Am 26. Februar 2004 hat Bundesrat Samuel Schmid eine massive K\u00fcrzung der milit\u00e4rischen Logistikinfrastruktur angek\u00fcndigt, von der die Zeugh\u00e4user und die Armeemotorfahrzeugparks betroffen sein werden. Die rund 30 Stammbetriebe mit total \u00fcber 600 Lagerh\u00e4usern sollen bis 2010 auf f\u00fcnf oder gar auf drei Logistikzentren und drei Fahrzeugzentren reduziert werden. Die Standorte sollen bis Ende dieses Jahres in Absprache mit den Kantonen festgelegt werden.
Die Vertr\u00e4ge, die seit zwei Jahren vorliegen und von den Kantonen Freiburg, Tessin, Waadt und Wallis vor ungef\u00e4hr einem Jahr unterzeichnet wurden, h\u00e4tten seit mehreren Monaten vom Bund paraphiert werden sollen, da das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2004, f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren, festgesetzt wurde.
Offensichtlich hat der Bundesrat eine neue Richtung eingeschlagen und Vorgehen und Rhythmus ge\u00e4ndert. Aus diesem Grund stelle ich ihm folgende Fragen:
1. Die konkrete Umsetzung des angek\u00fcndigten Sparplans scheint noch nicht beschlossen zu sein. Zudem konnte die im Rahmen der \"Armee XXI\" beschlossene Reorganisation der Armee noch nicht in Kraft gesetzt werden. Warum gibt der Bundesrat vor diesem Hintergrund einen Sparplan bekannt, der f\u00fcr das Personal und die Kantone sehr beunruhigend ist?
2. In der \"Armee XXI\" haben die Kantone weniger direkte Kompetenzen. Plant der Bundesrat trotzdem, im Sinne des Vollzugsf\u00f6deralismus, die Kantone f\u00fcr die Umsetzung solch harter und unvermittelter Massnahmen beizuziehen?
3. Der Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes wurde haupts\u00e4chlich aus politischen Gr\u00fcnden nicht dem Kanton Freiburg zugesprochen. Zudem hat die Post zwar eine unabh\u00e4ngige Anstalt, dem gleichen Kanton in einem undurchsichtigen Verfahren aber ein Briefzentrum verweigert.
Gedenkt der Bundesrat, diesen Entscheiden Rechnung zu tragen und in Zukunft eine gerechte Verteilung der Arbeitspl\u00e4tze sicherzustellen sowie das Prinzip der Opfersymmetrie auf gesamtschweizerischem Gebiet strikt anzuwenden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits im Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung \u00fcber die Konzeption der \"Armee XXI\" (ALB) vom 24. Oktober 2001 wurde darauf hingewiesen, dass in der armeeweiten Logistik l\u00e4ngerfristig ein erhebliches Einsparpotenzial besteht und es dadurch in der Verwaltung zu einem erheblichen Um- und Abbau von Personal kommen wird. Bestandes- und volumenabh\u00e4ngige Aufgaben werden sich als Folge der Verkleinerung der Armee verringern. Die angek\u00fcndigten Massnahmen sind die Konsequenz dieser Neukonzeption der Logistik.
W\u00e4hrend der Beratungen zur \"Armee XXI\" hat das Parlament die Zentralisierung der Unterhaltsbetriebe in der Logistikbasis der Armee ausdr\u00fccklich in der Armee-Organisation festgehalten. Eine Reduktion des Budgets der Logistikbasis der Armee von 30 bis 40 Prozent und damit j\u00e4hrliche Einsparungen von rund 200 Millionen Franken wurden als Ziel gesetzt.
Das VBS und die Armee sind einem ausserordentlichen Spardruck ausgesetzt. Seit Beginn der Wirksamkeit des Stabilisierungsprogramms 1998 ergeben sich bis und mit aktualisiertem Finanzplan 2007 gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Planung kumulative Budgetreduktionen von 2,7 Milliarden Franken, wobei allf\u00e4llige Abstriche im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 noch nicht ber\u00fccksichtigt sind. F\u00fcr den Start der neuen Schweizer Armee war mit einem Planungswert von 4,3 Milliarden Franken gerechnet worden; aufgrund der aktualisierten Finanzplanung werden die Ausgaben im Verteidigungsbereich jedoch die Grenze von 4 Milliarden Franken unterschreiten.
Um weiterhin angemessen in eine zeitgem\u00e4sse Ausr\u00fcstung der Armee investieren zu k\u00f6nnen, muss bei den Betriebsausgaben einschneidend gespart werden. Ein beschleunigter Abbau bei den Vorr\u00e4ten, der Logistikinfrastruktur, den Waffen, den Ger\u00e4ten und beim Material und - als Folge davon - leider auch beim Personal ist unumg\u00e4nglich. Das VBS ist gezwungen, bis 2010 rund 2500 Stellen abzubauen. In den Logistikbetrieben m\u00fcssen bis Ende 2005 rund 600 Stellen abgebaut werden. Der Bundesrat und das VBS setzen alles daran, die Umstrukturierungen sozialvertr\u00e4glich umzusetzen und Entlassungen auf das Notwendigste zu beschr\u00e4nken.
Der Bundesrat h\u00e4lt somit fest, dass er mit diesen Massnahmen keine neue Richtung eingeschlagen hat, sondern sich lediglich an den Willen des Parlamentes (Armeeleitbild, Milit\u00e4rgesetz, Armee-Organisation) h\u00e4lt. Aufgrund des rigorosen Spardrucks auf das VBS und die Armee ist er jedoch gezwungen, diese schneller an die Hand zu nehmen als urspr\u00fcnglich vorgesehen.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1./2. Es ist die Aufgabe des VBS und der Armeef\u00fchrung, die kantonalen Partner und die betroffenen Mitarbeitenden und Personalverb\u00e4nde fr\u00fchzeitig und offen \u00fcber die absehbaren und unausweichlichen Massnahmen zu orientieren; dies auch, wenn die konkrete Umsetzung des angek\u00fcndigten Sparplanes noch nicht entschieden ist.
Die am 26. Februar 2004 angek\u00fcndigten Massnahmen sind Bestandteil einer integralen Planung und die Konsequenz der Neukonzeption der Logistik, welche das Parlament in der Armee-Organisation festgehalten hat.
Die Planung der k\u00fcnftigen Logistikstandorte ist eng mit den Planungen f\u00fcr die Einsatz- und die Ausbildungsinfrastruktur verkn\u00fcpft. Diese Umstrukturierung betrifft somit drei Ebenen:
- die Ausbildungsinfrastruktur (Rekrutierungsstandorte, Belegung und Auslastung von Waffen- und Schiesspl\u00e4tzen sowie Kommandostandorten);
- die Einsatzinfrastruktur (Betrieb von Flugpl\u00e4tzen, F\u00fchrungs- und \u00dcbermittlungsanlagen);
- die Logistikinfrastruktur (Zeugh\u00e4user, AMP, unter- und oberirdische Lagereinrichtungen, Milit\u00e4rspit\u00e4ler).
Bei der Planung der Reduktion der Logistikinfrastruktur werden in einem ersten Schritt die Bed\u00fcrfnisse der Armee nach betriebswirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Kriterien unter Ber\u00fccksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen (Sparmassnahmen des Bundes) beurteilt. In einem zweiten Schritt werden wirtschaftliche, allgemein- und regionalpolitische \u00dcberlegungen ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat ist daher bem\u00fcht, die Kantone bei der Umsetzung dieser Massnahmen einzubeziehen. Trotzdem ist festzuhalten, dass auf der Armee ein rigoroser Spardruck lastet und deshalb kaum Handlungsfreiheit besteht, um beim Abbau alle regionalpolitischen Interessen zu ber\u00fccksichtigen.
Es ist vorgesehen, die Gesamtkonzeption der milit\u00e4rischen Infrastruktur bis zum Sp\u00e4therbst 2004 zu entwerfen und anschliessend die Kantone einzubeziehen.
Anl\u00e4sslich der ordentlichen Milit\u00e4r- und Zivilschutzdirektorenkonferenz vom 14. Mai 2004 in Zug hat das VBS die Kantone \u00fcber den Vorgehensplan zur Erarbeitung der Standortmodelle in den Bereichen Logistik-, Einsatz- und Ausbildungsinfrastruktur orientiert.
3. Der Bundesrat ist sich der Auswirkung dieser einschneidenden Umstrukturierungen auf die Regionalpolitik bewusst. Aus den oben stehenden Ausf\u00fchrungen wird jedoch deutlich, dass der Umbau der Armeelogistik Verkleinerung und vor allem Konzentration der Strukturen bedeutet. Die Bed\u00fcrfnisse der Armee und die finanziellen Rahmenbedingungen haben Vorrang und lassen deshalb leider wenig Spielraum f\u00fcr regionalpolitische Anliegen.
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