Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen sich in immer mehr L\u00e4den und Dienstleistungsbetrieben dem sogenannten Duftmarketing ausgesetzt. Mittels einer nicht bewusst wahrnehmbaren Beduftung eines Raumes wird versucht, auf das Unterbewusstsein der Konsumentin, des Konsumenten Einfluss zu nehmen und eine positive Kaufstimmung hervorzurufen.
Fragen an den Bundesrat:
1. Inwieweit ist er gewillt, eine Deklarationspflicht f\u00fcr die Beduftung von \u00f6ffentlichen R\u00e4umen vorzuschreiben (unabh\u00e4ngig von einer allf\u00e4lligen Gesundheitsgef\u00e4hrdung, der Dosierung der Beduftung und der verwendeten Essenzen)?
2. Wie gross beurteilt er das T\u00e4uschungspotenzial der Raumbeduftung, etwa wenn der Duft eines Produktes aus einem Dispenser stammt und nicht vom Produkt selbst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bez\u00fcglich der Raumluft betrachtet es der Bundesrat in erster Linie als wichtig, dass diese die Gesundheit der Raumbenutzerinnen und Raumbenutzer nicht gef\u00e4hrdet. In diesem Zusammenhang hat er dem Parlament in seiner Botschaft vom 24. November 1999 zum neuen Chemikaliengesetz vorgeschlagen, eine Bestimmung zur Regelung der Wohngifte aufzunehmen. Diese Bestimmung wurde vom Parlament jedoch abgelehnt. Chemikalien, die hingegen zur Raumbeduftung eingesetzt werden, weisen nach heutiger Kenntnis weder ein akutes noch ein chronisches gesundheitliches Risiko auf. Deshalb sieht der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf bez\u00fcglich der Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht f\u00fcr die Beduftung von R\u00e4umen. Das Duftmarketing ist nur eine von verschiedenen Marketingformen. Um die Kaufstimmung der Konsumentinnen und Konsumenten zu beeinflussen, wird auch noch auf weitere Instrumente wie etwa die Pr\u00e4sentation der Ware, die besondere Beleuchtung oder auch das Abspielen von Musik zur\u00fcckgegriffen. Soll die unbewusste Beeinflussung der Konsumenten und Konsumentinnen tats\u00e4chlich unterbunden werden, m\u00fcsste f\u00fcr all diese Marketingformen eine Deklarationspflicht eingef\u00fchrt werden. Dies erachtet der Bundesrat als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und unn\u00f6tig, f\u00e4llt das vorteilhafte Pr\u00e4sentieren einer Ware doch auch unter die in der Bundesverfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit. Die Beeinflussung der Konsumentinnen und Konsumenten soll ihre Grenzen jedoch in den F\u00e4llen finden, in denen die Gefahr der T\u00e4uschung besteht. Der Bundesrat hat das im Lebensmittelgesetz festgelegte T\u00e4uschungsverbot im Verordnungsrecht deshalb in einer Weise konkretisiert, die es erlaubt, die irref\u00fchrende Beduftung von Lebensmittelverkaufsst\u00e4nden zu verbieten (siehe Antwort auf Frage 2). Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen besteht zudem auch noch die M\u00f6glichkeit, gegen die irref\u00fchrende Beeinflussung des Konsumverhaltens nach dem Bundesgesetz \u00fcber den unlauteren Wettbewerb vorzugehen.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein T\u00e4uschungspotenzial am ehesten bei Lebensmitteln bestehen k\u00f6nnte. So kann ein Geruch, der nicht von den angebotenen oder angepriesenen Lebensmitteln stammt, dazu geeignet sein, die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die tats\u00e4chliche Beschaffenheit der Lebensmittel zu t\u00e4uschen. Die Konsumentinnen und Konsumenten d\u00fcrfen erwarten, dass z. B. ein in der Fr\u00fcchteabteilung vorherrschender Erdbeergeruch oder der Geruch von frischem Brot in der Backwarenabteilung tats\u00e4chlich von den dort angebotenen Lebensmitteln stammt. Eine derartige T\u00e4uschung der Konsumentinnen und Konsumenten ist nach Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 des Lebensmittelgesetzes (Lebensmittel d\u00fcrfen nicht in t\u00e4uschender Weise abgegeben werden) verboten. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese gesetzliche Regelung den Betrieben, die Lebensmittel verkaufen, wohl bekannt ist. Dem zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Gesundheit sind bisher keine konkreten F\u00e4lle gemeldet worden, in denen eine T\u00e4uschung vorliegt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1102032000000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102032000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107876480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1096243200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}