Im deutschschweizerischen Radio und Fernsehen sind in den letzten zwei Jahren alarmierende Ver\u00e4nderungen in Richtung Angleichung an die Programmkonzeption und Programmgestaltung privater Veranstalter (Quotenfixierung) festzustellen, welche die besonderen Verpflichtungen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien negieren. Wie weit d\u00fcrfen das \u00f6ffentlich-rechtlich fundierte und damit auch bestimmten gesellschaftlichen Interessen verpflichtete Radio und Fernsehen gehen, ohne die Legitimation zu verlieren, weiterhin die Geb\u00fchren zu bekommen, die jeder H\u00f6rer und jede Zuschauerin berappen muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SRG hat mit ihren Programmen einen Service public zu erbringen, der in Gesetz und Konzession pr\u00e4zisiert ist. Sie hat die schweizerische Wirklichkeit mit all ihren Auspr\u00e4gungen darzustellen, zur Meinungsbildung, zur kulturellen Entfaltung und zur Bildung beizutragen sowie zu unterhalten. Die SRG erf\u00fcllt diesen Auftrag mit einem differenzierten Angebot von sieben TV- und sechzehn Radioprogrammen.
Bei der Leistungserf\u00fcllung sind Zielkonflikte systemimmanent und nicht zu umgehen: Das Angebot der SRG hat sich einerseits an ein breites Publikum zu richten und andererseits in den Sendungen minorit\u00e4re Interessen zu ber\u00fccksichtigen und darzustellen, welche nur ein kleines Publikumssegment ansprechen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (S. 1602ff.) dargelegt, dass f\u00fcr ihn massenattraktive Sendungen keineswegs in Widerspruch zum Service-public-Gedanken der SRG stehen m\u00fcssen.
Die SRG-Programme k\u00f6nnen die angestrebten Ziele nur erreichen, wenn sie beim Publikum auf Resonanz stossen und im Wettbewerb mit den ausl\u00e4ndischen Angeboten bestehen k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund ist die SRG bei der Erf\u00fcllung des Leistungsauftrages auf hohe Aufmerksamkeit und an eine enge Bindung des Publikums an das Programm angewiesen. In diesem Sinne k\u00f6nnen massenattraktive Beitr\u00e4ge auch Nischensendungen im gleichen Programm zu gesteigerter Resonanz verhelfen, die sie sonst nicht erzielen k\u00f6nnten. Jedenfalls ist eine Beschr\u00e4nkung des Service public auf einen Kernbereich (z. B. Kultur, Information) nicht geeignet, die Verankerung des SRG-Angebotes beim Publikum zu steigern und die Akzeptanz zu sichern.
Der Bundesrat erwartet aber von der SRG, dass sie in allen Programmbereichen Qualit\u00e4tsstandards setzt und eine publizistische Grundhaltung vertritt, die hohen Anspr\u00fcchen zu gen\u00fcgen vermag. Nicht vereinbar mit diesen Forderungen w\u00e4re etwa eine Tendenz, sich in Informationssendungen nicht durch journalistische Sorgfalt und Auswahlkriterien der Relevanz f\u00fcr Gesellschaft und Demokratie, sondern in erster Linie durch Gesichtspunkte der Unterhaltung und des quotenbringenden Spektakels leiten zu lassen. Problematisch w\u00e4ren ferner Sendungen, welche Menschen zum blossen Objekt voyeuristischer Neigungen machen und den Grundsatz nicht respektieren w\u00fcrden, dass jedem Individuum ein Anspruch auf gesellschaftliche Achtung und Anerkennung zukommt.
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