Als Folge der Attentate vom 11. September 2001 auf ihrem Staatsgebiet haben die Vereinigten Staaten neue Einreisebestimmungen unter dem Namen \"US-Visit\" (US Visitor and Immigrant Status Indicator Technology) erlassen. Danach werden von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, die in die USA einreisen, Fotos und Fingerabdr\u00fccke erfasst und in einer Datenbank gespeichert. Bislang galt diese Regelung nur f\u00fcr solche Staatsangeh\u00f6rige, die zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die USA, auch einer befristeten, einer Visumspflicht unterlagen. Am 2. April dieses Jahres haben die US-Beh\u00f6rden angek\u00fcndigt, diese Regelung ab dem kommenden 30. September auf jene 27 Staaten, darunter die Schweiz, auszudehnen, deren Angeh\u00f6rige gem\u00e4ss dem \"Visa Waiver Program\" eine 90-t\u00e4gige Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die USA ohne Visum bekommen k\u00f6nnen. Diese Massnahme wird von den amerikanischen Beh\u00f6rden mit der Gefahr begr\u00fcndet, dass Terroristen die Ausnahmebestimmungen f\u00fcr ihre Zwecke missbrauchen k\u00f6nnten.
Der Entscheid der US-Beh\u00f6rden wirft jedoch einige Fragen auf: Wie k\u00f6nnen wir sicher sein, dass die Datenbank mit den Fotos und den Fingerabdr\u00fccken absolut vertraulich behandelt wird? Wie ist garantiert, dass die Informationen in dieser Datenbank ausschliesslich f\u00fcr Identit\u00e4tskontrollen genutzt werden? Die m\u00f6glichen Verletzungen des Pers\u00f6nlichkeitsrechtes, die diese Massnahme mit sich bringt, stehen meines Erachtens in einem Missverh\u00e4ltnis zu ihrem wirklichen Nutzen.
St\u00e4nderat Eugen David brachte in seiner Interpellation 03.3308 \u00e4hnliche Sorgen in einem Zeitpunkt zum Ausdruck, als die Massnahme erst diskutiert wurde. Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 10. September 2003 gesagt, er werde die Sache aufmerksam verfolgen und zu gegebener Zeit entscheiden, was zu tun sei, namentlich ob auf die Anforderungen der US-Beh\u00f6rden mit entsprechenden Anforderungen seitens der Schweiz zu reagieren sei.
Die Entscheidung der US-Beh\u00f6rden liegt heute vor. Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Haben die amerikanischen Beh\u00f6rden den Bundesrat konsultiert, bevor sie den Entscheid f\u00e4llten, das Einreiseregime \"US-Visit\" ab dem 30. September 2004 auf Schweizer Staatsangeh\u00f6rige auszudehnen?
2. Was h\u00e4lt der Bundesrat von dieser Massnahme? Insbesondere: Wie sch\u00e4tzt er ihren Nutzen ein und wie ihre m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes?
3. Erw\u00e4gt der Bundesrat, nach dem Beispiel Brasiliens f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der USA, die in die Schweiz einreisen m\u00f6chten, analoge Vorschriften zu erlassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss US-Gesetzgebung m\u00fcssen alle Einreisen in die USA und Ausreisen aus den USA von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern elektronisch erfasst werden. Das am 5. Januar 2004 unter dem Namen \"US-Visit\" gestartete Programm sieht eine digitale Erfassung anhand des Reisepasses sowie der Gesichtsfotografie und der beiden Zeigefingerabdr\u00fccke vor. Das Programm wird schrittweise eingef\u00fchrt. Ab dem 30. September 2004 unterstehen alle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, somit auch Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die im Rahmen des Visa Waiver Program (VWP) ohne Visum einreisen k\u00f6nnen, dem neuen Ein- und Ausreiseregime. Dieses bezweckt nach Angaben der US-Beh\u00f6rden eine erh\u00f6hte Sicherheit f\u00fcr US-B\u00fcrger und Besucher, die Erleichterung des legalen Reise- und Handelsverkehrs, die Sicherstellung der Integrit\u00e4t der Einwanderungsbestimmungen sowie die Gew\u00e4hrleistung des Datenschutzes der ausl\u00e4ndischen Besucherinnen und Besucher.
Parallel zum US-Visit-Programm sieht die US-Gesetzgebung weiter vor, dass ab dem 26. Oktober 2005 ausgestellte Reisep\u00e4sse f\u00fcr die visumfreie Einreise im Rahmen des VWP maschinenlesbar sein m\u00fcssen und elektronisch gespeicherte biometrische Daten gem\u00e4ss den Standards der International Civil Aviation Organization enthalten m\u00fcssen. Mit maschinenlesbaren Ausweisen, die vor diesem Datum ausgestellt wurden, ist die Einreise ohne Visum weiterhin m\u00f6glich, falls das Ausstellungsland \u00fcber ein Programm zur Einf\u00fchrung von maschinenlesbaren Reisep\u00e4ssen mit biometrischen Merkmalen verf\u00fcgt.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Anfrage wie folgt:
1. Die US-Beh\u00f6rden haben den Bundesrat vor der Ausdehnung des US-Visit-Programms auf Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht konsultiert. Mit diplomatischer Note vom 5. April 2004 der US-Botschaft in Bern wurde die Schweiz \u00fcber die Anwendung von US-Visit auf alle Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die ab Ende September 2004 im Rahmen des VWP ohne Visum in die USA einreisen, informiert.
2. Es ist das Recht jedes Staates, die Voraussetzungen, unter denen Personen in sein Staatsgebiet einreisen und dieses verlassen, frei zu regeln. Mit der elektronischen Erfassung aller Ein- und Ausreisen von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen im Rahmen von US-Visit verstossen die USA weder gegen v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen noch gegen bilaterale Abkommen mit der Schweiz. In Bezug auf den Datenschutz ist die US-Gesetzgebung massgebend.
Der Bundesrat hat keinen Grund zur Annahme, dass Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich zu Besuchszwecken in die USA begeben, verletzt werden. Diesbez\u00fcgliche Garantien kann er jedoch nicht abgeben. Er kann auch die Wirksamkeit des neuen Ein- und Ausreiseregistrierungssystems der USA nicht beurteilen.
3. Der Bundesrat sieht sich nicht veranlasst, die Ein- und Ausreisen von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, weder allgemein noch speziell nur von US-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern, elektronisch zu erfassen. F\u00fcr den Bundesrat haben Migrationspr\u00e4vention und Grenzsicherheit und wirtschaftliche Gesichtspunkte Vorrang vor allf\u00e4lligen Reziprozit\u00e4ts\u00fcberlegungen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1094601600000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1094601600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800768783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1083542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4703,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Recht Allgemein"}}