Seit mehreren Jahren hat die Aktion Nez Rouge in der ganzen Schweiz eine T\u00e4tigkeit entfaltet, deren pr\u00e4ventive Wirkung einhellig begr\u00fcsst wird. Im Rahmen der Aktion Nez Rouge wurden, namentlich in der Festtagszeit am Jahresende, Automobilistinnen und Automobilisten, die vor\u00fcbergehend fahrunt\u00fcchtig waren, von freiwilligen Helferinnen und Helfern nach Hause gef\u00fchrt. Zweifellos konnten auf diese Weise schwere Verkehrsunf\u00e4lle verhindert werden.
Nun hat der Fonds f\u00fcr Verkehrssicherheit (FVS) k\u00fcrzlich beschlossen, den Unterst\u00fctzungsbeitrag, den er der Stiftung Nez Rouge bisher ausgerichtet hatte, zu streichen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Entscheid sind unklar und widerspr\u00fcchlich; die pr\u00e4ventive Wirkung der Aktion Nez Rouge wird bestritten, und ihre landesweite Verbreitung wird nicht ber\u00fccksichtigt.
Der FVS behauptet tats\u00e4chlich, dass die Aktionen von Nez Rouge dem Alkoholkonsum von Motorfahrzeuglenkern Vorschub leisten. Ein solches Urteil ist f\u00fcr die beteiligten Freiwilligen schlicht und einfach beleidigend, wenn man die hervorragende Qualit\u00e4t ihres Einsatzes und dessen bemerkenswerten Erfolg bedenkt (der FVS scheint zu vergessen, dass Verletzungen, ja Todesf\u00e4lle verhindert werden).
Ich frage deshalb den Bundesrat:
- Ist er \u00fcber diesen best\u00fcrzenden Entscheid orientiert?
- Unterst\u00fctzt er die T\u00e4tigkeit von Nez Rouge weiterhin?
- Ist er demzufolge bereit, das N\u00f6tige zu tun, damit der Unterst\u00fctzungsbeitrag weiter ausgerichtet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Fonds f\u00fcr Verkehrssicherheit (FVS) ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt und steht unter der Aufsicht des Bundesrates. Der FVS hat grunds\u00e4tzlich die Aufgabe, Massnahmen zur Verh\u00fctung von Unf\u00e4llen im Strassenverkehr zu f\u00f6rdern und zu koordinieren. Zu diesem Zweck verwaltet er die ihm aus den Unfallverh\u00fctungsbeitr\u00e4gen zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel und entscheidet \u00fcber deren Verwendung.
Im vorliegenden Fall hat die Verwaltungskommission des FVS die Gesuche f\u00fcr die Aktionen von Nez Rouge und Help gepr\u00fcft und ist zum Schluss gekommen, dass den Beitragsgesuchen nicht weiter entsprochen werden kann.
Gegen diesen Entscheid wurde mittlerweile Beschwerde beim Bundesrat erhoben.
Der Bundesrat wird sich im Rahmen des h\u00e4ngigen Beschwerdeverfahrens materiell zum Entscheid des FVS \u00e4ussern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1094601600000)\/","SubmittedBy":"Simoneschi-Cortesi Chiara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1094601600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800423010)\/","SubmissionDate":"\/Date(1083801600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4703,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}