Im Oktober 2001 hat die Europ\u00e4ische Kommission eine Mitteilung \u00fcber die wirksame Probleml\u00f6sung im Binnenmarkt verabschiedet. Mit dieser Mitteilung wurde ein integrierter Ansatz mit dem Namen Solvit und insbesondere die Einrichtung einer EU-weiten Online-Datenbank vorgeschlagen, welche die Kontrolle und die L\u00f6sung von Problemen erleichtert, die sich aus der mangelhaften Anwendung der Binnenmarktvorschriften durch staatliche Beh\u00f6rden ergeben.
Das Solvit-System ist im Juli 2002 in Kraft getreten und z\u00e4hlt heute 28 Mitgliedstaaten: die 25 EU-Mitglieder sowie drei Efta/EWR-L\u00e4nder (Island, Norwegen, Liechtenstein). Das System ist kostenlos und basiert auf einem Netz von nationalen Solvit-Stellen, die von allen Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Verwaltung geschaffen werden.
Das Solvit-Netz steht sowohl den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als auch den Unternehmen zur Verf\u00fcgung. Es erm\u00f6glicht nicht nur, Probleme zu l\u00f6sen, die im Zusammenhang mit der Anerkennung von Diplomen von Staatsangeh\u00f6rigen aus einem der 28 Solvit-Mitgliedstaaten auftreten, es kann auch den Unternehmen Erleichterungen bringen, z. B. bei Fahrzeugzulassungen, Grenzkontrollen, beim Zugang zu G\u00fcter- und Dienstleistungsm\u00e4rkten, beim \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, bei Steuerfragen oder Unternehmensgr\u00fcndungen.
Zu einem Zeitpunkt, an dem die Schweiz immer engere Beziehungen zur EU kn\u00fcpft - wie die bilateralen Abkommen II und die Verhandlungen \u00fcber die Ausdehnung der bilateralen Abkommen I auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten -, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Warum ist die Schweiz, im Gegensatz zu den anderen Efta-Staaten, nicht Mitglied des Solvit-Systems?
2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass ein Beitritt der Schweiz zum Solvit-System aufgrund der engeren Beziehungen zur EU nur Vorteile h\u00e4tte?
3. Wird er angesichts dieser Vorteile Schritte f\u00fcr einen Beitritt zum Solvit-System unternehmen? Wenn ja, innerhalb welcher Frist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Solvit hat zum Ziel, den B\u00fcrgern und Unternehmen der EU- und Efta/EWR-Staaten bei der L\u00f6sung von Problemen, die sich bei der Aus\u00fcbung ihrer aus dem Binnenmarkt resultierenden Rechte ergeben k\u00f6nnen, zu helfen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nationale Verwaltungen die Binnenmarktvorschriften fehlerhaft anwenden, beispielsweise in den Bereichen Diplomanerkennung, Marktzugang von Waren und Dienstleistungen, \u00f6ffentliches Beschaffungswesen, Motorfahrzeugzulassung, Wohnsitznahme, Steuern und Unternehmensgr\u00fcndung. Solvit wurde gegr\u00fcndet, um solche Probleme m\u00f6glichst pragmatisch und ohne R\u00fcckgriff auf Gerichtsverfahren zu l\u00f6sen. Dieses System, dessen Gr\u00fcndung die Europ\u00e4ische Kommission im November 2001 vorgeschlagen hat, ist seit Juli 2002 operationell und umfasst neben den EU-Mitgliedstaaten auch die drei Efta-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island, welche durch ihre Teilnahme am Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt integriert sind.
Solvit basiert auf einem Netzwerk von Kontaktstellen und nationalen Koordinierungsstellen (Solvit-Stellen), welche jeder Mitgliedstaat innerhalb seiner Verwaltung eingerichtet hat. Die Solvit-Stellen dienen als Schnittstelle zwischen den nationalen Verwaltungen und Privatpersonen bzw. Unternehmen und sind durch eine Online-Datenbank untereinander vernetzt. Hat eine Person ein Problem, wendet sie sich an die Solvit-Stelle ihres Heimatlandes (Heimat-Solvit-Stelle), welche den Fall in der Online-Datenbank erfasst, woraufhin dieser automatisch an die Solvit-Stelle in dem Land, in welchem das Problem aufgetreten ist (federf\u00fchrende Solvit-Stelle), weitervermittelt wird. Nachdem die federf\u00fchrende Solvit-Stelle ihr Einverst\u00e4ndnis gegeben hat, den Fall zu \u00fcbernehmen, nimmt sie Kontakt mit den zust\u00e4ndigen Stellen in der Verwaltung auf, welche f\u00fcr die eigentliche L\u00f6sung des Problems verantwortlich sind.
Die Solvit-Stellen fungieren als Vermittler. Die Europ\u00e4ische Kommission spielt keine aktive Rolle innerhalb des Solvit-Systems bzw. bei der Suche nach Probleml\u00f6sungen, bietet hingegen auf Anfrage hin Unterst\u00fctzung an. Die Nutzung von Solvit ist f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen kostenlos und verhindert in vielen F\u00e4llen aufwendige und kostspielige Gerichtsverfahren.
1. Die Schweiz nimmt im Gegensatz zu den anderen drei Efta-Staaten nicht am EWR teil und ist somit nicht im gleichen Mass wie diese in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt integriert. W\u00e4hrend Norwegen, Liechtenstein und Island den f\u00fcr den Binnenmarkt relevanten Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes der Europ\u00e4ischen Union (Acquis communautaire) \u00fcbernommen haben, ist die Schweiz nur partiell in den gemeinsamen Markt integriert. Aus diesem Grund wurde eine Schweizer Teilnahme an Solvit bisher nicht thematisiert.
Es ist in diesem Zusammenhang zu erw\u00e4hnen, dass die Schweiz im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens Mitglied eines dem Solvit-System \u00e4hnlichen Netzwerkes ist, n\u00e4mlich des Public Procurement Network (PPN). Dieses verh\u00e4lt sich komplement\u00e4r zum Solvit-System und gleicht diesem in seiner Struktur, ist jedoch auf den Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens begrenzt. Im Gegensatz zu Solvit, welches eine Koordinierungsfunktion zwischen Verwaltung und Unternehmen bzw. Privatperson einnimmt, besteht das PPN aus Experten, welche allf\u00e4llig auftretende Probleme untereinander selber l\u00f6sen. Das PPN wird von den Mitgliedstaaten (EU- und EWR-Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und die Schweiz) selber verwaltet. Die Europ\u00e4ische Kommission tritt lediglich als Beobachterin in Erscheinung.
2. Die Schweiz ist im Gegensatz zu den \u00fcbrigen Efta-Staaten nicht vollst\u00e4ndig in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt integriert. Dennoch hat sie in einigen Bereichen, namentlich bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit und beim Warenverkehr, grosse Teile des gemeinschaftlichen Rechtsbestandes \u00fcbernommen oder wendet ihn heute schon an. In diesen Bereichen ist es denkbar, dass es f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger zu Problemen aufgrund einer fehlerhaften Anwendung der Abkommen, sowohl in der Schweiz als auch in den EU/Efta-Staaten, kommen kann. Sofern eine Teilnahme an Teilen des Solvit-Systems \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, k\u00f6nnte es sich f\u00fcr die Schweiz als sinnvoll erweisen, sich an diesem System zu beteiligen. Dabei w\u00e4ren die Fragen der technischen Machbarkeit und der Kosten einer solchen Beteiligung mit in die Pr\u00fcfung einzubeziehen.
3. Der Bundesrat ist bereit, eine Evaluation betreffend den Nutzen einer schweizerischen Teilnahme an Solvit vorzunehmen. Insbesondere wird zu pr\u00fcfen sein, ob der Integrationsgrad der Schweiz im Binnenmarkt eine solche Teilnahme als sinnvoll erscheinen lassen w\u00fcrde. Bestandteil dieser Evaluation wird u. a. die Abkl\u00e4rung hinsichtlich des Bedarfes bzw. des Interesses bei den zust\u00e4ndigen Kreisen sein. Dar\u00fcber hinaus wird zu kl\u00e4ren sein, inwiefern eine Teilnahme der Schweiz am Solvit-System vor dem Hintergrund der besonderen vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU m\u00f6glich ist.
Zu pr\u00fcfen werden zudem die Modalit\u00e4ten einer Beteiligung der Schweiz an Solvit sein. Insbesondere gilt es zu eruieren, welche Kosten eine solche Beteiligung mit sich bringen w\u00fcrde und mit welchen Voraussetzungen die Europ\u00e4ische Kommission eine schweizerische Teilnahme an Solvit verkn\u00fcpfen k\u00f6nnte. Die Evaluation wird zeigen, ob und auch in welchem Zeitrahmen weitere konkrete Schritte unternommen werden k\u00f6nnen.
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