausfall von wenigen Millionen Franken.
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