Nach der Nato-Erweiterung und der Ausdehnung der EU auf 25 Mitgliedstaaten ist die Zeit f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Positionsbestimmung in der schweizerischen Sicherheitspolitik gekommen. Fehlt der europ\u00e4ische Rahmen und weicht man der Frage nach dem Inhalt schweizerischer Sicherheitspolitik weiterhin aus, bringen organisatorische Reformen nur eine sehr beschr\u00e4nkte Wirkung. Auch die Schweizer Armee wird in Zukunft vermehrt im internationalen Kontext zu beurteilen sein. Bis 2006 will die EU u. a. eine - von der Nato unabh\u00e4ngig einsetzbare - 60 000 Soldaten starke Krisenreaktionstruppe aufbauen, die Missionen im Rahmen der so genannten Petersberger Aufgaben \u00fcbernehmen kann. Dabei sollen humanit\u00e4re Aufgaben und Rettungseins\u00e4tze, friedenserhaltende Massnahmen sowie Eins\u00e4tze bei einer Krisenbew\u00e4ltigung durch die EU selber erledigt werden k\u00f6nnen. Parallel dazu sollen auch die nichtmilit\u00e4rischen Aspekte der Krisenbew\u00e4ltigung und Konfliktpr\u00e4vention massiv verst\u00e4rkt werden.
Die EU bietet Nichtmitgliedern verschiedene Dialog- und Partizipationsm\u00f6glichkeiten an. Die Schweiz hat seit einigen Jahren eine so genannte \"Partnership for peace\" mit der Nato. Mit der EU gibt es keine Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik.
Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang an:
1. Welchen Einfluss auf die schweizerische Sicherheitspolitik hat die Nato-Erweiterung sowie diejenige der EU?
2. Mit welchen Staaten wird die Schweiz in Zukunft in der Sicherheitspolitik eng zusammenarbeiten?
3. Ist eine Sicherheitskooperation mit den im Entstehen begriffenen Sicherheitsstrukturen der EU m\u00f6glich und vorgesehen? Ist der Bundesrat insbesondere bereit, im Bereich der nichtmilit\u00e4rischen Aspekte der Krisenbew\u00e4ltigung und der Konfliktpr\u00e4vention enger mit der EU zusammenzuarbeiten?
4. Ist er bereit, die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass sich die Schweizer Armee vermehrt bei friedenssichernden Auslandeins\u00e4tzen engagieren kann?
5. Teilt er die Ansicht, dass das Engagement der Schweizer Armee in Kosovo - gerade angesichts der schwerwiegenden Vorf\u00e4lle in diesem Fr\u00fchjahr - ein l\u00e4ngerfristiges ist? Ist er deshalb bereit, dem Parlament die entsprechenden Antr\u00e4ge f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung dieses Mandates zu stellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Erweiterungen der Nato und der Europ\u00e4ischen Union sind der Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa f\u00f6rderlich. Die gleichzeitige Intensivierung der sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen der Nato und der Russischen F\u00f6deration bzw. der Ukraine ist ein weiterer Schritt, die Herausforderungen des euro-atlantischen Raumes gemeinsam anzupacken. Auch die EU und die Russische F\u00f6deration wollen ihre bilateralen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Beziehungen intensivieren. Die Gesamtheit dieser Entwicklungen st\u00e4rkt auch die Sicherheit der Schweiz und liegt deshalb im Interesse unseres Landes.
2. F\u00fcr die bilaterale milit\u00e4rische Zusammenarbeit (in der Ausbildung, R\u00fcstung, Friedensunterst\u00fctzung und fallweise auch im Assistenzdienst zugunsten ziviler Beh\u00f6rden) sind die Nachbarstaaten die prim\u00e4ren Partner. F\u00fcr Ausbildung und R\u00fcstungsbeschaffung kommen weitere Staaten hinzu; dazu geh\u00f6ren Schweden, Finnland, Grossbritannien, Spanien, die Niederlande, Belgien, Norwegen und die USA. F\u00fcr die multilaterale sicherheitspolitische Kooperation sind die Partnerschaft f\u00fcr den Frieden und der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat am wichtigsten.
3. Die EU wird aufgrund des Ausbaus der Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer zunehmend wichtigen Akteurin im Bereich der friedensunterst\u00fctzenden Operationen. Die Schweiz kann sich an friedensunterst\u00fctzenden Eins\u00e4tzen der EU fallweise beteiligen, wenn dies im Interesse beider Seiten ist und der Einsatz den Bestimmungen des Milit\u00e4rgesetzes entspricht (insbesondere Mandat des Uno-Sicherheitsrates oder der OSZE, keine Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenerzwingung).
Im Aussenpolitischen Bericht 2000 und im Armeeleitbild XXI wurde die M\u00f6glichkeit einer Beteiligung der Schweiz an von der EU gef\u00fchrten friedensunterst\u00fctzenden Eins\u00e4tzen ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Der Bundesrat hat am 26. Mai 2004 zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te eine Botschaft verabschiedet, um eine Schweizer Teilnahme mit bis zu 20 Angeh\u00f6rigen der Armee an der Eufor zu genehmigen, die voraussichtlich Ende 2004 die bisher von der Nato gef\u00fchrte Sfor in Bosnien-Herzegowina abl\u00f6sen wird.
Eine intensivere Zusammenarbeit mit der EU in der milit\u00e4rischen Friedenssicherung st\u00f6sst dadurch an Grenzen, dass die Schweiz zu keiner der L\u00e4ndergruppen geh\u00f6rt, die von der EU institutionell in ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden (EU-Mitglieder; EU-Kandidaten; Nato-Mitgliedstaaten, die nicht der EU angeh\u00f6ren; Russische F\u00f6deration, Ukraine).
Anders sch\u00e4tzt der Bundesrat die M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit in der zivilen Friedensf\u00f6rderung ein. Die Konzepte und Strategien der EU in diesem Bereich gehen in eine \u00e4hnliche Richtung wie jene, an denen sich der Bundesrat orientiert. Die EU ist jedoch nicht nur in konzeptioneller Hinsicht ein Partner; auch im Bereich der operationellen Zusammenarbeit haben sich die zivilen Beitr\u00e4ge der Schweiz an Friedensmissionen der EU als f\u00fcr beide Seiten gewinnbringend erwiesen. Die Entsendungen von Schweizer Zivilpolizisten in die EU-Polizeimission in Bosnien-Herzegowina und in die Operation Proxima in Mazedonien oder die schweizerische Beteiligung an EU-Wahlbeobachtungen sind wirkungsvolle friedensf\u00f6rdernde Beitr\u00e4ge, die sich in einer pragmatischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU weiterentwickeln lassen.
4. Der Bundesrat hat im Armeeleitbild XXI vom 24. Oktober 2001 ausgef\u00fchrt: \"Mittelfristig soll die Armee die F\u00e4higkeit erwerben, sich an einer friedensunterst\u00fctzenden Operation mit maximal einem Verband in Bataillonsst\u00e4rke oder alternativ zwei verst\u00e4rkten Einheiten gleichzeitig zu beteiligen.\" Diese Zielsetzung gilt im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten nach wie vor.
5. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass sich die internationale Gemeinschaft auf l\u00e4ngere Zeit auch mit milit\u00e4rischen Mitteln in der Stabilisierung Kosovos engagieren muss. Dies haben die M\u00e4rz-Ereignisse in Kosovo von neuem aufgezeigt. Angesichts des Interesses der Schweiz an einer Befriedung kommt der schweizerischen Beteiligung an der internationalen Friedenssicherung in Kosovo hohe Priorit\u00e4t zu.
Der Bundesrat wird die Entwicklung der Lage in Kosovo weiterhin aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls Mitte 2005 den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beantragen, eine Verl\u00e4ngerung des (vorerst auf Ende 2005 befristeten) Swisscoy-Einsatzes zu genehmigen. Allerdings sind die f\u00fcr ein solches Engagement n\u00f6tigen finanziellen Mittel im Finanzplan 2006-2008 derzeit nicht vorgesehen.
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