Am 7. Mai 2004 hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten angesichts der Berichte \u00fcber Folterungen von H\u00e4ftlingen im Gef\u00e4ngnis Abu Ghraib in Bagdad die Botschafter der USA und Grossbritanniens zitiert und so gegen\u00fcber diesen beiden Staaten darauf hingewiesen, dass die Schweiz diese systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen als inakzeptabel betrachtet und von den Koalitionsstreitkr\u00e4ften die strikte Einhaltung der Genfer Konventionen wie der Folterkonvention erwartet.
An der Sitzung vom 14. Mai hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates diese Haltung des Bundesrates mit einer \u00f6ffentlich gemachten Erkl\u00e4rung unterst\u00fctzt.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Worauf gr\u00fcndet sich die aktuelle Politik des Bundesrates zur Einhaltung des weltweiten Folterverbotes?
2. Sind nach diesen systematisch durchgef\u00fchrten Folterungen in irakischen Gef\u00e4ngnissen nach Meinung des Bundesrates die bestehenden internationalen Schutznormen noch ausreichend oder m\u00fcssten im Rahmen der Uno oder des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz jetzt weitere Konsequenzen gezogen werden? Sollten speziell von den im Irak in der Verantwortung stehenden Staaten USA und Grossbritannien weitere Massnahmen, vor allem im Pr\u00e4ventivbereich, verlangt werden?
3. Am 18. Dezember 2002 hat die Uno-Generalversammlung das von der Schweiz initiierte und massgebend mitentwickelte Fakultativprotokoll zum Uno-\u00dcbereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verabschiedet. Dieses Fakultativprotokoll schafft erstmals auf universeller Ebene ein Instrument zur Folterpr\u00e4vention, indem unabh\u00e4ngige Experten eines internationalen Ausschusses regelm\u00e4ssige Visiten in Haftst\u00e4tten der Vertragsstaaten durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Ist der Bundesrat nun bereit, das Fakultativprotokoll namens der Schweiz raschm\u00f6glichst zu unterzeichnen und dem Parlament zur anschliessenden Ratifizierung vorlegen? Wie sieht die Terminplanung f\u00fcr beide Schritte aus? Trifft zu, dass die Kantone bereits gr\u00f6sstmehrheitlich positiv Stellung genommen haben?
4. Am 1. Mai 2004 sind das Bundesgesetz \u00fcber zivile Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte und der Rahmenkredit f\u00fcr Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsf\u00f6rderung in Kraft getreten. Welche Projekte unterst\u00fctzt der Bundesrat in deren Rahmen im Bereich der Folterbek\u00e4mpfung?
5. Durch welche Massnahmen sensibilisiert der Bundesrat die Schweizer Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Folterproblematik wie f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen generell und wie werden dabei speziell Schulen ber\u00fccksichtigt? Ist er auch der Meinung, dass ein nationales Menschenrechtsgremium, in dem auch die Kantone vertreten sind, dazu einen wertvollen Beitrag leisten k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Anti-Folterpolitik des Bundesrates beruht vor allem auf dem Einsatz der Schweiz in verschiedenen internationalen Organisationen zum Schutz der Menschrechte - insbesondere Uno, OSZE und Europarat - und auf den internationalen Verpflichtungen, denen sich die Schweiz mit der Ratifizierung von verschiedenen internationalen \u00dcbereinkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzogen hat. Einige dieser \u00dcbereinkommen sind allgemeiner Art, wie z. B. der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte und das R\u00f6mer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, andere hingegen beziehen sich speziell auf Folter.
Insbesondere ist das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 26. Juni 1987 in der Schweiz in Kraft getreten, und das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe am 1. Februar 1989. Im \u00dcbrigen ist die Schweiz als Vertragspartnerin der Genfer Konventionen von 1949 ebenfalls den internationalen Regeln zum Schutz der Kriegsopfer unterworfen, die diesen gegen\u00fcber vor allem jegliche Anwendung von Folterungen verbieten.
Die Anti-Folterpolitik des Bundesrates beruht schliesslich auf dem V\u00f6lkergewohnheitsrecht sowie auf den zu diesem Thema in der Generalversammlung und der Menschenrechtskommission der Uno formulierten Resolutionen und auf dem entsprechenden Mandat ihres Sonderberichterstatters, den die Schweiz unterst\u00fctzt.
2. Die bestehenden internationalen Verpflichtungen, welche die Praxis der Folter verbieten, sind rechtlich ausreichend, um Folterungen zu verhindern und wirksam zu bek\u00e4mpfen. Mit dem Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe wird ein internationaler und nationaler Kontrollmechanismus eingef\u00fchrt, der insbesondere die Verst\u00e4rkung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen erm\u00f6glichen sollte. Einige Staaten haben jedoch die internationalen \u00dcbereinkommen im Kampf gegen die Folter noch nicht ratifiziert; andere, die dies getan haben, beachten nicht die daraus entstehenden Verpflichtungen. Diese Staaten m\u00fcssen deshalb dringend ermahnt werden, die Menschenrechte jeder Einzelperson zu respektieren und sie insbesondere auf keinen Fall einer Folterung auszusetzen.
Betreffend die Koalitionsstreitkr\u00e4fte in Irak hat die Schweiz am 7. Mai 2004 die Vertreter der Botschaften der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens bez\u00fcglich der unmenschlichen Behandlung von Kriegsgefangenen in Irak vorgeladen. Sie wollte insbesondere die Notwendigkeit betonen, Massnahmen zu treffen, damit solche Handlungen sich nicht wiederholen.
3. Die Schweiz hat am 25. Juni 2004 das Fakultativprotokoll zum \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet. Die Verabschiedung der Botschaft zur Ratifikation dieses Zusatzprotokolls wird, wie im Bericht \u00fcber die Legislaturplanung angek\u00fcndigt, noch in dieser Legislaturperiode erfolgen (BBl 2004 1200). Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement wurde mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt. Die Ratifikation dieses Zusatzprotokolls wird den Bem\u00fchungen der Schweiz zur Durchsetzung eines absoluten Folterverbotes zus\u00e4tzliche Rechtm\u00e4ssigkeit verleihen.
Das Fakultativprotokoll sieht insbesondere die Einsetzung eines nationalen Kontrollmechanismus vor, mit der Berechtigung zum regelm\u00e4ssigen Besuch von Haftorten. Da aber die entsprechenden Kompetenzen in der Schweiz den Kantonen \u00fcbertragen sind, muss mit diesen ein Dialog gef\u00fchrt werden, um die Mittel zur Umsetzung der internationalen Verpflichtungen in nationales Recht zu erarbeiten. Im Rahmen einer informellen Vernehmlassung im vergangenen Jahr haben sich 24 Kantone f\u00fcr die Ratifizierung des Fakultativprotokolls ausgesprochen.
4./5. Der Bundesrat hat verschiedene Informations- und Sensibilisierungsprojekte zu Menschenrechtsfragen im Allgemeinen und zur Folterbek\u00e4mpfung im Besonderen aufgebaut, welche er auch finanziell unterst\u00fctzt. Insbesondere hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten letztes Jahr die Produktion eines Dokumentarfilms \u00fcber den Einsatz der Schweiz und der Zivilgesellschaft gegen die Folter finanziert. Dieser Film, dessen Ziel vor allem in der Sensibilisierung jugendlicher Sch\u00fcler in der Schweiz f\u00fcr diese Problematik liegt, steht allen interessierten Personen zur Verf\u00fcgung, wobei didaktisches Material zus\u00e4tzlich bereitgestellt wird.
Aus Anlass der Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am vergangenen 25. Juni und des Internationalen Tages zur Unterst\u00fctzung der Folteropfer am 26. Juni hat der Bundesrat ausserdem eine Reihe weiterer Sensibilisierungsmassnahmen ergriffen, darunter eine Ausstellung an der Universit\u00e4t Genf, Referate in Schulen in den drei verschiedenen Sprachregionen sowie Ver\u00f6ffentlichungen von Beitr\u00e4gen in der Presse. Er unterst\u00fctzt im \u00dcbrigen die Arbeit zur Pr\u00e4vention, Information und Ausbildung verschiedener Nichtregierungsorganisationen, die sich aktiv am Kampf gegen Folter beteiligen, darunter vor allem die Vereinigung zur Verh\u00fctung der Folter. Er ermutigt auch Projekte zur medizinischen, psychologischen und juristischen Unterst\u00fctzung der Opfer von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
Die Schweiz bem\u00fcht sich im Rahmen bilateraler Gespr\u00e4che mit verschiedenen L\u00e4ndern zur Thematik der Menschenrechte um deren Beachtung und auf diese Weise um ein absolutes und bedingungsloses Folterverbot. Was schliesslich die Frage eines nationalen Menschenrechtsgremiums anbelangt, pr\u00fcft das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten verschiedene M\u00f6glichkeiten, um die Schweizer Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rkt f\u00fcr die Menschenrechte zu sensibilisieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1095984000000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Hemmi Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1095984000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802445760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1086048000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Recht Allgemein"}}