Die Cicicam-Cinalfa (Caisse interprofessionnelle neuch\u00e2teloise de compensation pour l'industrie, le commerce et les arts et m\u00e9tiers) ist eine private, von der Neuenburger Industrie- und Handelskammer geschaffene Ausgleichskasse.
Als Ausgleichskasse, die AHV-Beitr\u00e4ge erhebt und AHV-Renten ausbezahlt, ist die Cicicam der Aufsicht des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) unterstellt.
Im April 2004 hat diese Kasse an alle ihre Versicherten einen Brief verschickt; Thema war die 11. AHV-Revision, die am 16. Mai 2004 zur Volksabstimmung gelangt.
In diesem Brief, unterschrieben vom Pr\u00e4sidenten und vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kasse, erl\u00e4utert die Cicicam zun\u00e4chst die \u00c4nderungen, die die 11. AHV-Revision mit sich bringt. Dann folgt die Abstimmungsempfehlung: \"Ja zu einer gesunden, langfristig sicheren AHV\" (\"oui \u00e0 une AVS saine qui vise la s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 long terme\"). Die Kasse hat ihrem Schreiben \u00fcberdies einen Faltprospekt der Bef\u00fcrworter der Vorlage beigelegt.
Dass die Neuenburger Industrie- und Handelskammer, wenn sie es f\u00fcr angebracht h\u00e4lt, politische Parolen erl\u00e4sst, ist v\u00f6llig normal - bis heute hat sie noch nie auf diese M\u00f6glichkeit verzichtet. Bei einer Ausgleichskasse hingegen, auch bei einer privaten, scheint es mir angebracht, dass sie sich jeglicher politischer Stellungnahme enth\u00e4lt. Kassen, die vom Bund befugt sind, Pr\u00e4mien zu erheben und Renten auszuzahlen, sollten sich einer strikten politischen Neutralit\u00e4t befleissigen.
Ich stelle darum dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Sind private Ausgleichskassen, denen der Bund einen Teil seiner Befugnisse \u00fcbertragen hat, berechtigt, ihre Versicherten anzuschreiben und sie im Hinblick auf eine eidgen\u00f6ssische Abstimmung zu beeinflussen, ja dem Brief gar Werbeprospekte von Abstimmungskomitees beizulegen?
2. Falls die erste Frage mit Nein zu beantworten ist: Wird der Bundesrat dem BSV als Aufsichtsbeh\u00f6rde den Auftrag geben abzukl\u00e4ren, wer dieses Schreiben veranlasst hat, wie und von wem es finanziert worden ist, ob die Bestimmungen \u00fcber die Bearbeitung und den Schutz von Personendaten beachtet worden sind und ob allenfalls gegen\u00fcber dieser Kasse Massnahmen getroffen werden sollen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verbandsausgleichskassen und die kantonalen Ausgleichskassen geh\u00f6ren zu den gesetzlich bezeichneten Durchf\u00fchrungsstellen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 49 AHVG). Diese Organe sind von der Bundesverwaltung unabh\u00e4ngige juristische Einheiten, die entweder von Berufsverb\u00e4nden bzw. zwischenberuflichen Verb\u00e4nden (Art. 53 AHVG) oder den Kantonen (Art. 61 AHVG) errichtet werden. Die Verwaltungskosten werden insbesondere \u00fcber Verwaltungskostenbeitr\u00e4ge ihrer Mitglieder gedeckt (Art. 69 AHVG).
Gem\u00e4ss den Artikeln 76 ATSG und 49 AHVG \u00fcbt der Bund die Aufsicht \u00fcber die AHV aus. Es handelt sich um eine materielle Aufsicht, welche die korrekte und einheitliche Anwendung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften sicherstellen soll. Der Bundesrat kann das zust\u00e4ndige Bundesamt, in diesem Fall das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV), beauftragen, den Ausgleichskassen verbindliche Weisungen zu erteilen (Art. 72 AHVG). Die Einhaltung dieser Weisungen und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kassen werden vom BSV periodisch \u00fcberpr\u00fcft. Die dabei festgestellten M\u00e4ngel sind zu beheben (Art. 72 Abs. 4 AHVG). Die Aufsichtsbefugnis des Bundes beschr\u00e4nkt sich aber auf diese materielle Aufsicht. Das Gesetz verbietet es einer Ausgleichskasse nicht, sich an einer Referendumskampagne zu beteiligen, solange dazu nicht AHV-, sondern ausschliesslich kasseneigene Mittel eingesetzt werden. Bei den regelm\u00e4ssigen Kontrollen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kassen pr\u00fcft das BSV u. a. auch die zweckgem\u00e4sse Verwendung der AHV-Gelder und ergreift bei Verfehlungen die notwendigen Massnahmen.
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