Nachdem der Bundesrat das Sprachengesetz unr\u00fchmlich beerdigt hat, ist zu bef\u00fcrchten, dass er sich nun auch aus seiner Verantwortung bei der Umsetzung von Artikel\u00a069 der Bundesverfassung stehlen will.
Deshalb ersuche ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, die Umsetzungsgesetze zu Artikel\u00a069 der Bundesverfassung, das Kulturf\u00f6rderungsgesetz und die Revision des Pro-Helvetia-Gesetzes bis sp\u00e4testens Ende Jahr in Vernehmlassung zu geben, damit endlich eine politische Diskussion auf breiter Basis - und nicht hinter verschlossenen T\u00fcren - \u00fcber die schweizerische Kulturf\u00f6rderpolitik stattfinden kann?
2. Zum Kulturf\u00f6rderungsgesetz und zur Revision des Pro-Helvetia-Gesetzes liegt ein Expertenentwurf vor, der von Fachleuten aus Kultur, des Bundes, der Kantone und St\u00e4dte ausgearbeitet wurde. Wird der Antrag des Bundesrates an das Parlament auf den von den wichtigsten Akteuren im schweizerischen Kulturf\u00f6rderungsbereich gefundenen L\u00f6sungen aufbauen, namentlich was die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und St\u00e4dte wie die Aufgabenteilung zwischen Bundesamt f\u00fcr Kultur und Stiftung Pro Helvetia als auch die Vier-Jahres-Programme f\u00fcr den gesamten Kulturbereich analog dem Bildungsbereich (BFT-Botschaft) betrifft?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass er damit das in der Pro-Helvetia-Finanzierungsbotschaft 2004-2007 gegen\u00fcber dem Parlament eingegangene Versprechen, die Kulturf\u00f6rderung nun endlich auf eine solide Basis zu stellen, einl\u00f6st?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Artikel\u00a069 der Bundesverfassung (BV) hat die Kulturf\u00f6rderung des Bundes eine Verfassungsgrundlage erhalten. Artikel\u00a069 Absatz\u00a01 BV best\u00e4tigt die Kulturhoheit der Kantone. Der Bund hat jedoch eine generelle Kulturf\u00f6rderungskompetenz. Diese parallele Kulturf\u00f6rderungskompetenz hat fakultativen Charakter und ist durch das Kriterium des gesamtschweizerischen Interesses eingegrenzt (Art. 69 Abs. 2 BV). Seit jeher hat der Bund in diesem Sinne Kulturf\u00f6rderung betrieben und dabei die Kulturhoheit der Kantone ber\u00fccksichtigt (Subsidiarit\u00e4t). Neu wurde mit der Verfassungsrevision dem Bund zus\u00e4tzlich eine parallele Kompetenz zur Ausbildungsf\u00f6rderung in den Bereichen der Kunst und der Musik zugewiesen (Art. 69 Abs. 2, 2. Halbsatz BV).
Die \u00e4usserst angespannte Lage des Bundeshaushaltes zwingt den Bund indes zu tief greifenden System\u00e4nderungen und zu einer systematischen Aufgabenverzichtsplanung, wie sie der Bundesrat im Ziel 3 seiner Legislaturplanung angek\u00fcndigt hat. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des finanziellen Engagements des Bundes in der Kulturf\u00f6rderung ist deshalb unvermeidlich. Ziel soll eine Konzentration der finanziellen Mittel - im Rahmen der zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen - auf die priorit\u00e4ren Vorhaben sein.
Im Juni 2001 erteilten das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) einer vom Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) geleiteten Steuergruppe den Auftrag, die Grundlagen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Umsetzung von Artikel\u00a069 BV zu erstellen. Die Steuergruppe, in der Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen, St\u00e4dten, Pro Helvetia, kulturellen Organisationen und Institutionen Einsitz haben, erarbeitete zun\u00e4chst ein Positionspapier, das die Auftraggebenden im August 2002 gutgeheissen haben. Das Positionspapier wurde im September 2002 den interessierten Kreisen in einer ersten Anh\u00f6rung vorgestellt. Danach entwickelte die Steuergruppe einen ersten Vorentwurf f\u00fcr ein Kulturf\u00f6rderungsgesetz (KFG), den sie im Mai 2003 den interessierten Kreisen in einer zweiten Anh\u00f6rung zur Diskussion stellte. Bei einer dritten Anh\u00f6rung im September 2003 legte das BAK den Entwurf f\u00fcr ein revidiertes Pro-Helvetia-Gesetz, das insbesondere die interne Organisation der Stiftung Pro Helvetia regelt, zusammen mit den Schnittstellen zum KFG vor. Im Dezember 2003 unterbreitete die Steuergruppe ihren ausgearbeiteten Entwurf des KFG den Auftraggebenden (EDI und EDK). Im Anschluss daran gab der Vorsteher des EDI die Ausarbeitung von Verwaltungsentw\u00fcrfen f\u00fcr ein KFG bzw. f\u00fcr das revidierte PHG in Auftrag.
Im \u00dcbrigen beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen folgendermassen:
1. Die bisherigen Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung von Artikel\u00a069 BV fielen in eine Zeit, in der man auf eine rasche Sanierung der Bundesfinanzen hoffen durfte. Die Entlastungsprogramme des Bundes verlangen eine vertiefte Reflexion. Der Bundesrat wird nach R\u00fccksprache mit Kantonen und St\u00e4dten die gesetzlichen Grundlagen ausarbeiten und anschliessend in die Vernehmlassung geben, damit eine vertiefte politische Diskussion \u00fcber die schweizerische Kulturf\u00f6rderungspolitik in aller Breite stattfinden kann. Es ist vorgesehen, dass dies 2005 stattfinden wird.
2. Der Entwurf f\u00fcr ein KFG, der von Vertreterinnen und Vertretern von Kantonen, St\u00e4dten, Pro Helvetia, kulturellen Organisationen und Institutionen erstellt wurde sowie der Entwurf f\u00fcr ein revidiertes Pro-Helvetia-Gesetz bilden zusammen die Grundlage f\u00fcr die zu erstellenden Verwaltungsentw\u00fcrfe.
3. Mit diesem Vorgehen beabsichtigt der Bundesrat, dem Verfassungsauftrag von Artikel\u00a069 gerecht zu werden und die Kulturf\u00f6rderung auf eine f\u00fcr alle F\u00f6rderbereiche solide gesetzliche Grundlage zu stellen, wie auch in dem Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 2003-2007 vom 25. Februar 2004 vorgesehen ist (Beilage 1 Ziff. 2.2.). Damit erf\u00fcllt der Bundesrat auch das in der Pro-Helvetia-Finanzierungsbotschaft 2004-2007 gegen\u00fcber dem Parlament eingegangene Versprechen.
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