Am 15. Juli 2003 hat das Oberste Gericht der Philippinen entschieden, dass die von Ex-Diktator Marcos veruntreuten Gelder aus der Schweiz der philippinischen Regierung geh\u00f6ren. Da es den Marcos-Erben nicht gelang, den rechtm\u00e4ssigen Erwerb der Gelder nachzuweisen, wurden die 683 Millionen US-Dollar, welche 1997 auf ein Sperrkonto der philippinischen Zentralbank transferiert worden sind, der philippinischen Regierung zugesprochen.
Ein wichtiger Punkt bei der Marcos-Gelder-Aff\u00e4re waren die Entsch\u00e4digungsforderungen der Opfer von Menschenrechtsverbrechen unter dem Marcos-Regime. Als die R\u00fcckf\u00fchrung der Gelder 1997 vom Bundesgericht bewilligt worden war, wurde der Entscheid an die Verpflichtung der philippinischen Regierung gekn\u00fcpft, die Schweiz \u00fcber die Entsch\u00e4digungsverfahren zu informieren.
Gegenw\u00e4rtig ber\u00e4t das philippinische Parlament \u00fcber ein Gesetz zur Entsch\u00e4digung der Menschenrechtsopfer. Der Sprecher des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, Herr F. Galli, bekr\u00e4ftigte, dass damit der Fall f\u00fcr dieses Amt abgeschlossen sei.
Fragen an den Bundesrat:
1. Was bedeutet die Aussage des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, der Fall Marcos sei f\u00fcr sie abgeschlossen, in Bezug auf die bis zum heutigen Tag noch unerf\u00fcllten Entsch\u00e4digungsforderungen der Menschenrechtsopfer?
2. Was hat die Schweizer Beh\u00f6rde bisher unternommen, damit die Opfer der Menschenrechtsverletzungen, die unter dem philippinischen Ex-Diktator F. Marcos begangen worden sind, tats\u00e4chlich Entsch\u00e4digung erhalten?
3. Ist die Schweiz bereit, die Gesetzesentwicklungen im philippinischen Parlament aktiv zu beobachten und gegebenenfalls diplomatischen Kontakt mit der philippinischen Regierung aufzunehmen?
4. Was gedenkt die Schweiz zu unternehmen, sollten die neuen Gesetze keine gen\u00fcgend klaren Entsch\u00e4digungszahlungen vorsehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinen Entscheiden vom Dezember 1997 und Januar 1998 hielt das Bundesgericht fest, dass die Verm\u00f6genswerte der Marcos-Stiftungen offensichtlich \u00fcberwiegend deliktischer Herkunft seien, und liess deren vorzeitige \u00dcberweisung auf Sperrkonten in den Philippinen zu. Das Bundesgericht machte diese vorzeitige \u00dcberweisung von zwei Auflagen abh\u00e4ngig:
a. Die Philippinen mussten zusichern, \u00fcber die Einziehung bzw. R\u00fcckerstattung der Verm\u00f6genswerte in einem gerichtlichen Verfahren zu entscheiden, das den im internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte festgelegten Grunds\u00e4tzen entspricht.
b. Die Philippinen mussten sich verpflichten, die schweizerischen Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssig \u00fcber das gerichtliche Einziehungs- bzw. R\u00fcckerstattungsverfahren sowie \u00fcber Vorkehrungen und Verfahren zur Entsch\u00e4digung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime zu informieren.
1. Mit dem Einziehungsentscheid des Obersten Gerichtes der Philippinen vom 15. Juli 2003 war die erste Auflage des Bundesgerichtes erf\u00fcllt, ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil eines philippinischen Gerichtes lag vor, und somit konnte das Rechtshilfeverfahren als solches im Fall Marcos beendet werden. Die schweizerischen Beh\u00f6rden achten aber immer noch auf die Einhaltung der zweiten Auflage, d. h. die Information seitens der philippinischen Regierung \u00fcber Vorkehrungen und Verfahren zur Entsch\u00e4digung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime.
2./3./4. Wie einleitend erw\u00e4hnt, ist es die Aufgabe der philippinischen Beh\u00f6rden, f\u00fcr die internen gesetzlichen Grundlagen zu sorgen, um die Menschenrechtsopfer des Marcos-Regimes zu entsch\u00e4digen.
Die schweizerische Botschaft in Manila steht in st\u00e4ndigem Kontakt mit der \"Presidential Commission on 'good governance'\" (PCGG), die das Dossier \"Marcos\" verwaltet, sowie den verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Opfer des Marcos-Regimes, den Justizbeh\u00f6rden und Mitgliedern des philippinischen Parlamentes (Senat und Repr\u00e4sentantenhaus).
Die Botschaft hat zudem bereits mehrmals die Frage der Entsch\u00e4digungen der Menschenrechtsopfer mit der philippinischen Pr\u00e4sidentin und ihrem n\u00e4chsten Umfeld aufnehmen k\u00f6nnen. Pr\u00e4sidentin Gloria Macapagal-Arroyo hat sich denn auch offiziell, u. a. im Juli 2003 in ihrer Rede \u00fcber die Lage der Nation, dahingehend ausgesprochen und Zusicherungen abgegeben, dass ein Teil der restituierten Gelder f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Opfer der Menschenrechtsverletzungen des Marcos-Regimes reserviert werden.
Das Gesetz \u00fcber die Entsch\u00e4digungen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist gegenw\u00e4rtig im philippinischen Parlament h\u00e4ngig. Die schweizerische Botschaft in Manila wird die zuk\u00fcnftigen Entwicklungen in dieser Angelegenheit, u. a. auch die Durchsetzung der gesetzlichen Vorlagen, weiter aufmerksam verfolgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1085529600000)\/","SubmittedBy":"Gysin Remo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1085529600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799468410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079654400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}