Nationalrat Peter Vollmer hat bereits in der Wintersession mit einer Interpellation (03.3619) auf die Folgen von \u00fcbertriebenen Sicherheitsmassnahmen im Bundeshaus hingewiesen. Seine Fragen betreffen die Entscheidungskompetenzen, Kosten und Folgen unter dem Aspekt der Benutzerfreundlichkeit. Ich m\u00f6chte den letzten Gesichtspunkt durch die folgenden Fragen vertiefen:
1. Welches Sicherheitskonzept wird mit der zunehmenden Vereinzelung verfolgt? Gibt es (ausser den Hochsicherheitstrakten in Gef\u00e4ngnissen und milit\u00e4rischen Einrichtungen) andere Institutionen, die mit vergleichbarem Aufwand gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen?
2. Wurde die Signalwirkung f\u00fcr die Mitarbeitenden bedacht, wenn tendenziell Vertrauen und wechselseitige Verl\u00e4sslichkeit an Vereinzelungsanlagen und Badges delegiert wird?
3. Wurde in gen\u00fcgendem Ausmasse bedacht, was es f\u00fcr die Mitarbeitenden im praktischen Alltag bedeutet, wenn sie - oft mit Akten oder Material aus der Reprozentrale beladen - mehrmals t\u00e4glich diese Schleusen passieren (und dabei oft auch noch anstehen) m\u00fcssen?
4. Wie hoch sch\u00e4tzen die Verantwortlichen den Zeitverlust, der f\u00fcr die Parlamentsdienste und die Verwaltung (z. B. im Verlauf eines Jahres) wegen der Vereinzelungsanlagen entsteht?
5. Wie sollen die Mitarbeitenden zu Effizienz und zu einer sparsamen Mittelverwendung angehalten werden, wenn sie sehen m\u00fcssen, dass hier in unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Grossz\u00fcgigkeit Mittel zum Einsatz kommen?
6. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen f\u00fcr die Mitarbeitenden der Parlamentsdienste und der Verwaltung, um zu gew\u00e4hrleisten, dass deren Anliegen und Anregungen bei der Ausgestaltung des Sicherheitskonzeptes wahrgenommen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verantwortlich f\u00fcr die Sicherheit im Parlament ist die Verwaltungsdelegation. Sie erachtet auf die heutigen Risiken ausgerichtete Schutzmassnahmen als notwendig. Da mit den im Herbst 2001 ergriffenen Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Zutrittskontrolle ein zu hoher personeller und finanzieller Aufwand verbunden war, hat sie beschlossen, das neue Sicherheitskonzept auf einen dauerhaften Betrieb auszurichten. Mit den getroffenen Massnahmen erf\u00fcllt sie ihren Auftrag. Die neue Sicherheitsl\u00f6sung wurde als Gesamtsystem konzipiert, bei welchem die einzelnen Elemente der Pr\u00e4vention, der Kontrolle, der Alarmierung und der Intervention aufeinander abgestimmt sind. Sie ber\u00fccksichtigt die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und der Homogenit\u00e4t. Die Verwaltungsdelegation bezweckt mit dem neuen Sicherheitskonzept f\u00fcr das Parlamentsgeb\u00e4ude eine h\u00f6here Sicherheit bei geringeren Betriebskosten. Konkret wird dieses Ziel erreicht durch baulich-technische Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Zutrittskontrolle einerseits und eine optimierte Organisation und F\u00fchrung des Sicherheitsdienstes im Parlamentsgeb\u00e4ude andererseits. Der Schutz des Parlamentes und der sich im Parlamentsgeb\u00e4ude aufhaltenden Personen soll bedrohungsgerecht gew\u00e4hrleistet werden. Versch\u00e4rfte Sicherheitsmassnahmen, insbesondere im Zutrittskontrollbereich, sollen eine dissuasive Wirkung erzielen. Die angeordneten Massnahmen bedeuten nicht das Ende eines offenen, b\u00fcrgernahen Bundeshauses. Der Kontakt zwischen Besucherinnen und Besuchern und Parlamentsmitgliedern ist weiterhin m\u00f6glich.
Vor diesem Hintergrund werden die gestellten Fragen wie folgt beantwortet:
1. Die versch\u00e4rften Sicherheitsmassnahmen im Zutrittskontrollbereich sollen eine dissuasive Wirkung erzielen. Folgende Schutzziele sollen erreicht werden:
- Der Zutritt ins Parlamentsgeb\u00e4ude erfolgt nach Identifikation.
- Ein Eindringen bzw. ein Zutritt nicht identifizierter Personen wird nicht verunm\u00f6glicht, aber erschwert und kann nicht unbemerkt erfolgen.
- Es gelangen keine Handfeuerwaffen ins Parlamentsgeb\u00e4ude.
- Personen ohne Dauerzutrittsberechtigung und die mitgef\u00fchrten Gep\u00e4ckst\u00fccke und Waren werden nach Metallbestandteilen durchsucht.
- In der normalen Lage erfolgt keine Kontrolle der Personen mit Dauerzutrittsberechtigung.
Ein Kernst\u00fcck des Konzeptes sind die baulich-technischen Anpassungen, die in den letzten Monaten realisiert wurden. Bei allen Eing\u00e4ngen zum Parlamentsgeb\u00e4ude wurden automatisierte Zug\u00e4nge und ein elektronisches Kontrollsystem eingebaut. Dieses moderne System erlaubt es, die Kontrollen zu vereinfachen und weniger personalintensiv zu gestalten. Personen mit Dauerzutrittsberechtigung verf\u00fcgen \u00fcber einen elektronischen Zutrittsausweis, der es ihnen erlaubt, das Parlamentsgeb\u00e4ude jederzeit auch ohne Kontakt zum Sicherheits- und Kontrollpersonal durch automatische Sicherheitst\u00fcren zu betreten. Dies ist eine rationelle und weit verbreitete Art der Zutrittskontrolle f\u00fcr Berechtigte. Sie erlaubt es, das Sicherheitspersonal von einer Routineaufgabe zu entlasten und auf die Besucherkontrolle zu konzentrieren. Der Verwaltungsdelegation ist kein westeurop\u00e4isches Parlament bekannt, das nicht eine Sicherheitsorganisation und eine Zutrittskontrolle mit zumindest vergleichbarem Aufwand betreibt.
2. Die fr\u00fcheren auf Respekt und Toleranz bauenden Sicherheitsmassnahmen gen\u00fcgen angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nicht mehr. Die versch\u00e4rften Zutrittskontrollmassnahmen konzentrieren sich auf Personen ohne Dauerzutrittsberechtigung. Besucherinnen und Besucher m\u00fcssen sich identifizieren und ihr Gep\u00e4ck \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Personen mit Dauerzutrittsberechtigung hingegen verf\u00fcgen \u00fcber eine elektronische Zutrittskarte, die es ihnen neu erlaubt, das Parlamentsgeb\u00e4ude jederzeit auch ohne Kontakt zum Sicherheits- und Kontrollpersonal zu betreten, w\u00e4hrend sie bisher beim Betreten des Hauses visuell kontrolliert wurden. All diesen Personen, die regelm\u00e4ssig Zutritt ins Parlamentsgeb\u00e4ude ben\u00f6tigen, wird damit ein sehr hohes Mass an Vertrauen entgegengebracht, nicht zuletzt im Bestreben, die Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr sie einfacher und ertr\u00e4glicher zu machen.
3. Auch die so genannten Vereinzelungst\u00fcren bei den Durchg\u00e4ngen zu den Bundesh\u00e4usern Ost und West haben bis zur Inbetriebnahme einer ad\u00e4quaten Zutrittskontrolle bei den Eing\u00e4ngen in die beiden anliegenden Bundesh\u00e4user aus der Sicht der Sicherheit die Funktion von Aussent\u00fcren. Der Ersatz der bisherigen - kostspieligen und nicht sehr effektiven - visuellen Kontrollen durch eine elektronische Zutrittskontrolle auch in diesem Bereich scheint der Verwaltungsdelegation sinnvoll. Sie verkennt nicht, dass die Kontrollen zu Behinderungen f\u00fchren. Sie dienen aber dem Schutz aller im Parlamentsgeb\u00e4ude t\u00e4tigen Personen und der h\u00f6chsten demokratischen Institution unseres Landes. Sie erachtet deshalb die damit verbundene Erschwernis beim Passieren von einem Geb\u00e4ude in das andere als tragbar. Eine neue Beurteilung der Situation wird vorzunehmen sein, wenn die Zutrittskontrolle in den Bundesh\u00e4usern West und Ost verbessert wird. Die Verwaltungsdelegation begr\u00fcsst es, dass der Bundesrat entsprechende Planungen vorsieht, bilden sie doch mit dem Parlamentsgeb\u00e4ude einen Verbund. Es ist deshalb f\u00fcr die Verwaltungsdelegation ein selbstverst\u00e4ndliches Anliegen, die Konzepte und technischen Systeme zu koordinieren.
4. Im Lichte der Ausf\u00fchrungen zu Frage 3 beurteilt die Verwaltungsdelegation auch den Zeitverlust beim Passieren der Vereinzelungst\u00fcren in den Durchg\u00e4ngen zu den Bundesh\u00e4usern Ost und West gemessen am Sicherheitsziel als vertretbar. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, bei besonderen Anl\u00e4ssen und grossem Andrang die elektronische Kontrolle durch eine visuelle Kontrolle durch das Sicherheitsfachpersonal zu ersetzen und damit kurzfristig die Kapazit\u00e4t zu erh\u00f6hen und die Wartezeiten zu minimieren.
5. F\u00fcr das neue Sicherheitskonzept kommen keineswegs \"in unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Grossz\u00fcgigkeit\" Mittel zum Einsatz. Das Gegenteil ist der Fall. Wirtschaftlichkeits\u00fcberlegungen waren der Ausgangspunkt und ein Hauptbestandteil des neuen Konzeptes. Insgesamt l\u00e4sst sich sagen, dass mit dem neuen Konzept die bisherigen provisorischen Massnahmen, die personalintensiv und kostspielig waren, professioneller und effizienter wahrgenommen werden. Der personelle Aufwand wird durch den Einsatz technischer Mittel reduziert und die Wirkung durch geeignete bauliche Massnahmen verst\u00e4rkt. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 3,6 Millionen Franken und werden innert zwei Jahren dank Einsparungen bei den Betriebskosten amortisiert sein. Notwendiger Leistungsumfang und Effizienz der Leistungserbringung sollen zudem regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden.
6. Es liegt in der Natur der Sache, dass zu einem Sicherheitskonzept kein breites Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt werden kann. Die Verwaltungsdelegation ist sich bewusst, dass die pr\u00e4ventive Sicherheit in der Regel als l\u00e4stig empfunden und Sicherheitsvorkehrungen erst im Ereignisfall gesch\u00e4tzt werden, wenn sie zur Abwehr oder zumindest zur Minderung eines Schadens beigetragen haben. Es ist die Aufgabe und die Verantwortung der Verwaltungsdelegation, eine Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen und im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit zu entscheiden.
Die neuen Sicherheitsmassnahmen haben sich bew\u00e4hrt. Seit Legislaturbeginn wurden rund 30 000 Personen kontrolliert. Bei den Gep\u00e4ckkontrollen wurden folgende nicht deklarierte Waffen sichergestellt: 2 Pistolen, 18 Stellmesser und rund drei Dutzend Tr\u00e4nengas- und Pfeffersprays. Rund 200 Personen wurden weggewiesen; 3 Personen wurden f\u00fcr die weitere \u00dcberpr\u00fcfung der Polizei \u00fcbergeben. Die Zahl der Zwischenf\u00e4lle im Haus mit sich unkorrekt verhaltenden Besucherinnen und Besuchern ging stark zur\u00fcck.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1083888000000)\/","SubmittedBy":"Widmer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1083888000000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1750814690417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079395200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}