In der Antwort auf meine Einfache Anfrage vom 21. M\u00e4rz 2003 (03.1031, Vollzugsproblematik) hat sich der Bundesrat bereit erkl\u00e4rt, die Statistik \u00fcber den Vollzug im Asylbereich zuk\u00fcnftig in geeigneter Form der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Mit den Diskussionen um R\u00fcckschaffungen im Kanton Waadt und im Zusammenhang mit dem Ausschluss der Asylsuchenden aus der Sozialhilfe nach Nichteintretensentscheiden gewinnt die Vollzugsproblematik noch st\u00e4rker an Bedeutung. Nicht zuletzt w\u00e4re es f\u00fcr die innerstaatliche Analyse von grossem Vorteil, auch internationale Vergleichszahlen zu besitzen.
Der Bundesrat wird daher eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wann werden diese Statistiken der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht?
2. Wie ist die Haltung der Kantone gegen\u00fcber der Ver\u00f6ffentlichung der Vollzugszahlen und wie begr\u00fcnden sie diese Haltung?
3. Gedenkt er, das Projekt Verfahrens- und Vollzugscontrolling im Asylbereich (VVC) inhaltlich auszudehnen, sodass die Resultate nicht nur die Erf\u00fcllung des Vollzugsauftrages erfassen, sondern auch auf die Vollzugspraxis der einzelnen Kantone eingehen?
4. W\u00e4re es nicht sinnvoll, dass die Daten, welche von den kantonalen Beh\u00f6rden \u00fcber das VVC hinaus erhoben werden, nach einheitlichen Kriterien dargestellt werden, damit diese unter den Kantonen vergleichbar sind?
5. W\u00e4re es nicht sinnvoll, bei den Auswertungen auch auf die Herkunftsl\u00e4nder einzugehen, um damit die Probleml\u00e4nder beim Vollzug besser benennen zu k\u00f6nnen?
6. Werden in den umliegenden Staaten systematische Auswertungen durchgef\u00fchrt und bestehen dort Daten und Auswertungen, welche die Schweiz zum Vergleich beiziehen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die erstmalige Ver\u00f6ffentlichung des Verfahrens- und Vollzugscontrolling im Asylbereich (VVC) mit den Zahlen 2004 ist im Rahmen der j\u00e4hrlichen Asylmedienkonferenz, erstes Quartal 2005, vorgesehen.
2. Mit Brief vom 15. Dezember 2003 ersuchte die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren den Bundesrat, auf die Ver\u00f6ffentlichung von Statistiken \u00fcber den Vollzug in den einzelnen Kantonen zu verzichten. Damit wollen die Kantone Fehlinterpretationen und Missverst\u00e4ndnisse vermeiden, welche sich aus der Komplexit\u00e4t der Materie sowie der Auswertungen ergeben k\u00f6nnten. Der Bundesrat hat am 30. Juni 2004 dem Vorschlag des EJPD zugestimmt, die wichtigsten Zahlen des Verfahrens- und Vollzugscontrollings in Form eines Presserohstoffs ohne Kantonsvergleiche zu ver\u00f6ffentlichen.
Der Entwurf eines Presserohstoffs ohne kantonale Vergleiche enth\u00e4lt die wichtigsten Informationen aus dem letzten VVC-Bericht, eine kurze Erl\u00e4uterung zum VVC als Controllinginstrument sowie einen Anhang mit ausgew\u00e4hlten Tabellen und Grafiken. Mit R\u00fccksicht auf die Kantone werden im Anhang ausschliesslich Aussagen zu einzelnen Herkunftsnationen gemacht.
3. Aus den heutigen Auswertungen ist ersichtlich, ob ein Kanton die Vollzugspflicht wahrnimmt. F\u00fcr Angaben \u00fcber die Vollzugspraxis der einzelnen Kantone w\u00e4ren zus\u00e4tzliche Datenerhebungen notwendig. Dies w\u00e4re einerseits ein Eingriff in die Kantonshoheit und andererseits ausserordentlich aufwendig, da die T\u00e4tigkeit von 26 verschiedenen Migrations\u00e4mtern analysiert w\u00fcrde und diese mit zus\u00e4tzlichem Erfassungsaufwand belastet w\u00fcrden. Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis rechtfertigt dies nicht.
4. Die von Auper 2 erfassten und f\u00fcr das VVC aufbereiteten Daten sind f\u00fcr die angestrebten Controllingzwecke grunds\u00e4tzlich ausreichend. Die Erhebung, Koordination, Auswertung, Interpretation und Sicherstellung von Validit\u00e4t und Vergleichbarkeit zus\u00e4tzlichen statistischen Materials der Kantone w\u00e4re ausserordentlich aufwendig und st\u00fcnde in keinem Verh\u00e4ltnis zum zus\u00e4tzlich erzeugten Nutzen.
5. Die Vollzugszahlen werden heute bereits nach Nationen ausgewertet und Entwicklungen in diesem Bereich werden laufend analysiert, die entsprechenden Kenntnisse fliessen in die Vollzugsunterst\u00fctzung durch das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) ein.
6. Nicht alle umliegenden europ\u00e4ischen Staaten kennen eine systematische Auswertung der Vollzugszahlen. Dies verunm\u00f6glicht einen direkten Vergleich mit den schweizerischen Auswertungen. Das verf\u00fcgbare Zahlenmaterial l\u00e4sst heute lediglich R\u00fcckschl\u00fcsse auf gewisse Entwicklungen und Tendenzen zu. Intergovernmental Consultations on Asylum beabsichtigt die Koordination und Vereinheitlichung der Auswertungen voranzutreiben. Diese wird aber von der Bereitschaft der einzelnen L\u00e4nder abh\u00e4ngen.
Das BFF hat Anfang 2002, im Auftrag der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N), das International Center for Migration Policy Development in Wien mit der Durchf\u00fchrung einer Vergleichsstudie von elf europ\u00e4ischen L\u00e4ndern beauftragt. Diese hatte zum Ziel, die gegenw\u00e4rtige R\u00fcckkehrpolitiken und -praktiken f\u00fcr Personen aus dem Asylbereich zu analysieren und zu vergleichen. Die Studie wurde Anfang 2003 sowohl der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt als auch in der GPK-N (Subkommission EJPD/Gerichte) und der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates besprochen. Sie zeigt, dass das R\u00fcckkehrsystem stark von der Art und Weise der Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens abh\u00e4ngig ist. Im Bereich der F\u00f6rderung der freiwilligen R\u00fcckkehr nimmt die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich eine herausragende Stellung ein, beim Wegweisungsvollzug befindet sich die Schweiz im Durchschnitt und besitzt Optimierungsbedarf. Die Studie ist unter http://www.asyl.admin.ch/deutsch/news2d.htm verf\u00fcgbar. Die Durchf\u00fchrung einer neuen \u00e4hnlichen Studie ist derzeit nicht geplant.
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