Mit Schreiben vom 13. Oktober 2003 gab Korpskommandant Keckeis seinen Direktunterstellten folgende Regelung - zum Vollzug bis auf die unterste Kaderstufe - bekannt: \"Von der \u00d6ffentlichkeit nachgefragte Unterlagen werden auf dem Dienstweg \u00fcber das Generalsekretariat VBS nachgereicht.\" Zur Begr\u00fcndung wird angef\u00fchrt, dass widerspr\u00fcchliche Informationen Parlamentarier und Parlamentarierinnen sowie B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen verunsichern und ein unprofessionelles Bild auf das VBS werfen w\u00fcrden. Als Beispiel wird genannt: \"In einer RS fragt Nationalrat XY den Schulkommandanten nach den aktuellsten Zahlen der w\u00e4hrend der ersten drei RS-Wochen entlassenen Rekruten. Der Schulkommandant nimmt das Anliegen entgegen und informiert Nationalrat XY, dass dieser die gew\u00fcnschten Zahlen in einigen Tagen \u00fcber das GS VBS erhalten werde.\"
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche \"unliebsamen Vorkommnisse\" f\u00fchrten zu dieser Regelung?
2. Wo finden sich die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine solch umfassende Weisung?
3. Ist ein derart uneingeschr\u00e4nktes Informationsmonopol beim Generalsekretariat VBS - auch in Anbetracht einer modernen F\u00fchrungskultur - sachgerecht und vern\u00fcnftig?
4. Werden damit - nebst zunehmender B\u00fcrokratie - die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kaders nicht verunsichert?
5. Werden damit nicht die parlamentarischen Rechte - insbesondere auch im Aufsichtsbereich - unzul\u00e4ssig gek\u00fcrzt?
6. Wird damit nicht auch das Generalsekretariat \u00fcber den Chef der Armee gestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem VBS geht es nicht darum, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei ihren Aktivit\u00e4ten zu behindern. Ziel ist, mittels Informationsf\u00fchrung sicherzustellen, dass die \u00d6ffentlichkeit und das Parlament mit aktuellen und konsolidierten Informationen bedient werden.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Die \"unliebsamen Vorkommnisse\", von denen das VBS und die Armeef\u00fchrung im Jahr 2003 betroffen waren, bezogen sich auf einen Schulkommandanten, der anl\u00e4sslich eines Besuchstages einem Parlamentarier Auskunft \u00fcber Zahlen zu den w\u00e4hrend den ersten drei RS-Wochen entlassenen Rekruten gab. Diese Zahlen erwiesen sich als falsch bzw. veraltet. Dem Parlamentarier, der darauf im VBS vorstellig wurde, musste mitgeteilt werden, dass seine Unterlagen nicht mehr aktuell waren und sich sein Vorstoss damit er\u00fcbrigte. Bei Einhaltung der vorgesehenen Informationskan\u00e4le h\u00e4tte der betroffene Parlamentarier rascher und mit weniger Aufwand eine kompetente Antwort erhalten.
2. Nach dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) gew\u00e4hrleistet der Bundesrat die Information der Bundesversammlung, der Kantone und der \u00d6ffentlichkeit (Art. 10 RVOG). Die Departemente und die Bundeskanzlei tragen die Verantwortung f\u00fcr die interne und externe Information und Kommunikation \u00fcber ihre Gesch\u00e4fte (Art. 23 Abs. 2 RVOV). Artikel\u00a07 des Parlamentsgesetzes regelt die Informationsrechte der Ratsmitglieder. \u00dcber Gesuche von Ratsmitgliedern um Information entscheidet das zust\u00e4ndige Departement (Art. 5a RVOV).
3. Von einem \"uneingeschr\u00e4nkten Informationsmonopol beim Generalsekretariat\" kann nicht die Rede sein. Auch die unterstellten Bereiche des VBS verf\u00fcgen \u00fcber eigene Kommunikationsinstrumente und setzen diese gezielt ein.
In der Phase der Umsetzung der neuen Armee ist es von allgemeinem Interesse, die diesbez\u00fcgliche Kommunikation aktiv zu f\u00fchren. Die verschiedenen Aspekte aus der Sicht des Departementes sollen integral einfliessen und ber\u00fccksichtigt werden. Deswegen ist die Koordination der Kommunikation auf der Stufe des Departementsvorstehers sinnvoll. Ein solches Vorgehen kann zudem der Departementsf\u00fchrung allf\u00e4llige Fehlerquellen aufzeigen.
4. Die Kader und Mitarbeitenden des Departementes sind sich bewusst, dass im Umgang mit Zahlen und Fakten zur neuen Armee besonders umsichtig vorgegangen werden muss. Deswegen ist davon auszugehen, dass sie auch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr aufbringen, dass Angaben abgestimmt und nach Konsultation aller beteiligten Stellen zu erfolgen haben. Der Aufwand daf\u00fcr d\u00fcrfte nicht gr\u00f6sser sein als f\u00fcr ein allf\u00e4lliges Aufarbeiten nach Entdeckung von nicht abgestimmten, fehlerhaften Angaben.
5. Es liegt im Interesse sowohl des Parlamentes als auch des Departementes, dass fehlerhafte, unvollst\u00e4ndige oder widerspr\u00fcchliche Informationen departementsintern durch qualit\u00e4tssichernde Instrumente aufgedeckt werden k\u00f6nnen, bevor sie kommuniziert werden. Dieses Vorgehen schm\u00e4lert den Aufsichtsbereich des Parlamentes in keiner Art und Weise.
6. Das VBS ist ein Mehrthemendepartement. F\u00fcr Fragen, die bereichs\u00fcbergreifender Natur sind oder eine eindeutige politische Dimension beinhalten, ist es Sache des Departementsvorstehers oder - in seinem Auftrage - des Generalsekret\u00e4rs, diese nach aussen zu vertreten.
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