Immer wieder h\u00f6rt man von gewissen Kreisen, die Schweiz zeige wenig internationale Solidarit\u00e4t, sie schaue nur auf ihren eigenen Vorteil, wolle den \"F\u00fcnfer und das Weggli\" und bet\u00e4tige sich als \"Rosinenpickerin\". Oft werden solche Behauptungen in die Welt gesetzt in der Absicht, Schweizerinnen und Schweizer zu verunsichern und sie in die EU und in andere internationale Grossgebilde zu treiben, wo es dann angeblich \"solidarisch\" zu und her geht.
Die Realit\u00e4t zeigt ein anderes Bild. Die Schweiz leistet in verschiedenen Bereichen eine vergleichsweise beachtliche Hilfe. Laut \"NZZ\" vom 15. April 2004 beliefen sich die \"\u00f6ffentlichen Leistungen der Schweiz zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern\" im Jahre 2003 auf 1740 Millionen Franken. Was jedoch fehlt, ist eine Gesamtschau \u00fcber staatliche Entwicklungs- und Auslandhilfe und andere Leistungen zugunsten des Auslandes sowie ein internationaler Vergleich.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um eine umfassende Gesamtschau schweizerischer Leistungen ans Ausland sowie um die detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche staatliche Entwicklungshilfe/Auslandhilfe leistete unser Land j\u00e4hrlich in den Jahren 2000-2003? (Auflistung Entwicklungshilfe/Osthilfe/S\u00fcdhilfe, Schweizerisches Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, Deza, Rotes Kreuz, Swisscoy, Genfer Friedenszentren, \"Genfer Friedens-Initiative\" und \u00e4hnliche Engagements, Bildung, Umweltprogramme, Kultur, Uno/Unterorganisationen, EU/Koh\u00e4sionsfonds (bzw. \"Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Koh\u00e4sion der EU\"), Europarat, Bretton Woods, WTO und andere internationale Organisationen usw.)?
2. Wie hoch sind die entsprechenden Budgets/Planungen f\u00fcr die Jahre 2004-2007?
3. Welche Entwicklungshilfe-/Auslandhilfe-Leistungen werden sch\u00e4tzungsweise von Kantonen und Gemeinden zus\u00e4tzlich erbracht?
4. Wo stehen wir bez\u00fcglich \"Pro Kopf-Leistungen insgesamt\" im Vergleich mit Deutschland, Frankreich, Italien, England, Japan und den USA?
5. Wir erstellen weitgehend als Leistung f\u00fcr Europa (EU) das Jahrhundertwerk der Neat in der Gr\u00f6ssenordnung von 16 (und wohl noch mehr) Milliarden Franken. Gibt es weitere solche Leistungen, die ganz oder teilweise in eine \"Leistungsbilanz Schweiz\" zugunsten des Auslandes geh\u00f6ren?
6. Wie hoch beziffert (sch\u00e4tzt) der Bundesrat die nichtstaatlichen schweizerischen Leistungen zugunsten des Auslandes (z. B. Brot f\u00fcr alle, Heks, Caritas, Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe usw.)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finanzierung von Unterst\u00fctzungsmassnahmen in Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern, f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, Friedensf\u00f6rderung und Beitr\u00e4ge an multilaterale Fora und Institutionen l\u00e4sst sich beziffern. Andere Beitr\u00e4ge der Schweiz hingegen sind zahlenm\u00e4ssig eher schwierig zu bemessen, wie z. B. die Leistung, die die Schweiz aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Stabilit\u00e4t f\u00fcr das Ausland erbringt. Von grosser Bedeutung und ebenfalls schwierig zu beziffern sind die Auswirkungen der Schweizer Handels- Umwelt-, Migrations-, Sicherheits- und Investitionspolitik auf das Ausland.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat im Folgenden Stellung; die meisten Zahlen sind \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Dokumentationen entnommen.
1. Die Gesamtheit der \"Beziehungen mit dem Ausland\", ausgedr\u00fcckt in finanziellen Leistungen gem\u00e4ss Aufgabenteilung (funktionale Gliederung) der Staatsrechnung, bel\u00e4uft sich j\u00e4hrlich auf \u00fcber 2,5 Milliarden Franken. Um die vom Interpellanten gew\u00fcnschte Gesamtschau zu erstellen, mussten Zahleninformationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen werden; daher ist eine Aggregation derselben heikel.
Die internationale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Bereich der schweizerischen Aussenbeziehungen. Die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (APD) und die \u00f6ffentliche Hilfe an die Transitionsl\u00e4nder (AP) beliefen sich 2003 auf 1745 Millionen bzw. 104 Millionen Franken. Folgende Tabelle zeigt im Detail die Entwicklung dieser Beitr\u00e4ge von 2000 bis 2003.
\u00d6ffentliche Hilfe der Schweiz an Entwicklungsl\u00e4nder (Aide publique au d\u00e9veloppement, APD) und an Transitionsl\u00e4nder (Aide publique, AP) in Millionen Franken: 2000-2003
APD/AP, in Millionen Franken: 2000; 2001; 2002; 2003p
Humanit\u00e4re Hilfe: 262; 260; 300; 273, davon: Schweizerisches Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe: 36; 40; 43; 30. IKRK: 67; 68; 68; 68. Entwicklungszusammenarbeit: 862; 881; 874; 1140, davon: Umweltprogramm Deza: 19; 19; 21; 22. Osthilfe: 295; 308; 201; 206. Andere Beitr\u00e4ge APD/AP: 200; 191; 190; 230. Total APD/AP: 1619; 1640; 1565, 1849, davon: Deza: 1165; 1221; 1115; 1315.
p provisorische Zahlen
Quelle: Jahresberichte der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz, Deza/Seco, 2000-2002; f\u00fcr 2003: Statistikdienst Deza
Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der internationalen Solidarit\u00e4t. Sie unterst\u00fctzt mittels obligatorischen und allgemeinen Beitr\u00e4gen oder der Finanzierung spezifischer Projekte verschiedene Uno-Organisationen, die Bretton Woods Institutionen, regionale Entwicklungsbanken sowie andere internationale Organisationen ausserhalb des Uno-Systems. Dadurch erh\u00f6hen sich die Beitr\u00e4ge, die zur APD und AP gerechnet werden, um rund 400 Millionen Franken.
Die Auflistung weiterer Leistungen, die der Interpellant in seiner ersten Frage w\u00fcnscht und die nicht direkt aus der obigen Tabelle entnommen werden k\u00f6nnen, sieht wie folgt aus:
Die Einsatzkosten der Swisscoy (maximal 220 Personen) in Kosovo betrugen 2003 35,3 Millionen Franken, die Kosten f\u00fcr den Einsatz von Einzelpersonen zugunsten der Isaf (Internationale Schutztruppe Afghanistan) und weiterer internationaler Organisationen beliefen sich auf 950 000 Franken, das Engagement von 20 Schweizer Offizieren als Milit\u00e4rbeobachter im Nahen Osten, in Georgien, in der Demokratischen Republik Kongo und in \u00c4thiopien/Eritrea kostete 3,7 Millionen Franken, und die Kosten von Personen zugunsten von Eins\u00e4tzen zur Entminung betrugen 1,6 Millionen Franken. Die Unterst\u00fctzung an die drei auf internationale Sicherheit spezialisierten Zentren in Genf betrug 2003 24 Millionen Franken. Die Kosten in Zusammenhang mit der Friedens-Initiative von Genf werden \u00fcber das Budget f\u00fcr Friedensf\u00f6rderungsmassnahmen des EDA abgedeckt (2003 belief sich dieses Budget auf 42,5 Millionen Franken). Was die Beitr\u00e4ge an die wirtschaftliche und soziale Koh\u00e4sion der EU betrifft, wurden bisher keine Zahlungen geleistet.
2. \u00dcber das Budget 2005 und den Finanzplan 2006/07 wird noch diskutiert. Der genaue Betrag, der von der APD in den folgenden Entlastungsprogrammen getragen werden muss, wurde noch nicht festgelegt.
3. Die Beitr\u00e4ge der Kantone und der Gemeinden zugunsten der Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4nder betrugen im Jahre 2000 24 Millionen Franken, 2001 24 Millionen, 2002 28 Millionen und 2003 28 Millionen Franken.
4. Die Pro-Kopf-Ausgaben an \u00f6ffentlicher Entwicklungshilfe (APD) betrug 2002 f\u00fcr Italien 34 US-Dollar, f\u00fcr Japan 40 US-Dollar, f\u00fcr Deutschland 63 US-Dollar, f\u00fcr Grossbritannien 81 US-Dollar, f\u00fcr Frankreich 82 US-Dollar, f\u00fcr die Schweiz 127 US-Dollar, f\u00fcr Schweden 205 US-Dollar, f\u00fcr D\u00e4nemark 306 US-Dollar und f\u00fcr Norwegen 338 US-Dollar. Die Pro-Kopf-Ausgaben an APD in der gesamten EU entsprachen einer H\u00f6he von 79 US-Dollar.
5. Das Postulat der APK-S 03.3584 fordert den Bundesrat auf, die Leistungen der Schweiz zugunsten Europas, im Speziellen der EU und deren L\u00e4nder aufzuf\u00fchren und den Wert dieser Leistungen so gut wie m\u00f6glich zu quantifizieren. Der Bundesrat hat sich am 15. Dezember 2003 zur Entgegennahme des Postulates bereit erkl\u00e4rt. Der St\u00e4nderat hat es am 18. M\u00e4rz 2004 angenommen. Der Bundesrat verweist deshalb als Antwort auf die Frage 5 auf den in Ausarbeitung befindlichen Postulatsbericht, dem er nicht vorgreifen m\u00f6chte.
6. Die Aufwendungen der Schweizer NGO an Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4nder aus privaten Einnahmen, also ohne die \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4ge, betrugen im Jahre 2000 269 Millionen Franken, 2001 303 Millionen und 2002 315 Millionen Franken. Im internationalen Vergleich betrugen die Aufwendungen der NGO im Jahre 2002 f\u00fcr Japan 254 Millionen Franken, f\u00fcr Deutschland 1282 Millionen, f\u00fcr Grossbritannien 549 Millionen, f\u00fcr Schweden 30 Millionen und f\u00fcr Norwegen 703 Millionen Franken. Die Aufwendungen der NGO in der Gesamtheit der EU-Staaten betrugen 2626 Millionen Franken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1085529600000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1085529600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807281470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1083542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4703,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}