Unl\u00e4ngst wurde ein an der Universit\u00e4t St. Gallen erarbeiteter \"Verhaltenskodex f\u00fcr Steuerbeh\u00f6rden, Steuerzahler und Steuerberater\" publiziert, der auf der Basis von gegenseitigem Respekt und Vertrauen die Zusammenarbeit im Interesse eines guten Steuerklimas f\u00f6rdern will.
Meine Fragen zu diesem Thema:
- Wie beurteilt der Bundesrat diese Initiative?
- Wird die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung diesen Verhaltenskodex f\u00fcr ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \u00fcbernehmen und intern durchsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zahlreiche Referenten des Institutes f\u00fcr Finanzwirtschaft und Finanzrecht an der Universit\u00e4t St. Gallen, darunter auch f\u00fchrende Mitarbeitende der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV), haben gemeinsam einen Verhaltenskodex f\u00fcr Steuerbeh\u00f6rden, Steuerzahler und Steuerberater erarbeitet. Der Verhaltenskodex basiert auf der Erkenntnis, dass die Vertreter und Vertreterinnen aus diesen drei Bereichen durch bestimmte Verhaltensregeln die sachgerechte Anwendung des Steuerrechtes f\u00f6rdern k\u00f6nnen.
Die Verhaltensregeln des Kodexes sollen zu guten, spannungsfreien und effizienten Kontakten beim Vollzug des Steuerrechtes beitragen. Damit soll der typisch schweizerische Standortvorteil des guten Steuerklimas auch f\u00fcr die Zukunft gesichert werden.
1. Der Bundesrat ist weder am Entstehen des Verhaltenskodexes beteiligt gewesen noch kontrolliert er die Durchsetzung des Kodexes. Vielmehr ist es Aufgabe der vom Kodex angesprochenen Parteien selbst, \u00fcber dessen Einhaltung zu wachen. Der Bundesrat begr\u00fcsst aber die Schaffung von Instrumenten sehr, welche Regeln aufstellen zur Schaffung und Aufrechterhaltung von gegenseitiger Fairness, gegenseitigem Respekt und Vertrauen beim Vollzug des Rechtes. Er hofft, dass alle Betroffenen dem Kodex nachleben, damit die schon heute im Allgemeinen auf einem sachlichen Dialog basierende schweizerische Steuerkultur weiter gest\u00e4rkt werden kann.
Der Kodex ist weder ein amtliches Dokument noch eine Dienstanweisung. Er l\u00e4sst sich nicht formell durchsetzen, appelliert aber an die Einsicht der am Verfahren Beteiligten, also der Steuerzahlenden, der Steuerberater und der Mitarbeitenden von Steuerbeh\u00f6rden.
2. Die ESTV ist dem Kodex von Anfang an positiv gegen\u00fcbergestanden. Der Direktor hat am 2. Oktober 2003 alle Mitarbeitenden schriftlich aufgefordert, sich bei ihrer Arbeit von den Regeln des Verhaltenskodexes leiten zu lassen.
Die Steuerzahler und deren Berater sind eingeladen, anh\u00e4ngige Fragen direkt mit der oder dem zust\u00e4ndigen Mitarbeitenden der ESTV zu diskutieren, im Streitfall auch mit deren oder dessen Vorgesetzten. F\u00fcr F\u00e4lle, in denen die Kommunikation gest\u00f6rt ist oder Gefahr besteht, dass die Fairness leidet, hat die ESTV ihren Direktionsstab als Vermittlungsstelle bezeichnet.
\u00dcbrigens hat auch die Schweizerische Steuerkonferenz als Vereinigung der Schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden (kantonale Steuerverwaltungen und ESTV) anl\u00e4sslich ihrer Jahresversammlung von Ende September 2003 in Appenzell den Verhaltenskodex zustimmend zur Kenntnis genommen und unterst\u00fctzt ihn. Sie betrachtet den Kodex als zweckm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr einen guten Umgang zwischen Steuerzahlern, Steuerberatern und Steuerbeh\u00f6rden.
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