Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat zur Er\u00f6ffnung der Muba am 13. Februar 2004 in Basel eine brillante Rede gehalten, in der er den Zusammenhang zwischen einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und den staatlichen Finanzen er\u00f6rtert hat. W\u00f6rtlich sagte er: \"Basel weiss aber auch, dass die Steuer- und die Staatsquote ab einer gewissen Gr\u00f6sse negativ mit dem Wachstum korrelieren .... Bern tut sich jedoch oft sehr schwer, diesen Zusammenhang zu begreifen ....\" Der Chef des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes hat ausserdem die hohe Verschuldungsrate des Bundes beklagt und damit die Notwendigkeit neuer Sparmassnahmen beim Bundeshaushalt begr\u00fcndet.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist er ebenfalls der Auffassung, dass es eine feste Korrelation zwischen Staats- und/oder Steuerquote sowie Wirtschaftswachstum gibt? Wenn ja, gibt es unwiderlegbare wissenschaftliche Untersuchungen, auf die sich der Bundesrat st\u00fctzt?
2. Wie hoch darf die Verschuldung des Bundes sein, wenn sie noch tragbar sein soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Antworten auf die Fragen in den Ziffern 1 und 2 basieren auf zwei ausf\u00fchrlicheren Studien, welche \u00d6konomen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung erstellt haben. Die Studien tragen die Titel \"Ist die H\u00f6he der Staatsquote schuld an der Schweizer Wachstumsschw\u00e4che?\" und \"Wie viel Staatsschulden kann sich die Schweiz leisten?\". Beide Studien sind im Internet (www.estv.admin.ch ? Dokumentation ? Berichte, Gutachten) einsehbar. Die folgenden Aussagen entsprechen den Erkenntnissen dieser Studien.
1. Wie viel Staat das Wirtschaftswachstum ertr\u00e4gt, ist eine kontrovers diskutierte Frage. Zwar vermag die Finanzwissenschaft keine eindeutige Aussage \u00fcber die optimale H\u00f6he der Staatsquote abzugeben. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die internationalen Vergleichsstudien und eine eigene empirische Untersuchung f\u00fcr die Schweiz deuten jedoch darauf hin, dass die H\u00f6he der Staatsquote f\u00fcr hochentwickelte Volkswirtschaften wie die Schweiz tendenziell einen Wachstumsmalus verursachen kann. Die empirische Evidenz dazu ist nicht eindeutig, wird aber durch einige Studien best\u00e4tigt. Basierend auf der erw\u00e4hnten eigenen Studie f\u00fcr die Schweiz kann ein negativer Einfluss der Staatsquote auf das Wirtschaftswachstum w\u00e4hrend der letzten zwanzig Jahre festgestellt werden, w\u00e4hrend bei der Steuerquote kein statistisch gesicherter negativer Einfluss auf die Wachstumsraten gefunden wird.
Der Grund, weshalb die empirischen Ergebnisse nicht eindeutig sind, erkl\u00e4rt sich dadurch, dass bei der Staats- und Steuerquote eine Aggregatsbetrachtung vorgenommen wird, die wenig Information f\u00fcr dahinter liegende, tats\u00e4chlich relevante Faktoren f\u00fcr das Wirtschaftswachstum bietet.
Beispielsweise zeigen Studien, dass die Struktur der Staatsausgaben entscheidend daf\u00fcr ist, welcher Effekt von der Staatsquote auf das Wirtschaftswachstum ausgeht. Im Gegensatz zu den Investitionsausgaben hemmen Transferausgaben die Wachstumsdynamik einer Volkswirtschaft weit st\u00e4rker. In der Regel l\u00e4hmen strukturerhaltende Subventionen die Innovationsbereitschaft und die Risikoneigung in den entsprechenden Branchen oder in den beg\u00fcnstigten M\u00e4rkten.
2. Betreffend Grenzen der Staatsverschuldung liefert die Finanzwissenschaft ein klares Kriterium: Langfristig d\u00fcrfen die Schulden nicht schneller ansteigen als das Sozialprodukt. Die Missachtung dieses Kriteriums f\u00fchrt langfristig in die Schuldenfalle, bei der die laufenden Staatseinnahmen g\u00e4nzlich f\u00fcr die Zinsaufwendungen ausgegeben werden m\u00fcssen.
Die Fiskalpolitik des Bundes w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnfzehn Jahre kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden. Die Schuldenquote aller Staatsebenen zusammen stieg von etwa 30 auf etwa 50 Prozent des BIP. Diese Entwicklung ist vor allem auf die steigende Schuldenquote des Bundes zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Mit der Kreditfinanzierung \u00f6ffentlicher Leistungen ist auch kein Vorteil gegen\u00fcber der Steuerfinanzierung verbunden. Der Vorteil der Steuererleichterung zu einem Zeitpunkt ist genau gleich gross wie der Nachteil der zus\u00e4tzlichen Staatsverschuldung zu diesem Zeitpunkt. F\u00fcr langfristige Investitionsprojekte kann die Kreditfinanzierung Sinn machen, weil der Nutzen dieser Investitionen mehreren Generationen zuf\u00e4llt und \u00fcber die Aufnahme von Schulden die Steuerbelastung \u00fcber Generationen gegl\u00e4ttet werden kann.
Um die bis heute akkumulierten Staatsschulden langfristig bedienen zu k\u00f6nnen, muss der Staatshaushalt so konsolidiert werden, dass das Prim\u00e4rbudget ausgeglichen ist, falls die Wachstumsrate dem realen Zinssatz entspricht. Setzt sich die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre fort, sodass die Wachstumsrate weiterhin unter dem realen Zinssatz liegt, m\u00fcssen sogar Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse erwirtschaftet werden, um die Staatsschulden langfristig bedienen zu k\u00f6nnen. Empirische Analysen deuten darauf hin, dass eine ausgabenseitige Konsolidierung mehr Erfolg verspricht als eine Erh\u00f6hung der Einnahmen.
Zur Begrenzung der Schuldenfinanzierung auf ein nachhaltiges Niveau setzen einige Gebietsk\u00f6rperschaften konstitutionelle Regeln ein. Diese sollen helfen, die Verfolgung einer laschen Fiskalpolitik zu verhindern und damit schmerzhafte Konsolidierungsprozesse zu vermeiden. Diese Budgetregeln sind im Einzelnen sehr unterschiedlich ausgestaltet. Die in den Schweizer Kantonen eingesetzten fiskalischen Budgetbeschr\u00e4nkungen sind in der Regel erfolgreich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1085529600000)\/","SubmittedBy":"Rey Jean-No\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1085529600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805587000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1078358400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}