Das Lotteriegesetz wird derzeit einer Totalrevision unterzogen. Der Bundesrat hat am 20. August 2003 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen. Das Vernehmlassungsverfahren hat die Revisionsbed\u00fcrftigkeit des geltenden Lotteriegesetzes klar best\u00e4tigt. Der Entwurf der Expertenkommission war aber sehr kontrovers aufgenommen worden. Das EJPD hatte dem Bundesrat bis Ende 2003 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das weitere Vorgehen zu unterbreiten.
Angesichts der heutigen Entwicklungen auf dem Lotterie- und Wettmarkt ist nicht nur eine rasche Revision des Lotteriegesetzes unumg\u00e4nglich. Vielmehr stellt sich die Frage, ob nicht rascher gehandelt werden muss, um in der Zwischenzeit eine Pr\u00e4judizierung der laufenden Lotteriegesetzrevision zu vermeiden und eine koh\u00e4rente Politik im Bereich der Gl\u00fccksspiele sicherzustellen.
Die grossen Lotterie- und Wettgesellschaften l\u00f6sen sich zunehmend von den gesetzlichen Restriktionen und bieten Gl\u00fccksspiele an, deren Vereinbarkeit mit dem geltenden Lotteriegesetz fragw\u00fcrdig ist und die das noch neue Spielbankengesetz bereits zu unterlaufen drohen. So betreibt die Loterie Romande in der Westschweiz mit den Tactilos rund 600 Lotterie-Gl\u00fccksspielautomaten. Die Swisslos m\u00f6chte ein \u00e4hnliches Spielangebot in Zukunft auch in der Deutschschweiz anbieten. Der Bundesrat hat bereits festgestellt, dass sich diese Ger\u00e4te nicht gen\u00fcgend von Gl\u00fccksspielautomaten unterscheiden und die Gefahr besteht, dass damit das Spielbankengesetz unterlaufen wird.
Gem\u00e4ss der Auffassung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz sind die Tactilos im Hinblick auf die Suchtgef\u00e4hrdung alles andere als harmlos. In der Westschweiz ist die Zahl der spiels\u00fcchtigen Tactilo-Spieler in den letzten Jahren stark gestiegen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz geht davon aus, dass sich diese Entwicklung noch akzentuieren d\u00fcrfte, falls die Touchlot-Ger\u00e4te in der Deutschschweiz und im Kanton Tessin eingef\u00fchrt werden. Auch im Bereich der Wetten scheinen Zweifel an der Rechtm\u00e4ssigkeit gewisser neuer Spielangebote zu bestehen, wie die im November 2003 eingereichte Strafanzeige gegen die neue Sportwette \"sporttip\" zeigt.
Trotz klaren Handlungsbedarfes kann das Bundesamt f\u00fcr Justiz offenbar im Rahmen seiner Oberaufsicht \u00fcber die Anwendung des Lotteriegesetzes mangels geeigneter Instrumente nicht rasch und wirksam gegen diese Entwicklungen auf dem Lotterie- und Wettmarkt einschreiten.
Im Hinblick auf die oben geschilderten Entwicklungen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen auf dem Lotterie- und Wettmarkt?
2. Wann gedenkt er die Totalrevision des Lotteriegesetzes dem Parlament zu unterbreiten?
3. Wie gedenkt er die oben geschilderten Entwicklungen im Bereich des Angebotes von Lotterien und Wetten bis zur Neuregelung und der Inkraftsetzung des revidierten Lotteriegesetzes zu meistern bzw. zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Ansicht des Bundesrates besteht im Lotterie- und Wettbereich ein Vollzugs- und Aufsichtsproblem. Nach geltendem Recht sind die Kantone f\u00fcr die Erteilung von Bewilligungen f\u00fcr Lotterien und Wetten und damit auch f\u00fcr die Aufsicht in diesem Bereich zust\u00e4ndig. Die Kantone sind gleichzeitig Tr\u00e4ger der beiden grossen Lotterie- und Wettgesellschaften (Swisslos und Loterie Romande), die in den vergangenen Jahrzehnten eine dominierende Stellung, ja sogar ein faktisches Monopol erlangt haben. Es gibt praktisch keine wirksame Trennung zwischen Regulierer und Regulierten; die kantonalen Beh\u00f6rden sind Bewilligungs-, Aufsichts-, Beschwerde- und Verteilinstanz und haben gleichzeitig Einsitz und entscheidenden Einfluss in den Organen der von ihnen kontrollierten Grossveranstalter. Die Verteilung der Lotterie- und Wettertr\u00e4ge in den Kantonen ist wenig transparent. Die Gesetzeskonformit\u00e4t verschiedener Spiele, die heute angeboten werden, ist umstritten.
Auch bei der Abgrenzung zwischen der Spielbanken- und Lotteriegesetzgebung gibt es Probleme. Die Kontroverse \u00fcber die Rechtm\u00e4ssigkeit der Lotteriespielautomaten \"Tactilo\" bzw. \"Touchlot\" ist ein wichtiges Beispiel daf\u00fcr. Da es aber sowohl bei Spielen wie Sporttip als auch beim Problem der Lotteriespielautomaten um eine Frage der Rechtm\u00e4ssigkeit geht, ist es nach Auffassung des Bundesrates in erster Linie Sache der Gerichte, die notwendige Kl\u00e4rung vorzunehmen.
Nachdem die kantonale Fachdirektorenkonferenz Lotteriegesetzrevision dem Bundesrat zugesichert hat, dass die Kantone den festen Willen haben, ihre Verantwortung f\u00fcr den Vollzug und die Aufsicht im Lotterie- und Wettbereich wahrzunehmen und die bestehenden Missst\u00e4nde zu beheben und nachdem die kantonale Fachdirektorenkonferenz dem Bundesrat einen Terminplan zur Durchsetzung der entsprechenden Massnahmen vorgelegt hatte, hat sich der Bundesrat bereit erkl\u00e4rt, die laufende Totalrevision des Lotteriegesetzes vorl\u00e4ufig zu sistieren.
Gleichzeitig hat er das EJPD beauftragt, die Wirksamkeit der von den Kantonen getroffenen Massnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Bundesrat sp\u00e4testens in drei Jahren Bericht zu erstatten, ob sich der gesetzgeberische Handlungsbedarf er\u00fcbrigt hat oder nicht. Sollte sich dabei zeigen, dass Probleme bestehen, die nur auf dem Weg der Gesetzgebung gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, wird der Bundesrat die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen in die Wege leiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1085529600000)\/","SubmittedBy":"Br\u00e4ndli Christoffel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1085529600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104003470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079481600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}