Am 14. Juni 2004 publizierte der Bundesrat den Bericht \u00fcber die Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz. Ziel des Berichtes ist eine Darstellung der Fakten \u00fcber die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse in der Schweiz und deren Entwicklung in den Jahren 1990 bis 2001.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Industrienationen kennt die Schweiz keine regelm\u00e4ssige Berichterstattung \u00fcber die Wohlstandsentwicklung. Damit hat die Politik keine Kontrolle dar\u00fcber, wie sich die getroffenen Entscheide (z. B. Steuerpolitik, Sozialversicherungen usw.) auf die Einkommensverh\u00e4ltnisse der Bev\u00f6lkerung auswirken.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden \u00fcber die Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz Bericht zu erstatten?
2. Sieht er eine M\u00f6glichkeit, eine solche Wohlstandsstatistik innerhalb von Eurostat zu realisieren?
3. Welche Bedeutung misst er einer solchen Berichterstattung bei?
Sieht er allenfalls andere M\u00f6glichkeiten, im Bereich Verteilung des Wohlstandes zu besseren Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr die politische Arbeit zu kommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die F\u00f6rderung der Wohlfahrt ist als Ziel der Eidgenossenschaft in der Bundesverfassung festgeschrieben. Der Bundesrat erachtet es daher als wichtig, die Entwicklung des Wohlstandes und der Wohlfahrt zu beobachten, um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob dieses Staatsziel erreicht wird.
Diese Entwicklung ist von zahlreichen Faktoren abh\u00e4ngig. Eine g\u00fcnstige Wirtschaftsentwicklung bildet die Basis. Die Lohnniveaus, die Pr\u00e4mien und Leistungen der Sozialversicherungen, die Belastung durch direkte und indirekte Steuern und Abgaben sowie die Krankenversicherungspr\u00e4mien beeinflussen die frei verf\u00fcgbaren Einkommen und Verm\u00f6gen direkt. Dazu kommen demographische Faktoren wie Geburtenrate, Alterung, Haushaltsgr\u00f6sse oder Erwerbsunterbr\u00fcche, die Arbeitsmarktsituation, die Produktivit\u00e4tsentwicklung und die Preise, welche mittel- und langfristig die Wohlstandsentwicklung pr\u00e4gen.
Der Bundesrat h\u00e4lt es f\u00fcr w\u00fcnschenswert, solche Einfl\u00fcsse auf die Wohlfahrt zu beobachten und zu analysieren. Diese Zusammenh\u00e4nge sind jedoch \u00e4usserst komplex und k\u00f6nnen nur schrittweise in Analysen und Berichterstattung einbezogen werden. Die dazu notwendige Datenbasis ist im Aufbau. Weitere Aktivit\u00e4ten m\u00fcssen jedoch den jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Die einzelnen Fragen k\u00f6nnen folgendermassen beantwortet werden:
1. Der Bericht \u00fcber die Verteilung des Wohlstandes vom 14. Juni 2004 ist ein erster Schritt in der Berichterstattung zur Wohlstandsentwicklung. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) wird im Rahmen des statistischen Mehrjahresprogramms sowohl die Datenerhebung wie auch die Berichterstattung in diesem Bereich regelm\u00e4ssig in geeigneter Form weiterf\u00fchren. Die verbesserte Datenlage wird ab Herbst 2007 neben der Querschnittsbetrachtung auch die Beobachtung der Wohlfahrtsentwicklung in der Zeit erlauben.
2. Eurostat initiierte das Projekt Statistics on Income and Living Conditions. In allen EU-Mitgliedstaaten werden j\u00e4hrlich koordinierte Stichprobenbefragungen zu Einkommen und Lebensbedingungen durchgef\u00fchrt. Dabei wird die Bildung von entsprechenden Indikatoren europaweit koordiniert. Mit dem Abschluss des Statistikabkommens mit der EU im Rahmen der bilateralen Verhandlungen II wird sich auch die Schweiz an diesem Projekt beteiligen. Die zentralen Datengrundlagen k\u00f6nnen somit f\u00fcr eine fundierte Wohlstandsberichterstattung geschaffen werden.
Gleichzeitig ist das BFS im Rahmen des Statistischen Mehrjahresprogramms dabei, eine Steuererhebung durchzuf\u00fchren und die Einkommens- und Verbrauchserhebung zu revidieren. Mit der Realisierung dieser Projekte werden die statistischen Grundlagen f\u00fcr die Wohlstandsberichterstattung verbessert und international vergleichbar gemacht.
3. Der Bundesrat misst der Berichterstattung \u00fcber die Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz, wie einleitend erw\u00e4hnt, grosse Bedeutung zu. Dabei ist der materielle Wohlstand eine der wichtigsten Komponenten der Lebensqualit\u00e4t. Es ist aber wesentlich, die Wohlstandsentwicklung in einem Gesamtzusammenhang zu sehen. Das BFS zieht daher neben den materiellen Ressourcen weitere wichtige Lebensbereiche wie Berufsleben, Haushalt und Familie, Wohnsituation, Gesundheit, Freizeit und Partizipation am gesellschaftlichen Leben in seine Analysen der Lebensbedingungen ein und erg\u00e4nzt diese objektiven Indikatoren mit subjektiven Beurteilungen der Betroffenen. Aus dieser Perspektive kann die Wohlfahrtsentwicklung der Gesamtbev\u00f6lkerung und bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen analysiert werden. Insbesondere kann so auch die Kumulation von Benachteiligungen erfasst werden.
Im unteren Bereich der Einkommensverteilung werden mit der Realisierung der gesamtschweizerischen Sozialhilfestatistik bis Ende 2005 und dem Aufbau einer Armutsberichterstattung weitere wichtige Informationsgrundlagen f\u00fcr die politische Arbeit geschaffen.
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