Anl\u00e4sslich der Beratungen des Nationalrates \u00fcber die Teilrevision des Asylgesetzes stellte Nationalrat Leuenberger am 4. Mai 2004 Bundesrat Blocher die Frage, welche Haltung der Bundesrat zu Artikel\u00a044 Absatz\u00a05 des Gesetzentwurfes vertrete. W\u00e4hrend der Entwurf des Bundesrates ausdr\u00fccklich eine Muss-Formulierung enthielt, konnte man den Ausf\u00fchrungen des Justizministers vern\u00fcnftigerweise entnehmen, dass er eine Kann-Formulierung unterst\u00fctze oder zumindest akzeptiere. Auf die entsprechende Frage, ob es sich um seine pers\u00f6nliche Meinung oder um eine ge\u00e4nderte Haltung des Bundesrates handle, antwortete Bundesrat Blocher w\u00f6rtlich wie folgt: \"Ich habe Ihnen das gesagt, Herr Leuenberger, la position de notre gouvernement, elle figure dans le d\u00e9pliant, et elle est reprise par la majorit\u00e9. J'ai dit aussi, les probl\u00e8mes - es sind Probleme, da k\u00f6nnen Sie machen, was Sie wollen. Die Probleme eines Vorschlages zu benennen, ist auch nicht an ein Kollegialit\u00e4tsprinzip gebunden. Entweder ist es eines oder nicht. Die Kann-Formulierung, das kann ich Ihnen auch sagen, ist keine Katastrophe. Das hat zwar kein Bundesrat beschlossen, aber es ist keine Katastrophe.\"
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist es mit dem Kollegialit\u00e4tsprinzip noch vereinbar, wenn ein Regierungsmitglied auf Probleme hinweist, die es in einer Botschaft des Bundesrates sieht? Schliesslich sind diese Botschaft und der dazugeh\u00f6rige Gesetzentwurf das Ergebnis einer Beratung und eines Beschlusses des Regierungskollegiums. Ich fordere den Bundesrat auf, diese Frage klar zu beantworten.
2. Im konkreten Fall besteht in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ein grosser Unterschied zwischen einer \"Kann-Vorschrift\" und einer \"Muss-Vorschrift\". Ist der Bundesrat bereit, f\u00fcr jedes seiner Mitglieder derartige Abweichungen von Regierungsbeschl\u00fcssen zuzulassen?
3. Ist er nicht der Auffassung, dass die Verallgemeinerung eines solchen Verhaltens den unerl\u00e4sslichen Zusammenhalt einer Regierung, deren Einheit durch die sehr unterschiedlichen Einstellungen ihrer Mitglieder bereits bedroht ist, gef\u00e4hrden k\u00f6nnte?
Ich m\u00f6chte nochmals ausdr\u00fccklich betonen, dass ich vom Bundesrat klare Antworten erwarte, Antworten, die eine Kollegialit\u00e4tspolitik festlegen, welche f\u00fcr alle Regierungsmitglieder und mindestens f\u00fcr die Dauer der Legislaturperiode 2003-2007 gilt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./ 2. Das Kollegialit\u00e4tsprinzip stellt einen Organisationsgrundsatz dar, welcher eine Anzahl Mitglieder zu einer selbstt\u00e4tigen rechtlichen Einheit zusammenf\u00fcgt. Die Mitglieder stehen zueinander in sachlicher und rechtlicher Gleichordnung. Sie bilden ein Organ, das - gemeinschaftlich - die Gesch\u00e4fte erledigt und die Verantwortung f\u00fcr die Entscheide des Kollegiums tr\u00e4gt.
Zu dieser gemeinschaftlichen Verantwortung geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch, dass die einzelnen Mitglieder die Entscheide des Kollegiums nach innen und nach aussen loyal vertreten. Der Bundesrat misst dem Kollegialit\u00e4tsprinzip eine hohe Bedeutung zu. Er ist sich bewusst, dass dieses ein wesentlicher Bestandteil unseres politischen Systems und der direkt-demokratischen Entscheidmechanismen ist.
Im vorliegenden Fall geht es um eine vom Bundesrat am 4. September 2002 verabschiedete Botschaft. Wie oft bei wichtigen Vorlagen, hat auch diese in den parlamentarischen Debatten zahlreiche \u00c4nderungen erfahren. Gerade bei grossen Gesetzgebungen, bei denen sich die Beratungen in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit erstrecken und viele Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge vorliegen, muss auch der Bundesrat Kompromissbereitschaft zeigen.
Es ist eine Frage des Ermessens des einzelnen Departementsvorstehers, wie er auf Mehrheits-, Minderheits- oder Einzelantr\u00e4ge im Rat reagiert. Wichtig ist aber, dass der f\u00fcr die Vorlage zust\u00e4ndige Departementsvorsteher vor den Parlamentsberatungen das Kollegium \u00fcber die Grundz\u00fcge der \u00c4nderungen informiert bzw. ihm diese zum Entscheid unterbreitet.
Beim Asylgesetz hat Bundesrat Blocher das Kollegium kurz vor den Beratungen im Nationalrat in der Sondersession vom Mai 2004 \u00fcber die wichtigsten Antr\u00e4ge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates informiert und bei den wichtigen \u00c4nderungen die Haltung dargelegt, die er zu vertreten gedachte.
3. Wie bereits unter Ziffer 1 und 2 ausgef\u00fchrt, l\u00e4sst sich der Bundesrat in seiner Regierungst\u00e4tigkeit vom Kollegialit\u00e4tsprinzip leiten, wie es die Bundesverfassung vorschreibt. Er ist sich bewusst, dass das Kollegialit\u00e4tsprinzip nicht ein leerer Grundsatz bleiben darf, sondern dass diesem tagt\u00e4glich nachgelebt werden muss. Vor dem Hintergrund der heutigen Parteien- und Medienlandschaft ist dies sicher schwieriger geworden. Dies ist auch der Grund, weshalb er diese Thematik innerhalb des Kollegiums regelm\u00e4ssig diskutiert.
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