1. Ich frage den Bundesrat an, ob er bereit ist, der schweizerischen Bev\u00f6lkerung bis Mitte April 2004, d. h. bis einen Monat vor der Abstimmung vom 16. Mai 2004, die finanzpolitischen Folgen des Steuerpaketes 2001 und des Ausgleiches der kalten Progression gem\u00e4ss Beschluss der Fr\u00fchjahrssession 2004 aufzuzeigen.
2. Ich frage den Bundesrat insbesondere an, ob er den Stimmberechtigten angeben kann, welche Bundesaufgaben in Zukunft gek\u00fcrzt bzw. gestrichen werden m\u00fcssen, oder mit welchen Mehreinnahmen auf Bundesebene die hohen Steuerausf\u00e4lle kompensiert werden sollen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat, das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung haben bewiesen, dass sie bestrebt sind, der schweizerischen Bev\u00f6lkerung die Konsequenzen des Steuerpaketes aktiv, sachlich und verst\u00e4ndlich aufzuzeigen:
Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger fanden im Internet eine reichhaltige Informationspalette zum Steuerpaket. So liess sich nicht nur die Entstehungsgeschichte des Steuerpaketes nachlesen. Auch wurden die mit dem Steuerpaket beabsichtigten Ziele dargelegt. Ferner wurden die Auswirkungen des Steuerpaketes auf die Steuerbelastung verschiedener Gruppen von Steuerzahlern in verschiedenen Lebenssituationen dargestellt.
Ein so genannter Steuerrechner erm\u00f6glichte es zudem, jedem Steuerzahler und jeder Steuerzahlerin seine bzw. ihre pers\u00f6nliche Steuerbelastung nach Annahme des Steuerpaketes (vor/nach dem Ausgleich der kalten Progression und vor/nach Einf\u00fchrung des Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung) zu ermitteln und mit dem geltenden Recht (vor/nach dem Ausgleich der kalten Progression) zu vergleichen.
Zudem wurde dargelegt, warum das Steuerpaket die Gerechtigkeit des Steuersystems verbessern, steuerliche Vereinfachungen bringen und zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz beitragen w\u00fcrde.
Die wichtigsten Themen wurden in Faktenbl\u00e4ttern aufgegriffen und in \u00fcbersichtlicher und allgemein verst\u00e4ndlicher Weise dargelegt. In einer Informationsbrosch\u00fcre wurden die drei Teilpakete vorgestellt und deren Auswirkungen charakterisiert. Gerade diese beiden Gef\u00e4sse sind namentlich auch auf den Leser von Printprodukten zugeschnitten.
Sowohl die elektronische Information als auch die auf Papier verf\u00fcgbaren Unterlagen enthielten ausf\u00fchrliche Angaben \u00fcber die finanzpolitischen Folgen des Steuerpaketes. Eine \u00fcbersichtliche Tabelle (Faktenblatt 2) gab Auskunft \u00fcber die als Folge des Steuerpaketes zu erwartenden Minderertr\u00e4ge f\u00fcr den Bund (direkte Bundessteuer und Stempelabgaben) und f\u00fcr die Kantone (Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer). Weitere Aufstellungen gaben umfassend Auskunft \u00fcber die Auswirkungen der Wohneigentumsbesteuerung auf den Steuerertrag (Faktenblatt 7) und \u00fcber die Auswirkungen der Stempelrevision auf den Steuerertrag (Faktenblatt 9). Das Faktenblatt 5 und ein entsprechender Beitrag in der Informationsbrosch\u00fcre orientieren \u00fcber den Ausgleich der Folgen der kalten Progression und deren Auswirkungen, namentlich auch \u00fcber die finanzpolitischen Folgen bei Annahme und bei Ablehnung des Steuerpaketes.
Ein Blick in das geschilderte breitgef\u00e4cherte Informationsangebot zeigte, dass der Bundesrat und die Bundesverwaltung ihrem Informationsauftrag umfassend nachgekommen waren.
2. Der Bundesrat \u00e4usserte sich in den vergangenen Monaten mehrmals \u00f6ffentlich zur Sanierung des Bundeshaushaltes, so in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse (Motion Favre 03.3332; Motion Schweiger 03.3345: Strukturreformen aus der Sicht der Finanzpolitik; Interpellation Loepfe 03.3247; Interpellation Schweiger 03.3256: Umfassende Sanierungsstrategie f\u00fcr den Bundeshaushalt und die Sozialwerke) und insbesondere auch im Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 2003-2007 vom 25. Februar 2004. Er hat dabei zum einen deutlich gemacht, dass bei einer Annahme des Steuerpaketes sowie der beiden anderen am 16. Mai 2004 zur Abstimmung gelangenden Vorlagen bis 2007 ein strukturelles Defizit von rund 2,5 Milliarden Franken zu erwarten gewesen w\u00e4re. Zum anderen hat er dargelegt, dass seine Sanierungsstrategie im Wesentlichen auf drei S\u00e4ulen beruht: Einerseits soll der Haushalt l\u00e4ngerfristig mittels Reformen in den einzelnen Aufgabengebieten ins Gleichgewicht gebracht werden. Um bereits kurz- und mittelfristig die n\u00f6tigen Korrekturen anbringen zu k\u00f6nnen, soll andererseits ein weiteres Entlastungsprogramm (EP 04) ausgearbeitet werden. In Erg\u00e4nzung dazu ist schliesslich eine im Funktionsbereich der Verwaltung ansetzende Aufgabenverzichtplanung vorgesehen, die den Haushalt um mindestens 200 Millionen Franken entlasten soll.
Was die inhaltliche Stossrichtung des EP 04 betrifft, hat der Bundesrat im Bericht zur Legislaturplanung festgehalten, dass es zur Hauptsache wiederum auf der Ausgabenseite ansetzen wird. Im Vordergrund stehen schwerpunktm\u00e4ssige K\u00fcrzungen in den am dynamischsten wachsenden Gebieten der sozialen Wohlfahrt, der Bildung/Forschung und im Verkehr. Nach substanziellen Entlastungsm\u00f6glichkeiten soll aber auch in den anderen grossen Aufgabenbereichen gesucht werden, so insbesondere in der Verteidigung, der Landwirtschaft sowie den Beziehungen zum Ausland.
Mehreinnahmen sollen nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden, kommen indes nur subsidi\u00e4r infrage. Zudem ist nicht vorgesehen, die Erhebung neuer Steuern zur Diskussion zu stellen, wie der Bundesrat im Bericht zum Legislaturfinanzplan erneut best\u00e4tigt hat.
An gleicher Stelle hat er auch dargelegt, dass er pr\u00e4zise Angaben zu m\u00f6glichen Entlastungsmassnahmen vor den Abstimmungen vom 16. Mai als unzweckm\u00e4ssig und unseri\u00f6s erachtet. Diese h\u00e4tten zu wesentlichen Teilen auf Hypothesen und Spekulationen beruhen m\u00fcssen, da nicht nur das Steuerpaket, sondern auch die 11. AHV-Revision und die Finanzierungsvorlage f\u00fcr die AHV und die IV mit unmittelbaren Konsequenzen f\u00fcr den Bundeshaushalt verbunden sind. Je nach Szenario war von einem Bereinigungsbedarf auszugehen, der sich zwischen rund 1,1 und 2,8 Milliarden Franken bewegte.
Um den verschiedenen M\u00f6glichkeiten Rechnung zu tragen, w\u00e4re es also n\u00f6tig gewesen, Bereinigungsvarianten h\u00f6chst unterschiedlicher Gr\u00f6ssenordnung auszuarbeiten. Dies aber h\u00e4tte wenig zur Transparenz der Entscheidsituation beigetragen, sondern im Gegenteil eher verwirrend statt kl\u00e4rend gewirkt.
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