Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Ist die Schweiz verpflichtet, die Patentregelung der EU zu \u00fcbernehmen?
2. Wenn nein, wie stellt er sich dann zu einem autonomen Nachvollzug?
3. Wie sieht er die Problematik, dass eine grossz\u00fcgige Auslegung der Richtlinien im Bereich der Software-Patente die M\u00f6glichkeiten der wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung der KMU-Betriebe in diesem Sektor stark einschr\u00e4nken k\u00f6nnte?
4. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen vonseiten des Bundes, allf\u00e4llige negative Auswirkungen der neuen Regelungen zu beschr\u00e4nken bzw. abzuwenden?
5. Wie beurteilt er die Auswirkungen dieser neuen Regeln auf dem ICT-Markt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die k\u00fcnftige Richtlinie \u00fcber den Patentschutz computerimplementierter Erfindungen wird sekund\u00e4res Gemeinschaftsrecht darstellen und als solches nur die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft binden. Die Schweiz wird aufgrund der bisher abgeschlossenen bilateralen Vertr\u00e4gen nicht verpflichtet sein, diese Richtlinie in das nationale Recht umzusetzen.
2. Die Konformit\u00e4t mit dem Recht der EU stellt ein \u00fcbergeordnetes Ziel bei der Revision der schweizerischen Gesetzgebung dar. Damit ist allerdings keine Verpflichtung zur vorbehaltlosen \u00dcbernahme von Gemeinschaftsrecht verbunden. Der Bundesrat erachtet es im derzeitigen Verfahrensstand des gemeinschaftsinternen Rechtsetzungsprozesses als verfr\u00fcht, sich zur Notwendigkeit bzw. zum Umfang eines Nachvollzuges zu \u00e4ussern. Er gibt aber zu bedenken, dass ein Sonderweg der Schweiz wegen der Einbindung der Schweiz in der Europ\u00e4ischen Patentorganisation langfristig unwahrscheinlich sein wird.
3. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der k\u00fcnftigen Richtlinie \u00fcber den Patentschutz computerimplementierter Erfindungen lassen sich erst nach Verabschiedung des endg\u00fcltigen Richtlinientextes absch\u00e4tzen. Erkl\u00e4rtes Ziel des europ\u00e4ischen Gesetzgebers ist freilich, den Kreis der patentf\u00e4higen Erfindungen restriktiv festzulegen. Eine Ausweitung der bestehenden Erteilungspraxis wird nicht angestrebt. Insbesondere soll nicht der US-amerikanischen Entwicklung gefolgt und die Patentierung von Software und Gesch\u00e4ftsmethoden erm\u00f6glicht werden. Weiter sollen auch Trivialpatente verhindert werden. Entspricht die endg\u00fcltige Richtlinie dieser Zielsetzung und werden diese Ziele auf der Stufe des Vollzuges umgesetzt, sind mit grosser Wahrscheinlichkeit keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu erwarten. Die damit verbundene Kl\u00e4rung der Rechtslage w\u00fcrde vielmehr die heutige Verunsicherung beseitigen helfen und die bestehende Erteilungspraxis des Europ\u00e4ischen Patentamtes k\u00fcnftig auf eine klare Grundlage stellen. Diese Prognose ist allerdings im Hinblick auf den Entscheid zur Angleichung des Schweizer Rechtes f\u00fcr die spezifische Situation der betroffenen Branchen in der Schweiz auf der Basis der endg\u00fcltig verabschiedeten Richtlinie empirisch zu verifizieren.
4. Sollte der endg\u00fcltig verabschiedete Richtlinientext begr\u00fcndeten Anlass f\u00fcr Bedenken geben, dass die Umsetzung der Richtlinie negative wirtschaftliche Implikationen mit sich bringt, w\u00e4re dem bei der Umsetzung mit entsprechenden Abweichungen Rechnung zu tragen. Diese m\u00fcssten sich freilich innerhalb des Rechtsrahmens bewegen, den die f\u00fcr die Schweiz g\u00fcltigen internationale Vertr\u00e4ge setzen.
5. Es kann auf die Antwort auf Frage 3 verwiesen werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1093996800000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1093996800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806881723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}