Im Gegensatz zur mit Recht polizeilich verfolgten Kinderpornographie sind ebenso perverse Brutalo-Computerspiele \u00fcberall erh\u00e4ltlich und kein Thema. Zwar ist \u00fcber den Jugendschutz geregelt, dass je nach Bedenklichkeitsstufe die Spiele nur an \u00fcber 12- bzw. 16- oder 18-J\u00e4hrige abgegeben werden. Gerade dies animiert jedoch besonders dazu, sich m\u00f6glichst brutale Spiele zu beschaffen.
Alle Bedenken gegen\u00fcber Brutalo-Videogames werden bisher bagatellisiert. Das virtuelle Herumhetzen von Menschen, das virtuelle Verletzen, Qu\u00e4len, Erschiessen und Abschlachten sei eine Form der Unterhaltung, die ja niemandem real schade. Im \u00dcbrigen seien gleiche Szenen ja im Internet frei zug\u00e4nglich.
Studien haben inzwischen belegt, dass der Konsum solcher Produkte gerade bei Jugendlichen zu einer gest\u00f6rten Einsch\u00e4tzung der realen Welt f\u00fchrt und gegen\u00fcber menschlichem Leiden abstumpft. In der Folge h\u00e4uft sich aggressives Verhalten, w\u00e4hrend die Beziehungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgeht.
Wie beurteilt der Bundesrat die Situation? Plant er, gegen die Verbreitung perverser Brutalo-Computerspiele vorzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der Konsum von brutalen Gewaltdarstellungen - seien dies reale Bild- oder Filmaufnahmen oder k\u00fcnstlich hergestellte, virtuelle Computerspiele - das Verhalten gerade auch Jugendlicher in einer f\u00fcr sie und die Gesellschaft negativen Weise beeinflussen kann. Solche Gewaltdarstellungen sind zudem allgemein geeignet, die Bereitschaft zur Nachahmung zu erh\u00f6hen oder zumindest die Abstumpfung gegen\u00fcber Gewaltt\u00e4tigkeiten zu f\u00f6rdern. Vor dem Hintergrund dieser Zusammenh\u00e4nge ist am 1. Januar 1990 die so genannte \"Brutalonorm\", Artikel\u00a0135 StGB (Gewaltdarstellungen), in das schweizerische Strafgesetzbuch eingef\u00fchrt worden. Seither wird in der Schweiz mit Gef\u00e4ngnis oder Busse bestraft, wer \"Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenst\u00e4nde oder Vorf\u00fchrungen, die, ohne schutzw\u00fcrdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert zu haben, grausame Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Menschen oder Tiere eindringlich darstellen und dabei die elementare W\u00fcrde des Menschen in schwerer Weise verletzen, herstellt, einf\u00fchrt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, \u00fcberl\u00e4sst oder zug\u00e4nglich macht\" (Art. 135 Abs. 1 StGB). Unter den Anwendungsbereich von Artikel\u00a0135 StGB fallen alle optisch oder akustisch wahrnehmbaren Gewaltdarstellungen. Namentlich die \"Brutalo-Computerspiele\" sollten nach dem Willen des Gesetzgebers ausdr\u00fccklich mit erfasst werden (vgl. AB 1989 N 722f.).
Dar\u00fcber hinaus sind nun seit dem 1. April 2002 auch der Erwerb, die Beschaffung \u00fcber elektronische Mittel sowie der Besitz von solchen Gewaltdarstellungen strafbar (Art. 135 Abs. 1bis StGB). Dasselbe gilt auch f\u00fcr alle sexuellen Darstellungen, die Gewaltt\u00e4tigkeiten zum Inhalt haben. Diese Kategorie von Gewaltdarstellungen f\u00e4llt unter die strafbare so genannte harte Pornographie (vgl. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB). In der Botschaft zu diesen \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches hatte der Bundesrat betont, es sei gerechtfertigt, den Besitz von virtuellen Darstellungen in gleicher Weise f\u00fcr strafbar zu erkl\u00e4ren wie denjenigen von Darstellungen, die reales Geschehen zum Inhalt haben (vgl. BBl 2000 S. 2983).
Die Durchsetzung der Artikel\u00a0135 und 197 StGB, beides Offizialdelikte, obliegt den Kantonen. Die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen somit von Amtes wegen t\u00e4tig werden, wenn sie Kenntnis erlangen, dass \"Brutalo-Computerspiele\" hergestellt, angeboten oder verbreitet bzw. erworben oder besessen werden. Artikel\u00a036 Absatz\u00a04 des Zollgesetzes (SR 631.0) sorgt zudem daf\u00fcr, dass solche im Rahmen der Zollabfertigung entdeckten Produkte bereits an der Grenze vorl\u00e4ufig beschlagnahmt und der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen. Seit Anfang 2003 unterst\u00fctzt zudem die nationale Koordinationsstelle Internet-Kriminalit\u00e4t (Kobik) Bund und Kantone bei der Bek\u00e4mpfung strafbarer Handlungen, die mit Hilfe des Internets begangen werden, wozu auch das Anbieten und Verbreiten von brutalen Computerspielen zu z\u00e4hlen sind.
Aus all diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass auf Stufe Bund insbesondere die rechtlichen Mittel vorhanden sind, um gegen die Verbreitung von brutalen Computerspielen vorzugehen. Daneben bleibt es den Kantonen und Gemeinden unbenommen, mit anderen als mit strafrechtlichen Mitteln gegen die Verbreitung solcher Produkte vorzugehen. Denkbar sind z. B. gewerbepolizeiliche Massnahmen oder Informationskampagnen im Bereich Schule und Elternhaus.
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